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Aschebrand verursacht Brand eines Müllwagens


31.12.2009 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer



Hallo.

Folgende Sachlage:

Bei der Entleerung von Restmüllbehältern in der Wohnstraße kommt es offenbar ( so die erste Aussage der Polizei) zu einem Brand im Müllwagen aufgrund nicht erloschener Aschereste.

Ich nutze meine Restmülltonne grundsätzlich nur für Aschreste. Diese lase ich jedoch immer vor Einfüllen in den Restmüllbehälter in einem Metalleimer abkühlen und prüfe Grundsätzlich den Behälter auf evt. wame Stellen bevor ich diese in den Restmüllbehälter einfülle. Die von mir zuletzt eingefüllte Asche war über 24 Stunden im Metalleimer und nach meinem Anfasstest erkaltet.

Offensichtlich wurde der Brand des Müllwagens direkt vor unserem Haus, während der automatischen Entleerung des Behälters bemerkt, so dass der Behälter abgeworfen wurde und sich sämtliche Asche (es ist nicht einzuschätzen ob etwas von der Asche vorher in den Mülllwagen gekippt wurde bevor der Behälter abgeworfen wurde.

Das Fahrzeug ist dann schnellstmöglich aus dem Wohngebiet abgefahren.

Es ist so, das ich erst seit vier Wochen hier wohne und die Mülltonnen zugegebenermaßen nicht intensiv geprüft habe. Mir ist hedoch aufgefallen, das der Müllbehälter (Plastik) Schmauchspuren auf deiner Seite aufweisst. Ich kann jedoch weder bestätigen,noch wiederlegen, dass diese von mir sind. Aufgrund meines Umgangs mit Ache schliesse ich dies jedoch eigentlich aus, es kommt wie gesagt nur kalte Asche in den Behälter.

Für mich stellt sich nun folgende Frage:
- wie ist der Zustand des Müllbehälters zu bewerten? Wird dieser automatisch mir zur Last gelegt? insbesondere vor dem Hintergrund das ich nicht beweisen kann, dass die Schmauchspuren von den Vormietern stammen könnten
- Ist eine Schuld meinerseits anzunehmen, trotz regelmäßig sorgfältigem und gewissenhaften Umgang mit der Asche?
- Sollte ich tatsächlich ursächlich verantwortlich sein, stellt sich mir die Frage welche Versicherung greift und die Frage nach (grober) Fahrlässigkeit)
- Die Polizei hat sich bereits alle Tonnen in de Straße angeschaut (ca 30) und von der Abwurfstelle vor unserem Haus und der Tonne selbst Fotos gemacht.
- Welche weiter Verhalten ist grundsätzlich anzuraten?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung will ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haften Sie sowohl für vorsätzliche, wie auch für fahrlässige Handlungen (§ 823 Abs. 1 BGB) die zu einem Schaden eines Dritten führen.

Vorsatz liegt hier nicht vor. In Betracht kommt nur fahrlässiges Handeln. Entscheidend ist also inwieweit Sie zumutbare Sorgfaltspflichten (§ 276 Abs. 2 BGB) verletzt haben.

Wenn Sie die Asche in einem Metalleimer grundsätzlich zunächst erkalten lassen ist dies pflichtgemäß. Fraglich ist, ob es ausreicht, dass Sie den Eimer auf warme Stellen überprüfen. Der Eimer selbst muss nicht unbedingt gleich erhitzen wenn sich nur kleine Mengen noch „brennender“ Asche im Eimer befindet.

Sie dürfen die Asche allerdings erst dann zur Abholung freigeben, also in den Restmüllbehälter geben, wenn Sie es ausschließen können, dass sich noch brennende Restasche darin befindet. Eine gewisse Wartezeit, die davon abhängt wie groß z.B. der Eimer ist, müssen Sie daher abwarten – 24 Stunden düften in der Tat ausreichend sein. Im Zweifel müsste hierzu ein Gutachten eingeholt werden.

Eine grobe Fahrlässigkeit dürfte auszuschließen sein, wenn Sie tatsächlich 24 Stunden gewartet haben. Im Übrigen muss der Geschädigte bzw. in strafrechtlicher Sicht die Staatsanwaltschaft den Nachweis erbringen, dass Sie der Schädiger waren.

Ob eine Versicherung den Schaden übernimmt kann ohne Einblick in Ihre Versicherungsverträge nicht beurteilt werden.

Verwirrend ist, dass der Brand unmittelbar vor Ihrem Haus stattgefunden haben soll. Wenn sich in Ihrem Müll nur minimal brennende Restasche befunden hat, ist eine so kurze Inbrandsetzung unwahrscheinlich – auch dies müsse aber gegebenenfalls über einen Gutachter festzustellen sein.

Stuzig macht mich, dass die Polizei Fotos Ihrer Tonne machte. Ob diese Fotos im Rahmen eventueller gerichtlicher Verfahren überhaupt verwertet werden können ist fraglich, da ich derzeit davon ausgehe, dass man Ihr Anwesen bzw. das von Ihnen angemietete Anwesen ohne Ihre Zustimmung betreten hat.

Strafrechtlich kommt eine fahrlässige Brandstiftung gem. §§ 306 d Abs. 1, 306 Abs. 1 Nr. 4 Strafgesetzbuch in Betracht. Sie sollten keiner polizeilichen Vorladung nachkommen ohne vorher einen Rechtsanwalt zur Akteneinsicht beauftragt zu haben (nur ein Rechtsanwalt erhält Akteneinsicht).

Entscheidend ist hier im Übrigen, ob der Wagen tatsächlich gebrannt hat. Hat nur Ihre eigene Tonne gebrannt und eben nicht das Kfz dürfte keine strafbare Handlung vorliegen, da versuchte (da keine Erfolg eingetreten) fahrlässige Delikte nicht strafbar sind.

Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nicht die ausführliche persönliche anwaltliche Beratung mit der Möglichkeit Unterlagen einzusehen ersetzen kann. Informationen die der Sachverhaltsdarstellung hätten hinzugefügt werden müssen, können zu einer abweichenden juristischen Bewertung führen.

Für Rückfragen kontaktieren Sie mich am besten per E-Mail.

Mit freundlichem Gruß

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2010 | 13:10

Hallo

vielen Dank für die Antwort.

Ich bitte noch auf folgenden Punkt einzugegen:

Wie sind die Schmauchspuren in der Restmülltonne zu bewerten? Zwar bin ich mir sicher, dass ich diese NICHT verursacht habe, kann dies jedoch naturgemäß nicht nachweisen. Die Tonnen standen bereits vor unserem Einzug (vor knapp vier Wochen) am Haus und sind frei zugänglich.

Interessanterweise habe ich in der Biomülltonne auch Schmauchspuren gefunden und diese wurde seit dem Einzug definitiv nicht für Asche genutzt.

Zuguter letzt. Die Asche hat definitiv mindestens 24 Stunden abgekühlt bevor diese eingefüllt wurde, nur wie weis ich dies nach?


Vielen Dank!


Vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2010 | 13:21

Einen Nachweis darüber, dass Schmauchspuren vorher schon vorhanden waren wird sich wohl nicht mehr erbringen lassen, evtl. kommen Zeugen in Betracht, dass schon vor Ihrem Einzug diese Spuren vorhanden waren? Sind sie alleiniger Nutzer der Tonne, so sprechen die Spuren grundsätzlich zunächst dafür, dass die Spuren von Ihnen sind. Die Verbindung des konkreten Vorfalls und der Schmauchspuren muss Ihnen allerdings zunächst mal nachgewiesen werden. Sicher können Sie im Übrigen nur sein, wenn Sie am ersten Tag des Einzugs bereits diese Schmauchspuren festgestellt haben.

Auch was die Abkühlzeit angeht, können Sie wohl nur auf Zeugenaussagen zurückgreifen, falls vorhanden. Denkbar wäre, dass Zeugen belegen, dass Sie immer 24 Stunden abwarten, bevor Sie die Asche in die Tonne geben. Leben Sie allerdings alleine, wird es wohl niemend geben, der diese Gewohnheit bezeugen kann.

Mit freundlichem Gruß

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