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Arzt verweigert Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft


| 13.03.2011 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von




Hallo.

Die Situation:
Meine Frau (27. SSW, Dipl. Pädagogin, unbefristet angestellt, Arbeitgeber ist ein öffentlicher Bildungsträger, sie betreut jugendliche in der Ausbildungsplatzfindung) hatte bereits vor der Schwangerschaft mit Bluthochdruck zu tun und war in Ärztlicher Behandlung mit medikamentöser Therapie (Betablocker). In der Schwangerschaft hat sich nun in Kombination mit Eiweiß im Urin ein Verdacht auf Präeklampsie (Schwangerschaftsvergiftung) ergeben und der Arzt sprach zum ersten mal von einer Risikoschwangerschaft. Mittlerweile war meine Frau bereits 2x stationär im Krankenhaus um die Medikation für den stetig ansteigenden Blutdruck anzupassen. Es wird vermutlich eine Frühgeburt werden und präventiv bereits die "Lungenreife" gespritzt. Sie war nun schon sehr lange krankgeschrieben und es müsste bald die Krankenkasse mit dem Krankengeld einspringen. Zwischenzeitlich war sie eine Woche Arbeiten, was jedoch unmittelbar zu einem erneuten Blutdruckanstieg und stationärer Behandlung führte. Zu Hause "auf dem Sofa", sind die Werte mit aktueller Medikation im Griff. Sobald sie arbeiten geht, muss sie wieder in's Krankenhaus, weil die Blutdruckwerte signifikant steigen. Sowohl die Ärzte im Krankenhaus als auch die betreuende Hebamme sagten meiner Frau, der behandelnde Gynäkologe solle ein Arbeits- bzw. Individuelles Beschäftigungsverbot aussprechen. Dieser möchte dies jedoch nicht tun und verweigert die Ausstellung. Meines Erachtens ist aufgrund der Symtomatik § 3 MuSchG zweifelsfrei erfüllt. Diese Meinung wird offensichtlich von den Medizinern im Krankenhaus und der Hebamme geteilt.

Die Frage:
Darf der behandelnde Gynäkologe die Ausstellung eines Attestes für ein generelles, individuelles Beschäftigungsverbot gem. § 3 MuSchG verweigern?
Was tun? Beim Hausarzt fragen? Anderen Gynäkologen suchen? Behandelnden Gynäkologen überreden?

Vielen Dank für das Liefern von Argumenten für das nächste Gespräch mit dem behandelnden Gynäkologen. ;-)
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 35 weitere Antworten zum Thema:
Antwort vom
13.03.2011 | 15:17

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich ist es so, dass der behandelnde Arzt in eigener Verantwortung einen Patienten krank schreibt oder arbeitsunfähig. Ob die Voraussetzungen für ein solches Attest vorliegen muss der Arzt in eigener Verantwortung prüfen und feststellen. Ist er der Meinung, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen, so darf er auch kein entsprechendes Attest schreiben.

Sie können den Gynäkologen also nicht zwingen, ihre Frau krank – bzw. arbeitsunfähig zu schreiben.

Allenfalls können Sie ihn auf die Problematik hinweisen und ihm klarmachen, dass er im Falle von Komplikationen, die auf sein Verhalten zurückzuführen werden, letztlich auch haften würde. Vermutlich ist dann aber das Vertrauensverhältnis auch schon so zerrüttet, dass eine weitere Behandlung gut überlegt sein sollte.

Als Alternative bleibt ihnen nur, bei einem anderen Arzt, eventuell dem Hausarzt oder einem anderen Gynäkologen, ein entsprechendes Attest einzuholen.

Empfehlen würde ich Ihnen, den behandelnden Arzt im Krankenhaus zu bitten, eine kurze ärztliche Stellungnahme dem Gynäkologen zu übermitteln. Da die Krankenhausärzte offensichtlich der Meinung sind, dass ihre Frau arbeitsunfähig ist, sollte eine solche Stellungnahme mit entsprechenden Hinweis letztlich nicht schwierig sein.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2011 | 15:46

Sehr geehrter Herr Zürn,

nur um jegliche Missverständnisse zu vermeiden: Meine Frage bezog sich ausschliesslich auf ein individuelles Beschäftigungsverbot und NICHT auf eine Krankschreibung bzw. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Zwischen diesen 3 Termini besteht m. E. ein großer und in diesem speziellen Fall maßgeblicher Unterscheid! In Ihren Ausführungen ist jedoch an keiner Stelle von einem individuelles Beschäftigungsverbot die Rede. Darf ich daher davon ausgehen, dass Sie bei der Verwendung der Begriffe "Arbeitsunfähig" und "Krankschreibung", eigentlich das meinerseits erfragte individuelle Beschäftigungsverbot meinen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2011 | 18:04

Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sie haben natürlich völlig Recht, natürlich ist das individuelle Beschäftigungsverbot gemeint gewesen, um das drehte sich ja Ihre Frage.

Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können und würde mich über eine gute Bewertung freuen, andernfalls müssten Sie sich einfach nochmals melden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2011-03-13 | 18:40


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