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Arzt stellt Rechnungen GOÄ Faktor 8,57 !!


21.11.2008 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Ich habe eine Arzt an drei Terminen konsultiert. Dabei erhielt ich 3 Rechnungen mit jeweils GoÄ Faktoren.3,5 - 5,0 und 8,57
Die Rechnungen sind widersprüchlich, teilweise Termine doppelt abgerechnet und der höchste Honorarfaktor wird mit einen angeblich getroffenen mündlichen Vereinbarung mit mir begründet. Hier soll m.E. nachweislich betrogen werden. Wie gehe ich vor:
Habe eine RG mit Faktor 3,5 gezahlt und meiner Kasse weitergeleitet. Die Zahlung der anderen habe ich zunächst verweigert und gebeten, diese zu korrigieren. Dies ist nicht geschehen. Nun kommt eine letzte anwaltliche Mahnung mit Hinweis auf meinen Zahlungsverzug. Muss ich nun
a) unter Vorbehalt alles Zahlen und Klagen
b) Beträge kürzen und Abschläge zahlen oder
c) Zahlung verweigern
Ich würde gerne zudem weitere Schritte gegen den Arzt unternehmen, da ich hier planmäßigen ABRECHNUNGSBETRUG
vermute, der überprüft werden sollte.

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Abrechnung privatärztlicher Leistungen richtet sich nach der GOÄ. Nach § 2 I 1 GOÄ kann eine von dieser Verordnung abweichende Gebührenhöhe festgelegt werden; dies unter den Voraussetzungen des § 2 II GOÄ, der da lautet:

Eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 ist nach persönlicher Absprache im Einzelfall zwischen Arzt und Zahlungspflichtigem vor Erbringung der Leistung des Arztes in einem Schriftstück zu treffen. Dieses muss neben der Nummer und der Bezeichnung der Leistung, dem Steigerungssatz und dem vereinbarten Betrag auch die Feststellung enthalten, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten. Der Arzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.

Daraus können Sie entnehmen, dass eine Vereinbarung über einen höheren Steigerungssatz grundsätzlich zulässig ist, allerdings in einem Schriftstück getroffen werden muss.

Wenn von Ihnen geschildert wird, dies sei nur mündlich vereinbart worden bzw. der Arzt dieses behauptet, ist dies nicht ausreichend und verpflichtet Sie nicht zur Zahlung.

Sie sollten daher den Arzt erneut und unter Hinweis auf § 2 GOÄ auffordern, entweder diese schriftliche Vereinbarung vorzulegen, oder eine ordnungsgemäße Abrechnung unter Anwendung des Gebührenrahmens nach § 5 GOÄ und den hierfür maßgeblichen Bewertungskriterien zu erstellen.

Für die Überprüfung der konkreten Abrechnungen können Sie sich zudem an die Landesärztekammer wenden bzw. an einen im Medizinrecht spezialisierten Anwalt; diese können Sie auch für ein weiteres Vorgehen beraten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -



Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2008 | 14:43

Vielen Dank.
Kann ich nun theoretisch die Klage abwarten, da erst ab dann (untersteht ich habe Recht) meine Kosten erstattet werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2008 | 12:47

Ich rate zu dem von mir benannten Vorgehen.

Sollte es zu einer gerichtlichen Geltendmachung kommen, kommt es hinsichtlich der Kostentragung der Gerichts- und Anwaltskosten darauf an, wer obsiegt bzw. wer unterliegt bzw. in welchem Verhältnis. Die Kostentragungspflicht richtet sich dabei nach §§ 91 ff. ZPO.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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