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07.12.2009 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter



Ich habe eine gebrauchte Uhr verkauft über eine deutsche ebay-Agentur, der Käufer meldete sich nach 14 Tagen und wollte die Uhr persönlich abholen. Die Uhr war aber zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auffindbar, verloren, gestohlen oder was auch immer. Der Käufer hat den Kaufpreis noch nicht bezahlt. Jetzt verlangt der Käufer von mir respektive von der ebay-Agentur einen Betrag, der dem zweieinhalbfachen des Kaudpreises entspricht, weil er so viel aufwenden müsse, um ein vergleichbares verbessertes neues Modell der Uhr beim Juvelier zu kaufen. Bekommt er damit Recht ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Der Käufer kann von Ihnen Schadensersatz wegen Nichterfüllung gem. § 281 BGB verlangen, wenn die Voraussetzungen dieses Anspruchs erfüllt sind. Die Voraussetzungen hierfür sind (1.) Pflichtverletzung in Form der Nichterfüllung, (2.) Fristsetzung bzw. Entbehrlichkeit der Fristsetzung und (3.) Vertretenmüssen.

Zu 1.:
Sie sind kraft des Kaufvertrags verpflichtet, den verkauften Gegenstand, also die Uhr, an den Käufer zu übergeben. Wenn Sie diese Pflicht nicht erfüllen können, ist grundsätzlich der Anwendungsbereich des § 281 BGB eröffnet. Ein Schadensersatzanspruch kann bestehen, wenn auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Zu 2.:
Grundsätzlich muß dem Verkäufer durch den Käufer eine Frist zur Erfüllung seiner Pflicht gesetzt werden. Das bedeutet, daß der Käufer Ihnen grundsätzlich durch Fristsetzung die Gelegenheit geben muß, Ihren kaufvertraglichen Pflichten zur Übergabe der Uhr nachzukommen. Diese Fristsetzung ist jedoch nicht erforderlich, wenn besondere Umstände vorliegen. Da die Uhr hier nicht mehr auffindbar ist, wäre eine Fristsetzung nicht zielführend. Die Uhr wäre auch innerhalb einer etwaigen Frist nicht auffindbar. Daher ist die Fristsetzung hier entbehrlich.

Zu 3.:
Ihnen muß ein Verschulden vorzuwerfen sein. Das heißt, Sie müssen vorsätzlich oder fahrlässig für den Verlust der Uhr verantwortlich sein, wobei Ihnen das Verschulden der Agentur über § 278 BGB zugerechnet wird. Im Ergebnis muß daher Ihnen oder Agentur ein Verschulden vorzuwerfen sein. Dieses ist nach Ihrer bisherigen Schilderung nicht eindeutig. Wenn ein Diebstahl vorliegt, der nicht zu vermeiden war (z.B. durch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen), sind Sie nicht für den Verlust der Uhr verantwortlich. Wenn die Uhr jedoch durch Unachtsamkeit verloren gegangen ist, kann hier ein fahrlässiges und damit schuldhaftes Verhalten bejaht werden

Der Anspruch des Käufers hängt daher entscheidend davon ab, ob Ihnen bzw. der Agentur ein Verschulden vorzuwerfen ist.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß Ihre Haftung für Verschulden geringer ist, wenn sich der Käufer im sog. Annahmeverzug befand. Annahmeverzug liegt z.B. vor, wenn Sie dem Käufer eine Frist zur Abholung der Uhr gesetzt haben und dieser die Frist verstreichen ließ. Dann haften Sie ab dem Zeitpunkt des Fristablaufs nur noch für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten (§ 300 BGB). Ein solches kann ich hier derzeit nicht erkennen.

Wenn alle drei Voraussetzungen bejaht werden (das Verschulden kann hier nicht abschließend bewertet werden), steht dem Käufer ein Schadensersatzanspruch zu. Die Höhe des Schadens ist dabei der Betrag, der erforderlich ist, um den Käufer so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er die Uhr erhalten hätte. Wenn der Käufer ein besseres und neueres Modell kauft, kann er nicht den vollen Preis von Ihnen ersetzt verlangen. Er bekäme dann nämlich etwas besseres, als das, was er ursprünglich erworben hat. Dieses ist nicht im Sinne des Gesetzes. Er soll nur das bekommen, was er bei einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Kaufvertrags erhalten hätte - nicht mehr und nicht weniger. Die Kosten hierfür wären von Ihnen im Rahmen des Schadensersatzanspruches zu ersetzen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -
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