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Arge informiert falsch und fordert nach 3 Monate 2000€ zurück


29.11.2008 22:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch



Guten Tag!

Mein Mann, 20 Jahre alt, hat von 2004 bis 2006 eine Ausbildung gemacht, aber abgebrochen. Seit dem sucht er eine neue Stelle, bis jetzt erfolglos.

Im August hat er eine schulische Ausbildung angefangen (Höhere Berufsfachschule) und das auch sofort der Arge mitgeteilt. Der Sachbearbeiter wies uns darauf hin, dass wir Bafög beantragen müssen und wenn dies abgelehnt wird, würde die Arge weiterzahlen. Bis ein Bescheid kommt, ebenso.

Es vergingen 2,5 Monate bis der Bescheid da war, in der Zeit kamen mehrere Aufforderungen der Bescheid vorzulegen. Als es endlich da war, haben wir eine Kopie eingereicht (31.10., abgeleht wegen Elterneinkommen) und sollten daraufhin eine aktuelle Schulbescheinigung abgeben. Haben wir gemacht.

Gester kam ein Schreiben, mein Mann hätte zu Unrecht 1700€ erhalten und soll es zurückzahlen. Grund dafür wäre dass er im Grunde Bafög-berechtigt ist auch wenn der Antrag abgelehnt wurde. Für mich kam auch heute ein Schreiben, ich soll 200€ nachzahlen, durch dieser Bafög-Geschichte hätte auch ich zuviel bekommen.

Mein Fragen sind:
1. Muss die Arge zahlen oder nicht?
2. Haftet die Arge für die falsche Infos? Die Arge wusste von der Ausbildung Bescheid (können wir nachweisen).
3. Sind meine Schwiegereltern unterhaltspflichtig? Wenn ja, auch rückwirkend?
4. Wenn sie sich wehren zu zahlen, was kann man machen?
5. Bekommt mein Mann wieder ALG II wenn er die Ausbildung abbricht?
Sehr geehrter Fragestellerin,

1. Nein, die ARGE muss nicht zahlen, wenn eine Ausbildung absolviert wird, die grundsätzlich durch BaFöG gefördert werden kann, auch wenn tatsächlich - wie hier keiner Förderung erfolgt.

2. Ja, bei nachweislich falscher Information durch die ARGE haftet diese auch. Legen Sie gegen die Rückforderungsbescheide auf jeden Fall Widerspruch ein

3. Die Unterhaltspflicht der Schwiegereltern ist abhängig von der bisherigen beruflichen Entwicklung Ihres Mannes. Unterhaltspflicht der Eltern besteht dem Grunde nach in der Regel bis zum Abschluss einer Berufsausbildung, wobei zu erwarten ist, dass diese auch vollständig absolviert wird. Verschiedene Ausbildungsversuche und -Abbrüche z.B. könnten die Unterhaltspflicht entfallen lassen. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung richtet sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Schwiegereltern.

4.Zahlungspflicht besteht erst dann, wenn auch Unterhalt gefordert wird. Eine rückwirkende Forderung ist nicht möglich.

5. Bei Weigerung, Unterhalt zu zahlen, müsste ein Klageverfahren geführt werden. Ihr Mann hat außerdem die Möglichkeit, elternunabhängig BaFöG zu erhalten, wenn nachweislich trotz Aufforderung kein Unterhalt gezahlt wird. Gehen Sie also auf jeden Fall nochmal zum BaFöG-Amt und lassen Sie sich dort weiter beraten. Sollte die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen sein, legen Sie auch gegen die Ablehnung vorsorglich Widerspruch ein.

6. Ja, bei Abbruch der Schule besteht wieder Anspruch auf ALG II.

Suchen Sie unbedingt vor Ort einen Rechtsanwalt für eine detaillierte Beratung und ggfs. Vertretung auf. Diese Beratung kann und soll nur einen ersten Überblick verschaffen, wesentliche Detailfragen können hier nicht geklärt werden.

Mit freundlichem Gruss
Lausch
- Rechtsanwltin -



Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2008 | 12:36

Vielen Dank für die schnelle und informative Antwort.

Reicht als Nachweis für die falsche Info die Einladungen in denen wir aufgefordert werden, den Bafög Bescheid bzw die Schulbescheinigung vorzulegen?
Habe ich richtig verstanden, dass wir die 2000€ selbst tragen müssen wenn wir der Arge nichts nachweisen können?
Reicht eine abgebrochene Ausbildung damit das Unterhaltspflicht erlischt?

Mit freundlichen Grüßen
hermineweasley

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2008 | 16:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Einladung wird als Nachweis einer falschen Information nicht ausreichen.

Ob Sie die 2000 EUR tatsächlich zurückzahlen müssen, muss in Ihrem konkreten Einzelfall geprüft werden. Es kommt z.B. auch darauf an, ob der bisherige Leistungsbescheid unter Vorbehalt erteilt wurde usw.

In jedem Fall müssen Sie vorsorglich gegen die Rückforderung Widerspruch einlegen, da der Bescheid sonst Rechtskraft erlangt.

Sie sollten unbedingt einen Anwalt vor Ort zur Detailprüfung aufsuchen.

Ebenso bezüglich der Unterhaltsfrage. Auch hier kommt es auf die Details an. In der Regel werden Sie davon ausgehen können, dass ein Ausbildungsabbruch nicht zum Erlöschen des Unterhaltsanspruches führt.

Im Rahmen dieses Forums kann lediglich eine erste Einschätzung erfolgen.

Mit freundlichem Gruss
Lausch
- Rechtsanwältin -

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