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Arbetsrecht - Erfüllung des Arbeitsvertrages


| 25.11.2014 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Nur bei vertraglichen Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos ist der Arbeitnehmer unter Umständen zur Nacharbeit verpflichtet.


Sehr geehrte Damen und Herren - ich bin seit dem 01.01.2014 als Kraftfahrer im Breich Tournee- und Theatertransporte angestellt und mein Arbeitsvertrag sieht eine jährliche Ableistung von 200 Arbeitstagen vor. Da in diesem Jahr saisonal bedingt relativ wenig zu tun war werde ich absehbar am Ende des Jahres etwa 30 Tage zu wenig gearbeitet haben - ich stand dem Unternehmen zur Verfügung, bekam jedoch nur für etwa 170 Tage Aufträge. Meine Frage lautet: Darf mich mein Arbeitgeber zwingen, die fehlenden Tage im kommenden Jahr nachzuarbeiten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit hier keine bestimmte Betriebsvereinbarung und/oder tarifvertragliche Bestimmungen gelten, so gilt:
Der Arbeitgeber trägt ganz grundsätzlich das Risiko des Arbeitsausfalls als auch das wirtschaftliche Risiko, dass Aufträge nicht erledigt werden müssen, weil dort kein Bedarf besteht. Wenn Sie jetzt schreiben, dass in diesem Jahr saisonal bedingt relativ wenig zu tun war und absehbar ist, dass Sie am Ende des Jahres etwa 30 Tage zu wenig gearbeitet haben, aber dem Unternehmen zur Verfügung standen und nur für etwa 170 Tage Aufträge erhielten, so müssen sie dieses ganz grundsätzlich nicht nacharbeiten, von wenigen Ausnahmen abgesehen:

Arbeitsvertraglich ist denkbar, im Rahmen der arbeitsvertraglichen Geldzahlungspflichten diese sehr unterschiedlich auszugestalten.

Die häufigste Regelung besteht in einer zeitabhängigen Vergütung. Die Vergütung kann aber auch von einem bestimmten Ergebnis oder einer bestimmten Leistung abhängig gemacht werden, neben dem Akkordlohn im Arbeitsverhältnis ist insbesondere an Prämien und Provisionen zu denken.
Soweit aber hier nichts Derartiges vorgesehen ist, auch kein Arbeitszeitkonto, s. u., was ich zunächst annehme (gleichwohl von Ihnen zu überprüfen wäre - Sie können sich kostenlos im Rahmen der Nachfragefunktion diesbezüglich an mich wenden bei Bedarf), so gilt allgemein:

Hinsichtlich der Minusstunden geht die Rechtsprechung davon aus, dass es sich dabei um einen Lohn- bzw. Gehaltsvorschuss des Arbeitgebers handelt.
Lohnansprüche können aber nur dann mit Minusstunden verrechnet werden, wenn der Arbeitnehmer einem Arbeitszeitkonto zugestimmt hat (vgl. z. B. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2011, 3 Sa 493/11).
Dieses müsse zulässigerweise so überhaupt erst einmal im Arbeitsvertrag geregelt sein. Zur Nachleistung der Arbeit sind Sie als der Arbeitnehmer nicht verpflichtet - es sei denn, es wird ein Arbeitszeitkonto geführt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 27.11.2014 | 13:21


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