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Arbeitszeugnis und Fristwahrung


24.09.2017 12:36 |
Preis: 28,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Angestellter A klagt gegen Betrieb B auf Erstellen eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
B stellt dieses lange zuvor aus, A hat es nie abgeholt.
Nun gefällt A das Arbeitszeugnis nicht und reicht eine Erweiterungsklage beim Gericht gegen B ein mit Antrag auf Änderung des INHALTS.

B möchte die Erweiterungsklage nicht akzeptieren, da es vormals darum ging, DASS ein Arbeitszeugnis erstellt wird, nicht ob der Inhalt ok ist. Kann B auf eine extra Klage bestehen oder muss B eine Erweiterung akzeptieren, obgleich völlig andere Ausgangssituation? Welche §§ treffen hier zu?

----------

Bzgl. Fristwahrung:

Auszug Arbeitsvertrag: Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.

Kündigung zum 15.12.2016
Anspruchstellung per persönlichem Einwurf in Briefkasten am 14.03.2017 um 20:00 Uhr

Was ist eine "Fälligkeit", wurde die Frist versäumt, nachdem mit einem Zugang erst am 15.03.2017 zu rechnen ist (abends keine Briefkastenleerung)? Oder beginnt die Frist erst ab dem 16.12.2016 zu laufen mit Ende zum 15.03.2017?

Danke
24.09.2017 | 13:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frist für den Anspruch auf Erteilung des Arbeitszeugnisses ist gewahrt. Die 3 Monatsfrist für den Verfall der Ansprüche endete gem. §§ 187 ff BGB am 15.03.2017.

B kann sich gegen eine Klageerweiterung nicht wehren. Die Parteien bestimmen den Inhalt des Prozeßes mit ihren Anträgen. Mit der Klage auf Erteilung des Zeugnisses wird A aber scheitern, weil das Zeugnis inzwischen erteilt und offensichtlich A auch zugestellt wurde. Daher müsste A die Klage auf Erteilung des Zeugnisses zurücknehmen, weil sie (inzwischen) unbegründet ist. Er kann lediglich noch mit den Ansprüchen auf Korrektur obsiegen, wenn sie begründet sein sollten.

Niemand kann einen Kläger zwingen, zwei selbständige Klagen zu führen. Wie gesagt, die Parteien bestimmen den Streitgegenstand des Prozeßes durch Ihre Klageanträge.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2017 | 13:54

Wie geschrieben war der Klageantrag ein anderer als der den die Klagerweiterung nun hergibt.
Antrag war: Erstellung eines Zeugnisses
Erweiterung ist nun: Rücknahme des ursprünglichen Antrags mit Antag auf inhaltliche Änderung dieses Zeugnisses (Verbesserung)

Kann ein Kläger wirklich beliebig oft seine Anträge erweitern / ändern? Für mich stellt dies nun einen völlig neuen Sachverhalt dar, den ich (B) in einer eigenen Klage behandelt haben möchte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2017 | 14:01

Sehr geehrter Fragesteller,

ja kann er leider. Er muß halt nur eventuell bei Klagerücknahme die Kosten tragen. Im Arbeitsgerichtsprzeß können sogar im Gütetermin ohne negatiive Kostenfolge Anträge zurückgenommen werden. Man kann die Klage ändern, erweitern usw.
Es können auch beliebig neue Sachverhalte (Streitgegenstände) eingeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
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