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Arbeitszeitgesetz


| 10.11.2008 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Guten Abend!

Wir sind ein mildtätiger Verein für Jugendhilfe und betreiben seit 1994 eine eingruppige Einrichtung mit 8 Jugendlichen, die uns nach SGB VIII
(Kinder- und Jugendhilfegesetz) von den örtlichen Trägern der Jugendhilfe (Jugendämtern) "anvertraut" werden.

Diese acht Jugendlichen leben in einem großen Einfamilienhaus mit den "jeweiligen" Betreuern zusammen.

Die 4 Vollzeitpädagogen haben selber gewünscht, in 24-Stunden-Diensten mit den Jugendlichen quasi zusammenzuleben.

So sind die Dienste folgendermaßen organisiert:

Dienstwechsel täglich um 15.00 Uhr.

Um 15.00 Uhr beginnt der Dienst eines Erziehers. Er geht bis 22.00 Uhr (= 7Std.).

Danach beginnt die Nachtbereitschaft ( von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr = 8 Std., die mit einem 1/4 des Stundensatzes vergütet wird).

Ab 6.00 Uhr beginnt der Dienst bis 15.00 Uhr (= 9 Std. dann Wechsel).

Der Erzieher arbeitet also an dem einen Tag von 15.00 bis 22.00 Uhr.

Danach hat er 8 Std. Nachtbereitschaft, die er in einem Dienstzimmer mit Bett und Fernseher verbringt und in der Regel auch Schlafen kann).

Danach folgen 9 Std. Dienst bis zur Ablösung!

Danach haben die Erzieher in der Regel 3 Tage frei!

Dieses Modell haben wir bereits seit 15 Jahren.

Nun stellt ein Erzieher dieses Modell in Frage und glaubt, dass dies auf Grund des Arbeitszeitengesetzes nicht rechtens sei.

Meine ganz konkrete Frage:

Trifft auf unsere Einrichtung der § 18 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz zu, der eine Einrichtung unserer Art ausdrücklich ausnimmt?

Ich erwarte nur dann eine verbindliche Antwort, wenn der Antwortende die Rechtslage genau einschätzen kann.

Der Gesetzestext ist bekannt, aber die Kommentierung fehlt!

Deshalb bitte eine rechtsverbindliche Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

H.W.K.







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Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Ihre Rechtsauffassung ist zutreffend, so dass Ihre Einrichtung nach § 18 Abs.1 S.3 Arbeitzeitgesetz von der Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes ausgeschlossen ist.
Dieses möchte ich Ihnen nachfolgend gerne erläutern.
Nach § 18 Arbeitzeitgesetz sind bestimmte Personengruppen vom Anwendungsbereich des Arbeitszeitgesetzes nicht erfasst.

Um Ihnen dies bezogen auf Ihren Fall zu verdeutlichen, habe ich Ihnen nachfolgend die betreffende Kommentarstelle zu § 18 Abs.1 Nr.3 Arbeitzeitgesetz aus dem aktuell gültigen Kommentar zum Arbeitszeitgesetz von Dr. Ulrich Baeck und Dr. Markus Deutsch, 2.Auflage 2004, erschienen im C.H. Beckverlag beigefügt:

„d) Häusliche Gemeinschaft (Nr. 3).

Der Geltungsbereich dieses Tatbestandes wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erheblich eingeschränkt (s. hierzu Rdnr. 6). Ausgenommen vom Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes sind nunmehr nur Arbeitnehmer, die zum einen in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und zum anderen sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen. Ein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer mit den ihm anvertrauten Personen einen Haushalt bildet (vgl. zum Begriff des Haushaltes § 6 Rdnr. 67). Ein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft liegt bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer mit den ihm anvertrauten Personen in einer Wohnung zusammenlebt; ein gemeinsames Wirtschaften ist nicht erforderlich (aA Neumann/Biebl, § 18 Rdnr. 7; Schliemann/Meyer, Rdnr. 942).
Weitere Voraussetzung für den Ausschluss des Arbeitszeitgesetzes ist, dass der Arbeitnehmer die ihm anvertrauten Personen eigenverantwortlich erzieht, pflegt oder betreut. Ein Arbeitnehmer, der entweder keine Eigenverantwortung besitzt oder dem andere Aufgaben obliegen (z. B. Hausverwaltung), unterliegt deshalb auch dann dem Arbeitszeitgesetz, wenn er tatsächlich in häuslicher Gemeinschaft mit den anvertrauten Personen zusammenlebt.“

Das Tatbestandsmerkmal der häuslichen Gemeinschaft ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gegeben, da die Betreuer mit den betreuten Personen zusammen in einem Haushalt leben. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung liegt sogar ein gemeinsames Wirtschaften vor, was nach der oben zitierten Kommentarstelle noch nicht einmal erforderlich ist.

Auch ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ein eigenverantwortliches Handeln der Betreuer gegeben, da Sie keinen weiteren Weisungen in Bezug auf die konkret erforderlichen Betreuungshandlungen erhalten, sondern diese Entscheidungen autark treffen.

Im Ergebnis stellt Ihr Beispiel geradezu ein Paradebeispiel für den Ausschluss des Arbeistszeitgesetzes nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 Arbeitzeitgesetz dar.


Nachfolgend habe ich Ihnen noch die wichtigste gesetzliche Bestimmung zum besseren Verständnis beigefügt:
§ 18 Arbeitszeitgesetz , Nichtanwendung des Gesetzes


(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf

1. leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie Chefärzte,

2. Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind,

3. Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen,

4. den liturgischen Bereich der Kirchen und der Religionsgemeinschaften.

(2) Für die Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren gilt anstelle dieses Gesetzes das Jugendarbeitsschutzgesetz.

(3) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern auf Kauffahrteischiffen als Besatzungsmitglieder im Sinne des § 3 des Seemannsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seemannsgesetz.

(4) (weggefallen)

nach oben



Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.

Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774
Bewertung des Fragestellers 12.11.2008 | 08:04


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