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Arbeitszeiten im Winterdienst


| 29.12.2014 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Nach § 14 Abs. 1 AZG kann in Notfällen und Ausnahmesituationen die höchstzulässige werktägliche Arbeitszeit von 10 Stunden für die Dauer von mehreren Tagen überschritten bzw. die tägliche Ruhezeit von mind. 11 Stunden unterschritten werden. Die Beseitigung von Schnee und Eis kann so ein Fall sein.


Hallo,
seit es schneit, haben wir Arbeitszeiten von 2/3-19Uhr, mit 2x 30Min Pause. Ich habe einen Fahrtweg von 30 Min einfach. Vom Chef aus müssen wir das Handy anlassen und können jederzeit von ihm durch Computer in die Arbeit gerufen werden. Wir sind 2 Mechaniker in einer Strassenreinigungsfirma. Ist das rechtlich ok? Meine Freundin sagt etwas von 10h, die in bestimmten Berufsgruppen verlängert werden können. Allerdings bestimmt nicht auf so eine Zeitspanne. Wir haben nachts eine Ruhezeit von 6-7h. Das geht seit 4 Tagen so. Schichtbetrieb geht laut Disponent bei 2 Leuten in der Werkstatt nicht. Und laut seiner Aussage ist es absolut legal, da es eine Notlage ist.
Aber Winter kommt jedes Jahr und kann keine Notlage zwischen Nov. und März sein. Normale Arbeitszeiten von uns sind 6-15Uhr.
Danke.
Gruß Richard
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit bestimmt sich nach dem Arbeitszeitgesetzt (abgekürzt: AZG). Nach § 3 AZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. (Unter Werktagen sind auch die Samstage zu verstehen.)

Die tägliche Ruhezeit zwischen zwei Arbeitsblöcken muss nach § 5 Abs. 1 AZG mindestens elf Stunden betragen. Sie darf nach § 5 Abs. 2 AZG in Krankenhäusern, Pflegediensten, der Landwirtschaft und im Gaststättengewerbe täglich um eine Stunde verkürzt werden, wenn sie zum Ausgleich innerhalb eines Kalendermonats um eine Stunde verlängert wird.

Nach § 7 AZG darf von diesen Zeiten durch Tarifvertrag abgewichen werden, wenn es hierdurch nicht zu einer Gesundheitsschädigung der Arbeitnehmer kommt und für angemessene Ausgleichszeiten gesorgt wird.

Nah § 14 Abs. 1 AZG darf von den §§ 3, 5, 7 AZG bei vorübergehenden Arbeiten in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen abgewichen werden, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitsergebnisse zu mißlingen drohen.

Nach § 14 Abs. 2 AZG darf ferner von den §§ 3, 5, 7 AZG abgewichen werden,

1. wenn eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern vorübergehend mit Arbeiten beschäftigt wird, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeiten gefährden oder einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden,

2. bei Forschung und Lehre, bei unaufschiebbaren Vor- und Abschlußarbeiten sowie bei unaufschiebbaren Arbeiten zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen oder zur Behandlung und Pflege von Tieren an einzelnen Tagen.

Ein Notfall ist ein plötzliches, unerwartetes Ereignis, das die Gefahr eines erheblichen Schadens mit sich bringt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.1992 - 5 Ss (OWi) 106/92 - GewArch 1992, S. 386). Es handelt sich in der Regel um Fälle höherer Gewalt.

Nach der Rechtsprechung können plötzlicher Frost und Sturm einen Notfall darstellen (OLG Celle, Urteil vom 08.10.1986 - 2 Ss (OWi) 53/86 - NZA 1987, S. 283).

Dagegen liegt kein Notfall vor bei regelmäßig auftretenden Krisensituationen, auf die sich der Arbeitgeber einrichten und denen er mit ausreichenden organisatorischen Maßnahmen hätte begegnen können (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.05.1981 - 1 Ss 9/81 - GewArch 1981, S. 268).

Außergewöhnliche Fälle sind besonders schadensträchtige Situationen, die nicht regelmäßig eintreten und nicht vorhersehbar sind (BAG, Urrteil vom 28.02.1958 - 1 AZR 491/56 - BB 1958, S. 558). Ein außergewöhnlicher Fall liegt etwa vor, wenn ein Schulhausmeister Eis und Schnee auf dem Schulhof beseitigen muss (BAG, Urteil vom 17.09.1986 - 5 AZR 389/85 [nicht veröffentlicht]).

Die Abweichung in Not- und Ausnahmefällen kann mehrere Tage andauern (Hümmereich, Arbeitsrecht, § 14 AZG Randnummer 11).

Die Beseitigung von Eis und Schnee auf öffentlichen Straßen ist mit derjenigen auf einem Schulhof durch den Hausmeister vergleichbar.

Insoweit hat Ihr Disponent recht, dass vorliegend eine Ausnahme- und Notfallsituation gegeben ist, die bei einer Dauer von 4 Tagen noch vertretbar ist.

Wird von den Befugnissen nach § 14 Abs. 1 und 2 AZG Gebrauch gemacht, dann darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten (§ 14 Abs. 3 AZG).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2014 | 03:35

Dann ist es also Ihren Angaben nach zu urteilen komplett in Ordnung, dass seit Freitag (5 Tage) die Ruhezeit 6 Stunden und die Arbeitszeit 18 Stunden beträgt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2014 | 06:01

Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann an der Rechtslage nichts ändern.

Wenn Ihnen diese nicht gefällt, empfehle ich Ihnen, an den Gesetzgeber zu petitieren.

Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.12.2014 | 03:37


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Stellungnahme vom Anwalt:
Sie haben den Mindesteinsatz geboten. Dafür war die Antwort sehr ausführlich. Es handelt sich bei Ihrer "Bewertung" um einen typischen Fall für "Bestrafung" des Anwalts wegen nicht genehmen Inhalts der Auskunft. Ganz offenbar kannten Sie die einschlägigen Vorschriften (und deren Auslegung durch die Rechtsprechung) bisher noch nicht. Vielmehr habe ich Ihnen sogar unveröffentlichte Rechtsprechung des BAG zitiert, die Sie mit Sicherheit nicht selbst hätten finden können.
FRAGESTELLER 30.12.2014 2,2/5.0
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