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Arbeitszeitänderung


| 26.11.2008 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,
vorweg ein paar Infos. Ich abeite in einer Privatklinik, die keinem Tarifvertrag angehört und keinen Betriebsrat besitzt, als Krankenschwester seit 3 Jahren bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden, neuerdings auch im Nachtdienst, somit im 3-Schicht-System. Ich sage immer,"wir sind eine freie Zone", dh. der AG kann sich fast alles erlauben, keiner geht dagegen an.

Problem: Vertrag lautet: Die regelm. Wochenarbeitszeit ist 42 Std, Beginn und Ende, sowie Pausen richten sich nach den Anweisungen der Betreibsleitung, des Vorgestzten oder der betrieblichen Übung.
Nun werden, ohne Absprache der AN ,die tgl.Arbeitszeiten so angesetzt, dass sie einer 38,5 Woche entsprechend berechnet wurden. D.h. ich wöchentlich mein Soll nicht erfülle (fast 4 Std. zu wenig) und somit automatisch gezwungen werde, eine bis jetzt gelebte 5- Tage- Woche auszuweiten und mehr Tage arbeiten muss, weniger Freitage habe,um die Soll- Stunden des Monats zu erreichen. So kann man auch Personal einsparen.
<Meine Frage: Darf das gemacht werden? Besteht hier nicht der
Sachverhalt einer Betrieblichen Übung oder eines Gewohnheitsrechtes? Entweder erwirtschafte ich Minusstunden, die ich, bei schon bestehenden 42 hoch angesetzten Arbeitsstunden im Gesundheitswesen, kaum wieder einarbeiten kann, oder ich werden gezwungen einen Antrag auf Stundensenkung zu stellen. Der Beruf ist doch schwer genug und eine Reduzierung der Erhohlungszeiten, das wird schwer lebbar werden. Hat meine Geschäftsleitung das Recht, dies durchzusetzten, ohne jegliche Erklärung oder Betriebsanweisung. Es entsteht auf Grund einer neuen Abteilungsleitung (von Ihr angesetzt) nur in meinem Arbeitsbereich, andere sind nicht betroffen.

Ich bin auf Ihre Antwort gespannt.

Mit freundlichen Grüßen

N.T
Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Ihre Schilderungen versehe ich so, dass die Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage vertraglich nicht geregelt ist.

Die Arbeitszeiten unterliegen grundsätzlich dem arbeitsrechtlichen Dispositionsrecht des Arbeitgebers. Zwar können Arbeitszeiten – und so auch die Anzahl der Arbeitstage – auch durch eine längere betriebliche Übung konkretisiert werden und damit einen wie vertraglich vereinbart gelten. Voraussetzung ist dafür aber stets, dass der Arbeitnehmer daraus zu Recht ableiten darf, dass es auch zukünftig zu keinen Änderungen kommen kann.

An dieser Voraussetzung scheitert es jedoch häufig, will man das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung für den Bereich der Abeitszeiten bemühen. So ist es mittlerweile etwa gefestigte Rechtsprechung, dass selbst aus der jahrelanger Beschäftigung eines Mitarbeiters in stets der gleichen Schicht für diesen daraus kein Anspruch für die Zukunft erwächst.

Im Rahmen einer ersten Einschätzung halte ich die Maßnahme Ihres Arbeitgebers daher für zulässig. Ein 6. Arbeitstag im Rhythmus von etwa 2 Wochen verstößt auch nicht gegen Arbeitszeitschutzgesetze.

Ich möchte Sie vorsorglich noch darauf hinweisen, dass ein negatives Arbeitskonto nicht zu einem Lohnabzug führen darf, sofern es aufgrund arbeitgeberseitiger Disposition (zwingend) entstanden ist. Auch können negative Arbeitszeitkonten nicht uneingeschränkt vorgetragen werden.

Letztlich kann eine abschließende Aussage jedoch nur in Kenntnis Ihres gesamten Arbeitsvertrages und weiterer Informationen hinsichtlich der bisherigen Arbeitsorganisation.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 28.11.2008 | 14:27


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