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Arbeitsvertragsvereinbarung - Klausel zulässig?


| 08.08.2017 13:12 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



In einem Vertrag den ich als selbstständiger Unternehmer mit einem Veranstalter für eine konkrete Veranstaltung schließen möchte, steht folgende Klausel drin:

"Der Unternehmer wird seine Steuern sowie etwaige Sozialabgaben, KSK aus den vertraglichen Erlösen selbst abführen und stellt den Veranstalter von jedweden Ansprüchen diesbezüglich frei."

Diese Klausel ergibt sich vermutlich aus der Tatsache das der Veranstalter aktuell einen Rechtsstreit mit der BFA führt, bezüglich der Statusfeststellung diverser Mitarbeiter und der daraus resultierenden Nachzahlungen der Sozialabgaben.

Meine Frage ist konkret ob es rechtens ist, dass der Veranstalter die eventuell fälligen Sozialabgaben in diesem Projekt und auch zukünftiger Projekte auf mich als Selbstständigen "abwälzt", sprich ob ich diese Klausel so unterschreiben sollte?

Wenn ich es richtig verstehe bin ich im Falle dessen, das Sozialabgaben fällig werden, für die BFA im Angestellten-Status und somit Arbeitnehmer. Also müssen die Sozialabgaben doch vom Arbeitgeber (dem Veranstalter) abgeführt werden und nicht von mir selbst. Zudem geht diese Klausel ja quasi davon aus das eine negative Prüfung des Status erfolgen wird und meine Tätigkeit auf der Veranstaltung nicht selbstständiger Art ist. Somit erfüllt sie den Vorsatz mich als Selbstständigen zu beschäftigen, obwohl dies nicht rechtens ist und außerdem bereits jetzt jedwede Zahlungen des Veranstalters auszuschließen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Hier wird sozusagen das Pferd von hinten aufgezäumt. Wie Sie schon selbst in Erwägung ziehen, kann es sein, dass Sie eben gerade nicht selbständig sind, sondern scheinselbständig, sprich Arbeitnehmer.

Ich kann Ihnen angesichts dessen nur empfehlen, dass Sie das für sich klären. Wenn Sie keine anderen Auftraggeber haben, so käme eine Arbeitnehmereigenschaft in Frage. Hinzukommen muss, dass Sie weisungsabhängig für den Auftraggeber tätig werden.

Die Klausel an sich gesehen, ist in Ordnung für den Fall, dass Sie selbständig sind. Wenn Sie aber Arbeitnehmer sind, so ist sie nicht zulässig.

Hier ist insgesamt die Frage zu klären, in welchem Status Sie arbeiten.
Wenn hier bereits Rechtsstreitigkeiten geführt werden, so rate ich dringend, dass Sie für sich mit allen Stellen klären, in welchem Status Sie arbeiten.
Dringend zu empfehlen ist es zudem, dass Sie Steuern abführen, sich versichern etc. Sonst

Eine umfassende Beurteilung ist im Rahmen dieses online- Dienstes, bei dem keine Unterlagen vorliegen und keine näheren Angaben außer denen der Ausgangsfrage, leider nicht möglich. Ich kann nur noch mal empfehlen, dass Sie das für sich auch klären. Da Sie um die Umstände wissen, könnte man ansonsten - zwar unwahrscheinlich, jedoch denkbar- Ihnen vorwerfen, dass Sie mit dem Auftraggeber zusammengewirkt haben und es käme ein Ordnungswidrigkeiten- oder gar Strafverfahren auf Sie zu.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2017 | 15:37

Sehr geehrte Frau Draudt,

besten Dank für Ihre Antwort.

Zum besseren Verständnis meinerseits noch eine Ergänzung und Rückfrage:

Ich bin seit 1998 selbstständig und führe selbstverständlich alle Steuern und Abgaben ordnungsgemäß ab und habe auch mehrere Auftraggeber jedes Jahr. Auch die Problematik mit der Weisungsgebundenheit und anderen Kriterien ist mir bekannt.

Nun ist aber durch die Betriebsprüfung einer meiner Auftraggeber, eben oben genannter Veranstalter, ein Statusverfahren in Gang gesetzt worden welches aktuell NOCH LÄUFT UND NICHT ABGESCHLOSSEN IST. Somit ist mein Status derzeit im Grunde nicht geklärt, auf eine finale Klärung kann ich aber nicht warten, da das Tagesgeschäft ja weiter laufen muss.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, so ergeben sich aus der Klausel 2 mögliche Umstände:

1. Das Feststellungsverfahren stellt fest das ich Selbstständiger bin und ich zahle, wie auch die letzten 20 Jahre alle meine Abgaben (Steuern, Versicherung, etc) selbst.
2. Das Feststellungsverfahren stellt fest das ich scheinselbstständig und somit Arbeitnehmer bin. Dann wird die Klausel hinfällig und der Arbeitgeber, genannter Veranstalter, muss meine Sozialabgaben zahlen. Korrekt?

Somit ergeben sich für mich keine finanzielle Nachteile aus der Unterzeichnung der Klausel, egal wie das Feststellungsverfahren schlußendlich ausgeht, richtig? Von der Möglichkeit einer Ordnungswidrigkeit auf Grund des Zusammenwirkens mit dem Veranstalter mal abgesehen (siehe ihr Punkt: Da Sie um die Umstände wissen, könnte man ansonsten - zwar unwahrscheinlich, jedoch denkbar- Ihnen vorwerfen, dass Sie mit dem Auftraggeber zusammengewirkt haben und es käme ein Ordnungswidrigkeiten- oder gar Strafverfahren auf Sie zu).

Besten Dank für einer erneute Auskunft und einen sonnigen Tag!





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2017 | 17:30

Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann Ihre Nachfrage mit " Ja, stimmt " beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.08.2017 | 00:19


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