Arbeitsvertrag vor Antritt kündigen?

Antwort vom
08.08.2011 | 16:32 Sehr geehrter Ratsuchende,
unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Kündigung eines Arbeitsvertrages unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist oder auch fristlos bereits vor Dienstantritt möglich, wenn durch die Parteien nichts gegenteiliges im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, da im Zweifel anzunehmen ist, dass die Parteien kein Interesse an einer kurzfristigen Durchführung des Arbeitsverhältnisses haben.

Fraglich ist allein, wann die Kündigungsfrist zu laufen beginnt.

Diesbezüglich sind zwei Zeitpunkte zu unterscheiden. Zum einen der Zugang der Kündigung beim Arbeitgeber, zum anderen der im Arbeitsvertrag vorgesehenen Tag des Dienstantritts.

Wann die Kündigungsfrist letztlich zu laufen beginnt "ist durch die Ermittlung des mutmaßlichen Parteiwillens und unter Berücksichtigung beiderseitigen Interesse zu ermitteln" (so das BAG).

Berücksichtigt werden können u.a. Vertragsregelungen der Arbeitsvertragsparteien, aus denen hervorgeht, dass ihnen Wert an einer tatsächlichen, wenn auch nur kurzzeitigen Realisierung des Arbeitsverhältnisses liegt.

Aus einem Arbeitsvertrag ohne gesonderte Regelungen ist allerdings grundsätzlich kein Interesse ersichtlich, weshalb das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum einer kurzen Kündigungsfrist tatsächlich laufen sollte.

In Ihrem Fall könnte der Verzicht auf eine Probezeit allerdings dagegen sprechen. Probezeitvereinbarungen zeigen grundsätzlich, dass eine schnelle, möglichst leichte Trennung in der Anfangsphase gewollt ist.

Insgesamt stellt sich also die Frage, ob Ihr Arbeitgeber ein gesteigertes Interesse daran hat, dass das Arbeitsverhältnis zumindest für den Lauf der 4- wöchigen Kündigungsfrist besteht.

Dies dürfte zu verneinen sein, da Sie aufgrund einer Erkrankung den Dienst voraussichtlich nicht antreten werden.


Im Zweifel beginnt die Kündigungsfrist bei einer Kündigung vor Dienstantritt allerdings mit dem Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitgeber(vgl. BAG, Urteil vom 25.03.2004, Az.: 2 AZR 324/03).


Einen Kündigungsgrund brauchen Sie nicht anzugeben.