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Arbeitsvertrag vor Antritt kündigen?


| 08.08.2011 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von




Sehr geehrte Experten,
kürzlich habe ich einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Der Arbeitsantritt wäre am 01.09.2011. Nun bin ich etwas schwerwiegender erkrankt und möchte daher die Stelle lieber nicht antreten. Natürlich möchte ich mich mit dem Arbeitgeber vernünftig einigen und versuchen, einen Auflösungsvertrag vor Arbeitsantritt zu bekommen. Ein Verbot zur Kündigung vor Antritt wurde im Vertrag nicht vereinbart. Eine Probezeit wurde auch nicht vereinbart, nur eine allgemeine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende. Gäbe es die Möglichkeit, den Vertrag vor Antritt zu kündigen oder sollte ich diesen antreten und dann auf Ende September kündigen? Wie kann ich mich hier korrekt verhalten? Zudem möchte ich gerne wissen, ob ich dem Arbeitgeber über meine genaue Erkrankung Auskunft geben muss, bzw. einen genauen Grund nennen muss, warum ich wieder kündigen möchte. Die Erkrankung möchte ich natürlich am liebsten für mich behalten.

Im Voraus vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen,

Sabi938
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Antwort vom
08.08.2011 | 16:32
Sehr geehrter Ratsuchende,
unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Kündigung eines Arbeitsvertrages unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist oder auch fristlos bereits vor Dienstantritt möglich, wenn durch die Parteien nichts gegenteiliges im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, da im Zweifel anzunehmen ist, dass die Parteien kein Interesse an einer kurzfristigen Durchführung des Arbeitsverhältnisses haben.

Fraglich ist allein, wann die Kündigungsfrist zu laufen beginnt.

Diesbezüglich sind zwei Zeitpunkte zu unterscheiden. Zum einen der Zugang der Kündigung beim Arbeitgeber, zum anderen der im Arbeitsvertrag vorgesehenen Tag des Dienstantritts.

Wann die Kündigungsfrist letztlich zu laufen beginnt "ist durch die Ermittlung des mutmaßlichen Parteiwillens und unter Berücksichtigung beiderseitigen Interesse zu ermitteln" (so das BAG).

Berücksichtigt werden können u.a. Vertragsregelungen der Arbeitsvertragsparteien, aus denen hervorgeht, dass ihnen Wert an einer tatsächlichen, wenn auch nur kurzzeitigen Realisierung des Arbeitsverhältnisses liegt.

Aus einem Arbeitsvertrag ohne gesonderte Regelungen ist allerdings grundsätzlich kein Interesse ersichtlich, weshalb das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum einer kurzen Kündigungsfrist tatsächlich laufen sollte.

In Ihrem Fall könnte der Verzicht auf eine Probezeit allerdings dagegen sprechen. Probezeitvereinbarungen zeigen grundsätzlich, dass eine schnelle, möglichst leichte Trennung in der Anfangsphase gewollt ist.

Insgesamt stellt sich also die Frage, ob Ihr Arbeitgeber ein gesteigertes Interesse daran hat, dass das Arbeitsverhältnis zumindest für den Lauf der 4- wöchigen Kündigungsfrist besteht.

Dies dürfte zu verneinen sein, da Sie aufgrund einer Erkrankung den Dienst voraussichtlich nicht antreten werden.


Im Zweifel beginnt die Kündigungsfrist bei einer Kündigung vor Dienstantritt allerdings mit dem Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitgeber(vgl. BAG, Urteil vom 25.03.2004, Az.: 2 AZR 324/03).


Einen Kündigungsgrund brauchen Sie nicht anzugeben.
Bewertung des Fragestellers 2011-08-10 | 11:22


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