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Arbeitsvertrag unterschrieben, kann aber nicht antreten


23.12.2013 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Ich habe einen Arbeitsvertrag mit Start zum 15. Januar 2014 unterschrieben.
Es wurde keine Probezeit vereinbart und eine 3-monatige Kündigungsfrist.
Es wurde keine Vertragsstrafe vereinbart im Falle einer Kündigung.
Der Arbeitgeber will mich wirklich, aber ich habe ein sehr schlechtes Gehalt verhandelt. Daher will ich die Arbeit nicht antreten, denn durch die dreimonatige Kündigungsfrist kann ich auch nicht einfach irgendwann zu einer besseren Stelle wechseln. Wenn ich jetzt kündige, welche Schadensersatzansprüche kommen auf mich zu?
Ich wohne in the USA, der Arbeitsplatz wird in Deutschland sein. Ich plante auf eigene Kosten umzuziehen, bin aber jetzt sehr im Zweifel, ob es die richtige Entscheidung war.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.


Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist laut Bundesarbeitsgericht auch zuläsig ( 25. 3. 2004 NZA 2004, 1089).

Das Problem ist in der Tat die Kündigungsfrist.

Im Regelfall ist ein Beginn der Kündigungsfrist schon vor dem vorgesehenen Dienstantritt mit Zugang der Kündigung zu bejahen (BAG BAG 25. 3. 2004 AP BGB § 620 Nr. 1).

Hier werden die unterschiedlichsten Rechtsmeinungen vertreten, die sich im Ergenis auf Ihre eigentliche Frage nach demSchadensersatz nicht auswirken.

Sie haben keine Vertragsstrafe vereinbart. Dennoch kann ein Schadensersatzanspruch bestehen.

Verweigert der Arbeitnehmer schon im Vorfeld die Arbeitsleistung, verletzt er eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, das ihn mit dem Arbeitgeber verbindet. Folglich ist er gem. § BGB § 280 BGB zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet (Joussen, NZA 2002, S. 1177 ff.).

Dabei sind Schutzzweckgedanken nicht ohne Bedeutung: beim Arbeitsvertragsbruch durch Ablehnung der Arbeitsaufnahme geht es letzten Endes um den Schutzbereich von Kündigungsfristen Dieser geht jedoch nicht so weit, dem Arbeitgeber die Kosten für die Suche eines Nachfolgers schlechthin zu ersparen. Sondern Zweck der Kündigungsfrist ist nur - wie bereits oben in anderem Zusammenhang aufgezeigt -, jeder Partei ausreichend Zeit zu geben, einen neuen Vertragspartner zu finden. Daraus folgt, dass der vertragsbrüchige Teil daher nur den Schaden zu ersetzen hat, der seinem Vertragspartner gerade durch die überstürzte Vertragsbeendigung entstanden ist, und der bei vertragsgemäßer Einhaltung der Kündigungsfrist gerade nicht entstanden wäre. Insofern spricht man auch vom „Verfrühungsschaden"(Joussen, a.a.O.).

Der Schaden wäre dann in den Kosten der Personalsuche zu sehen.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

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