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Arbeitsvertrag ohne Renten- und Arbeitslosenversicherung


| 27.11.2008 04:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin zur Zeit arbeitstätig und habe ein gutes Angebot für ein neues Beschäftigungsverhältnis zum Jahresende erhalten.
Nun hat mir mein zukünftiger Arbeitgeber eröffnet, das er für mich keine Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlen wird und mich privat krankenversichert möchte.
Allerdings fördert er Riester-Rentenverträge. Zusätzlich teilte er mir mit, das ich die Arbeitslosenversicherung auch selbst tragen könne.

Ich würde den neuen Arbeitsvertrag gern unterschreiben, bin nun allerdings wegen der oben genannten Bedingungen verunsichert.

Ist es denn rechtlich gültig, das der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsabgaben für mich zahlt? Denn soweit es mein Kenntnisstand ist, werden nur für Beamte keine Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlt.
Stehe ich dann noch in einem normalen Arbeitgeber/Arbeitnehmer-verhältnis, oder zähle ich dann als Freiberufler?
Muss ich mich dann selbst in irgendeiner Weise um diese Zahlungen kümmern um mich abzusichern? Wenn ja, entstehen ähnliche Kosten als die die ohnehin vom Brutto abgezogen würden, oder müsste ich dann mit erheblich mehr rechnen?
Ich denke, ich werde vermutlich kein Anrecht auf ALG haben, wenn der Arbeitsvertrag nach den 3 Jahren nicht verlängert wird. Kann es für mich noch andere Konsequenzen haben, wenn mein Arbeitgeber keine Arbeitslosenversicherung bezahlt?

Vielen Dank für Ihre Mühen
27.11.2008 | 06:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber zur Einbehaltung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet. Unterläßt der Arbeitgeber vorsätzlich die Einbehaltung der Lohnsteuer, kann er sich wegen Steuerhinterziehung strafbar machen. Führt er keine Sozialversicherungsbeiträge ab, so liegt eine strafbare Handlung vor.
Der Arbeitgeber hat die Beiträge zur Kranken-, Pflege ,Renten- und Arbeitslosenversicherung als Gesamtversicherungsbeitrag an die Krankenkasse als Einzugsstelle abzuführen.
Im Innenverhältnis, d. h. dem Arbeitnehmer gegenüber, werden die hälftigen Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber vom Lohn einbehalten.
Der Arbeitgeber hat also im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses kein Wahlrecht bzgl. der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und kann z. B. nicht bestimmen, ob er für Sie Sozialversicherungsbeiträge abführt oder nicht. Hierzu ist er gesetzlich verpflichtet.

2. Ich weiß nicht, ob Ihnen Ihr Arbeitsvertrag bereits vorliegt. Es ist durchaus denkbar, dass sich der Betrieb vorstellt, Sie als freiberuflichen Mitarbeiter, d. h. selbständig zu beschäftigen.
Sie müssen in diesem Fall tatsächlich für Ihre Alters- und Krankenvorsorge selbst aufkommen; im Fall der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erhalten Sie auch kein Arbeitslosengeld. Sie tragen auch das Risiko der Krankheit (keine Entgeltfortzahlung durch den Betrieb) und erhalten - soweit nichts anderes vereinbart wird - auch keinen bezahlten Urlaub.
Darüberhinaus ist es fraglich, ob ein derartiges Beschäftigungsverhältnis nicht als Scheinselbständikeit angesehen würde und zwar sowohl sozialversicherungs- als auch arbeitsrechtlich.
Dies ist dann der Fall, wenn Erwerbstätige nach der Ausgestaltung ihrer Rechtsbeziehungen wie Selbständige behandelt werden, tatsächlich jedoch wie abhängig Beschäftigte arbeiten.
Sollte dies - auch im nachhinein - festgestellt werden, so sind Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer nachzuzahlen.

Ich würde Ihnen daher dringend empfehlen, den Vertrag vor Unterzeivchnung prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin






Bewertung des Fragestellers 27.11.2008 | 17:05


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