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Arbeitsvertrag für unseren neuen Produktionsleiter


30.08.2017 11:47 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle zum ersten Mal einen Produktionsleiter in meiner Firma (derzeit noch Einzelunternehmen) ein. Wir produzieren Katzen-und Hundenahrung. Insgesamt sind 6 Mitarbeiter beschäftigt.

Ist es ratsam, sämtliche Aufgaben, die dem Produktionsleiter hauptsächlich zugeteilt sind, im Arbeitsvertrag detailliert aufzulisten. Oder genügt als Tätigkeitsbeschreibung Produktionsleiter, denn im Notfall müsste er auch andere Arbeiten verrichten.

Wie sieht es mit der Haftung aus?
Angenommen meiner Firma entsteht aufgrund einer Fehlentscheidung des Produktionsleiters ein finanzieller Schaden. Kann er dafür haftbar gemacht werden und muss eine solche Klausel im Arbeitsvertrag stehen?

Freundliche Grüße
30.08.2017 | 12:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

1) Man sollte zufügen: "... wird vorrangig als Produktionsleiter eingestellt, bei betrieblicher Notwendigkeit können auch andere zumutbare Aufgaben zugewiesen werden. Hierbei wird ein Interessenausgleich durchgeführt."

Die Aufgaben, die in der Regel zu erfüllen sind, kann man durchaus aufführen.

2) Die Haftung wird an sich nach den Grundsätzen der gestuften (Arbeitnehmer-)haftung durchgeführt. Vertragliche Regelungen der Haftung sind oft sehr fehleranfällig, da es eine detaillierte, kasuistische Rechtsprechung gibt und die Verschuldensanteile je nach Einzelfall zu quoteln sind. Naturgemäß kann man schlecht allgemein gültige Formulierungen für individuelle Schadensfälle im Voraus treffen. Auch ohne gesonderte Vereinbarung im Vertrag ergibt sich eine Anspruchsgrundlage aus § 280 BGB etc..

Anstatt derartiger Formulierungen würde ich eher eine Versicherung derartiger Schäden in Erwägung ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2017 | 13:25

Sehr geehrter Herr Saeger,

vielen Dank.
Da Produktionsleiter eine leitende Funktion in der Firma hat, genügt hier eine "normaler" Arbeitnehmer Arbeitsvertrag ohne besondere Klauseln? Er übernimmt u.a. die gesamte Planung der Produktion inkl. Einkauf aller Rohstoffe und sämtlicher Produkte, die wir im Sortiment haben. Es handelt sich um einen jährliche Ausgabensumme von ca. 400.000€.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2017 | 13:41

Sehr geehrte Fragenstellerin,

wie bereits gesagt:

"Die Haftung wird an sich nach den Grundsätzen der gestuften (Arbeitnehmer-)haftung durchgeführt. Vertragliche Regelungen der Haftung sind oft sehr fehleranfällig, da es eine detaillierte, kasuistische Rechtsprechung gibt und die Verschuldensanteile je nach Einzelfall zu quoteln sind. Naturgemäß kann man schlecht allgemein gültige Formulierungen für individuelle Schadensfälle im Voraus treffen. Auch ohne gesonderte Vereinbarung im Vertrag ergibt sich eine Anspruchsgrundlage aus § 280 BGB etc..

Anstatt derartiger Formulierungen würde ich eher eine Versicherung derartiger Schäden in Erwägung ziehen."

Sie können versuchen, die Haftung formularmäßig abzuwälzen, da er aber "nur" ein Angestellter und kein Geschäftsführer z.B. einer GmbH wird, ist dies m.E. eher sinnlos.

Bedenken Sie die Lösung über eine Versicherung. Zumal in der Regel kein Angestellter ausreichend Vermögen hat, um hohe Schäden ernsthaft zu begleichen.

MfG
D. Saeger
- RA -

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