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Arbeitsvertrag - Verschwiegenheitspflicht


19.03.2017 20:54 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Hindert mich diese Klausel in einen Arbeitsvertrag eine Selbstständigkeit direkt nach Beendigung dieser AN Tätigkeit auszuüben?
Mir geht es um ein spezielles Wissen der Firma das nicht patentiert ist, die möchte ich gerne in meiner Selbstständigkeit anwenden.
Wo liegt die Grenze für "nicht allgemein bekannten geschäftlichen Angelegenheiten"?

§5 Verschwiegenheitspflicht:
Der AN ist verpflichtet, während des Arbeitsverhältnisses und nach seiner Beendigung über alle nicht allgemein bekannten geschäftlichen Angelegenheiten sowohl gegenüber Außenstehenden als auch gegenüber anderen Mitarbeitern, die mit dem betreffenden Sachgebiet nicht unmittelbar befasst sind, Verschwiegenheit zu wahren. Der AN ist ferner verpflichtet, Anweisungen der Geschäftsleitung zur Geheimhaltung zu erfüllen und im Zweifelsfall eine Weisung der Geschäftsleitung oder des Vorgesetzten zur Vertraulichkeit bestimmter Tatsachen einzuholen. Sollte die nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht den AN in seinem beruflichen Fortkommen unangemessen behindern, hat er gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung von dieser Pflicht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Hindert mich diese Klausel in einen Arbeitsvertrag eine Selbstständigkeit direkt nach Beendigung dieser AN Tätigkeit auszuüben?"


Nein.

Vorbehaltlich einer Gesamtprüfung Ihres Arbeitsvertrags hindert Sie die von Ihnen zitierte Klausel nicht allgemein an der Ausübung einer Selbständigkeit. Wohl aber dann, wenn Sie mit der Ausübung Ihrer Tätigkeit gegen Ihren Arbeitsvertrag verstoßen würden. Letzteres deuten Sie an, indem Sie Ihre Selbständigkeit auf "um ein spezielles Wissen der Firma" herum aufbauen.

Sinnvollerweise sollten Sie vorab bei Ihrem Arbeitgeber nachfragen, ob bezüglich der von Ihnen geplanten Tätigkeit Hinderungsgründe seitens des Arbeitgebers bestünden. Wäre dies nämlich so, sollten Sie im Interesse der eigenen Rechtssicherheit zuvor gerichtlich verbindlich klären lassen, ob Ihre geplante Tätigkeit in dieser Form erlaubt ist.



Frage 2:
"Wo liegt die Grenze für "nicht allgemein bekannten geschäftlichen Angelegenheiten"?"

Da gibt es meines Erachtens eben keine klare Grenze. Diese müsste notfalls erst gerichtlich gezogen werden. Diese Klausel ist äußerst weit und unbestimmt.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2017 | 21:59

Vielen Dank, wenn ich dass spezielle Fertigungswissen für die Selbstständigkeit jetzt aber schon zu 95 % weiß, kann ich es mir zum Beispiel Notariell oder Anwalt beglaubigen lassen nur mit Stempel und Datum - wäre dass eine gute Möglichkeit?
Ich bin vor der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages, also arbeite noch nicht bei dieser Firma. Würde es gerne um Kapital für die Selbstständigkeit in 1-2 Jahren aufzubauen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2017 | 22:15

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"wenn ich dass spezielle Fertigungswissen für die Selbstständigkeit jetzt aber schon zu 95 % weiß, kann ich es mir zum Beispiel Notariell oder Anwalt beglaubigen lassen nur mit Stempel und Datum - wäre dass eine gute Möglichkeit?"

Ich denke nicht, dass dies hilft.

Denn wenn Sie das Ganze schon jetzt zu 95 % wissen, dürfte es unter den Begriff "allgemein bekannt" fallen. Die von Ihnen zitierte Geheimhaltungspflicht schließt eine Konkurrenztätigkeit ja auch nicht grundsätzlich aus. Die nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht enthält regelmäßig nur das Verbot, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Weitergabe, insbesondere Veräußerung geheim zu haltender Tatsachen zu verwerten.

Diese Frage wird sich dann ggf. erst in 1 -2 Jahren stellen, ob die von Ihnen zusätzlich erworbenen "5% Wissen um die Fertigugstechnik" ein Problem darstellen oder nicht.

In einer Geheimhaltungsklausel kann zwar auch vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer ein bestimmtes Betriebsgeheimnis des Arbeitgebers auf Dauer nicht mehr für seine berufliche Tätigkeit nutzen darf, aber die von Ihnen Geschilderte ist nur allgemein gehalten und bezieht sich nicht auf eine konkret geschützte Fertigungstechnik.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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