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Arbeitsvertrag: Ordentliche Kündigung rechtens?


31.08.2017 17:26 |
Preis: 53,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Betriebsbedingte Kündigung und Anspruch auf Abfindung.


Ich wurde am 23.08.2017 ordentlich gekündigt und werde daher zum 30.09.2017 aus dem Unternehmen ausscheiden. In der Begründung heißt es wegen dringender betrieblicher Erfordernisse. Bei Nichtanfechtung wird mit ein halbes Bruttomonatsgehalt als Abfindung gezahlt. Im Unternehmen bin ich seit Oktober 2016. Es ist kein Tarifvertrag und keine Betriebsvereinbarung.
Meine Frage lautet:
Ist die Kündigung rechtens?

Was kann man dagegen tun? Wie sind die Erfolgschancen? Und was würde das an Anwaltskosten etc. kosten?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Eingrenzung vom Fragesteller
31.08.2017 | 17:30
31.08.2017 | 18:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ob die Kündigung rechtmäßig erfolgt ist, hängt davon ab, ob die behaupteten dringlichen betrieblichen Gründe vorliegen. Grundsätzlich ist das ein anerkannnter Kündigungsgrund nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
Dort ist auch geregelt, dass bei Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage eine entsprechende Abfindung gezahlt werden muss (Paragraph 1a KSchG).
Die liegt bei einem Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.
Die Klage gegen die Kündigung muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Schreibens bei Gericht eingegangen sein.
Sollten Sie keine Klage erheben, erhalten Sie dann die Abfindung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Wübbe
(Rechtsanwalt in Köln)


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2017 | 18:32

Mir scheint meine Frage nicht genau genug gewesen zu sein.
Die Informationen, die Sie in der Antwort gesandt haben, standen auch so in der Kündigung. Dennoch danke dafür.
Meine eigentliche Frage war, ob es möglich ist, dass ich dennoch weiterhin angestellt sein kann, bspw. aufgrund keines adäquaten Sozialplans o.ä. oder ob eine Klage dagegen durchaus gewinnbringend ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2017 | 19:55

Sehr geehrter Fragesteller,

wie Sie meiner Antwort bereits entnehmen konnten, hängt dies damit zusammen, ob die genannten Gründe durchgreifen. Die Gründe sind Ihnen aber nicht mitzuteilen, sondern werden ggf. erst bei einer Klage angegeben.
Außergerichtlich kann man dies anfordern. Mehr aber auch nicht.

Die Gefahr, die dabei besteht ist die, dass man damit den Abfindungsanspruch verliert, da man Klage erhoben hat. Hierfür habe ich Ihnen bereits die Frist genannt.

Erfolgschancen kann man ebensowenig benennen, da man die ggf. bestehenden Gründe für eine Kündigung nicht kennt. Es ist also so, dass man darauf angewiesen ist, Klage zu erheben, um dann zum Beispiel nach einer Klageerwiderung benennen zu können, ob es sinnvoll ist, weiterzugehen.

Sollte der Arbeitgeber, bzw. sein bevollmächtigter Rechtsanwalt jedoch kulant sein und die Gründe mitteilen zu Überprüfung, kann man dann die Erfolgsaussichten benennen.

Die Kosten richten sich dabei nach dem Streitwert. Der setzt sich bei einer Kündigung aus dem Bruttoeinkommen zusammen. Es werden die letzten drei Monate dabei addiert. Es fallen dann einmal die außergerichtlichen Gebühren an (1,3 nach RVG § 13) sowie bei einer Klage die Verfahrens- und Terminsgebühr (1,3 und 1,2 nach RVG § 13). Die außergerichtlichen Gebühren werden dann im Rahmen von 0,65 in Abzug gebracht. Bei einer gütlichen Einigung fällt zudem noch eine Einigungsgebühr an, die variiert je nachdem ob die Einigung gerichtlich oder außergerichtlich erfolgt ist (1,0 - 1,5 RVG § 13).
In einem arbeitsrechtlichen Verfahren fallen keine Gerichtskosten an und jede Partei trägt ihre Rechtsanwaltskosten selbst.

Im Rahmen einer Klage gehe ich aber nicht davon aus, dass eine höhere Abfindung erfolgen wird, da sie erst ein Jahr beschäftigt sind. In der Regel nimmt man dabei ein halbes Bruttomonatsgehalt und multipliziert das mit der Betriebszugehörigkeit in Jahren.

Beste Grüße,

Michael Wübbe
(Rechtsanwalt in Köln)

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