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Arbeitsvertrag: Kündigung vor Antritt?


21.02.2011 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin freiberuflich Tätig und hatte eigentlich vor, mich wieder in einem Unternehmen anstellen zu lassen. Beginn wäre der 01.04.2011

Aus privaten Gründen und neuen Perspektiven möchte ich den Vertrag nun doch nicht antreten.
Im Vertrag selbst heißt es:

Vertragsdauer und Kündigungsfristen:
Vor Beginn der Tätigkeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Kündigungsfrist während der ersten 6 Monate 4 Wochen zum jeweiligen Monatsende., danach 3 Monate.

Diese Frist durch gesetzliche Kündigungsschutzvorschriften gilt auch für eine Kündigung gegenüber dem Unternehmen.

Im Falle einer Kündigung ist das Unternehmen berechtigt, Frau XY von der Arbeit freistellen zu lassen.


Würden Kosten auf mich zukommen, wenn ich den Vertrag nun nicht antrete?

Ein Bekannter meinte, dass in seinem Vertrag eine Vertragsstrafe bei Nichtantritt in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt angeführt war. In meinem Vertrag ist diese Klausel jedoch nicht aufgeführt.
21.02.2011 | 16:19

Antwort

von


75 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihren Fragen, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die bei Ihnen verwendete Klausel, dass eine Kündigung vor Dienstantritt nicht möglich ist, ist rechtlich zulässig. Das bedeutet, dass Sie für eine ordentliche Kündigung die vereinbarte Kündigungsfrist einhalten müssen.

Die fehlende Vertragsstrafenklausel bedeutet nur, dass bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist keine festgelegte Summe vom Arbeitgeber verlangt werden kann. Wie bei jeder Vertragsverletzung ist es jedoch eine Schadensersatzverpflichtung denkbar.

Wenn also Ihrem Arbeitgeber aus der Tatsache, dass Sie Ihre vereinbarte Kündigungsfrist nicht einhalten, ein konkreter Schaden entsteht, weil er beispielsweise so schnell keine Ersatzkraft findet und daher Aufträge nicht erfüllen kann, kann er Ihnen diese Schäden wegen der begangenen Pflichtverletzung auferlegen. Wie hoch die Ansprüche sein können, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls.

Ich empfehle daher, sofern möglich, mit dem Arbeitgeber eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, dass Sie ohne die vereinbarte Kündigungsfrist aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden können.

Ich hoffe, ich konnte eine hilfreiche erste Einschätzung geben und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen



Schorn
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Susanne Walter
Fachanwältin für Versicherungsrecht, Fachanwältin für Sozialrecht

ANTWORT VON

Regensburg

75 Bewertungen
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