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Arbeitsvertrag / Faxunterschrift


04.12.2008 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Bei mir steht unmittelbar der Abschluß eines Arbeitsvertrages an.
Im Vorfeld soll dieser von beiden Parteien unterschrieben und dann per Fax ausgetauscht werden. Somit ergibt sich die Situation, dass die jeweilige Partei nur im Besitz von einer Original-Unterschrift ist.

Ist ein auf dieser Basis unterzeichneter Vertrag rechtsgültig?

Die Originale werden erst 14 Tage später ausgefertigt bzw. gegengezeichnet.

Die Vetragsverhandlungen wurden per eMail geführt und sind daher nachweisbar.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Der Abschluss eines Arbeitsvertrages ist grundsätzlich formlos möglich. Er braucht also insbesondere um Wirksamkeit zu erlangen nicht schriftlich abgeschlossen zu werden.

Zwar hat der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 NachwG spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Eine Formvorschrift für den Abschluss des Arbeitsvertrages enthält das Nachweisgesetz jedoch nicht.

Da somit grundsätzlich kein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht, ist der Abschluß des Vertrages per Telefax möglich.

Hierbei unterbreitet der Sender der Vertragserklärung ein Angebot, welches entsprechend § 130 BGB im Moment des Ausdrucks beim Empfänger demselben zugeht.

Durch das unterzeichnete Zurückfaxen einer gleichlautenden Vertragsurkunde kommt der Arbeitsvertrag zustande.

Bitte beachten Sie noch, dass diese Ausführungen nur für den Fall gelten, dass für das angestrebte Arbeitsverhältnis

1. kein Tarifvertrag gilt und
2. dieser Tarifvertrag keine Schriftform bestimmt.

Wenn für den Abschluß des Arbeitsvertrages ein einschlägiger Tarifvertrag die Schriftform bestimmen würde, wären die Regeln über die durch Gesetz vorgeschriebene Schriftform einschlägig.

Hier wäre dann die angestrebte Übermittlung per Telefaxgrundsätzlich nicht ausreichend.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
-Rechtsanwalt-



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