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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung/ Folgebescheinigung


12.05.2005 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


| in unter 2 Stunden

Hallo, lieber Rechtsanwalt!
ich bin seit 07.02.05 arbeitsunfähig. Mein Arzt hatte die Erstbescheinigung von 07.02.05 bis 11.02.05 geschriebnen.
Der erneute Arztbesuch war der 16.02.05 wo die Folgebescheinigung bis 25.02.05 erstellt wurde.
Nun wird von der Krankenkasse (AOK) behauptet, dass bei einer Folgebescheinigung nicht die 3 Tage Frist zählt, sondern nur bei einer Erstbescheinigung. Laut AOK hätte die Folgebescheinigung bereits am 14.02.05 erstellt werden müssen. Ist das richtig?
Nach welchem Gesetz ist das geregelt?
Frage 2: Da ich beim öffentlichen Dienst arbeite und von meinem Psychiater noch bis 29.05.05 krankgeschrieben bin, hat mein Arbeitgeber eine amtsärztliche Untersuchung für morgen, beim Gesundheitsamt veranlasst.
Da ich schon 18 Jahre beim öffentlichen Deinst bin, bin ich eigentlich unkündbar, sollte der Arzt eine negative Prognose erstellen, kann mir der Arbeitgeber außerordentlich kündigen?
Von meinem Arzt ist nun ab Juni eine stufenweise Wiedereingliederung vorgesehen!
1.) Darf der Amtsarzt mir eine negative Zukunfstprognose erstellen, obwohl es die erste amtsärztliche Untersuchung ist?
2.) Darf er mich unverzüglich gesundschreiben, oder muss er mir die Möglichkeit der Wiedereingliederung geben?
3.) Falls er mir eine negative Zukunftsprogose erstellt, darf der Arbeitgeber mir dann sofort kündigen?
Ich muss noch dazu sagen, dass ich in den letzten 2 Jahren oft krankgeschrieben war, da ich 2 Herzinfarkte hatte.
Ich habe 20 % Schwerbehinderung, es läuft aber zur Zeit ein Verschlechterungsantrag beim Versorgungsamt. Ist während dieser Antragslaufzeit nicht ein besonderer Kündigungsschutz?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten!
12.05.2005 | 11:58

Antwort

von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
716 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.
Die Vorlage von Erst- und Folgebescheinigung ist in § 5 Abs. 1 EFZG geregelt. Die Vorschrift lautet:


§ 5
Anzeige- und Nachweispflichten

(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muß die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, daß der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.


Danach ist also eine Frist für die Vorlage der Folgebescheinigung vom Gesetz nicht vorgesehen. In der Literatur wird dazu einerseits vertreten, daß die Bescheinigung ebenfalls innerhalb der 3-Tagefrist des § 5 Abs. 1 S. EFZG vorzulegen ist, andererseits daß der Arbeitnehmer sie spätestens dann vorlegen muß, wenn er die Arbeit wieder antreten soll. Höchstrichterliche Rechtsprechung dazu ist nicht ersichtlich.

2.
Auch im öffentlichen Dienst kann nach der Rechtsprechung des BAG eine Krankheit mit negativer Zukunftsprognose einen gem. § 54 BAT wichtigen Kündigungsgrund darstellen, der Ihren Arbeitgeber sogar zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Es wird dabei auf die Schwere der Erkrankung und die Prognose ankommen.

3.
Grundsätzlich ist der Arzt nicht daran gehindert, bereits bei der ersten Untersuchung eine negative Prognose zu erstellen. Allerdings muß die Prognose auf ausreichenden Daten bzw. ausreichender Untersuchung beruhen. Sind Sie der Meinung, daß die Prognose nicht korrekt ist, besteht im Rahmen einer eventuellen Kündigungsschutzklage die Möglichkeit, die ärztliche Prognose zu bestreiten und überprüfen zu lassen.

4.
Der Amtsarzt darf Sie natürlich, wenn Sie gesund sein sollten, wieder arbeitsfähig schreiben. Andernfalls kann er Ihnen auch eine Wiedereingliederung vorgeben, wenn er dies für erforderlich hält. Dies wird von seinem Untersuchungsergebnis abhängen.


5.
Erteilt der Arzt Ihnen eine negative Prognose, die eine Rückkehr an den Arbeitsplatz auf nicht absehbare Zeit ausschließt, kann - es wird hier auf den konkreten Einzelfall ankommen und die Frage, ob ggf. eine Vertragsänderung möglich ist - der Arbeitgeber Ihnen gem. § 54 BAT fristlos kündigen.

6.
Eine Erschwerung der Kündigung kommt nur bei einer Schwerbehinderung von mindestens 50% in Betracht, was bei Ihnen derzeit nicht der Fall ist, so daß die Kündigung daher nicht ausgeschlossen sein wird.


Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Köln

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