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Arbeitsunfähigkeit


14.10.2006 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
ich bin seit fast 20 Jahren in einem Verlag tätig und seit dem 17.10.2005 ohne Unterbrechnung arbeitsunfähig. Ich habe 6 Wochen Lohnfortzahlung erhalten und seitdem von einer privaten Versicherung Krankentagegeld. Zwischenzeitlich habe ich einen Behinderungsgrad von 30% erhalten, gegen den ich aber Einspruch eingelegt habe. Nun habe ich folgende Fragen:
Laut Manteltarif verdi steht mir für das Jahr 2006 keine Jahresleistung zu, die Urlaubstage bzw. das Urlaubsgeld jedoch schon, falls ich meine Tätigkeit bis zum 30.3. des Folgejahres wieder aufnehme (d.h. in meinem Fall Anfang 2007). Ist das korrekt?
Es ist aber leider zu erwarten, dass sich meine Erkrankung weiter hinzieht und die private Vesicherung mich gerne in die Erwerbsminderungsrente drängen möchte, ich befürchte, dass ich spätestens zum Jahresende einen entsprechenen Gutachtertermin vorgeschrieben bekomme. Laut Vertrag muss ich dann einen Rentenantrag stellen und die private Versicherung braucht nur noch 3 Monate Verdienstausfall ab Datum des Rentenantrags zu bezahlen. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, muss ich der Versicherung ab Antragsdatum das Krankentagegeld zurückerstatten. Ist das tatsächlich so? Ich finde das nicht richtig, da ich ja von meinem KTG auch meine gesamte Krankenversicherung und Rentenversicherung bezahlen muss und meine Rente natürlich erheblich niedriger ist als meine Verdienstabsicherung. Sollte der Rentenantrag abgelehnt werden, bekomme ich ebenfalls nur noch 3 Monate Verdienstausfall und danach???
Ich kann mir z.Z. vorstellen, dass ich tatsächlich eine befristete Rente erhalten werde, ruht dann mein langjähriger Arbeitsvertrag für diese Zeit?
Vielen Dank im Voraus.
14.10.2006 | 10:11

Antwort

von


461 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

1.) Eine Prüfung eines Tarifvertrages (welcher genau?) kann in diesem Forum nicht erfolgen. Allerdings kann eine Jahresleistung davon abhängig sein, dass überhaupt gearbeitet wurde. Die Urlaubsübertragung richtet sich im Zweifel nach § 5 III BUrlG:

1Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. 2Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. 3Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden.

Damit spricht nicht gesetzliches gegen Ihre Annahmen.

2.) Eine konkrete Prüfung Ihres Versicherungsvertrages kann nur nach Vorlage des selben erfolgen, im Übrigen würde dies den Rahmen einer hier gebotenen Erstberatung sprengen.
Auch hier spricht einiges dafür, dass eine Erstattung dann vorgenommen werden muss, da Sie sonst für den selben Zeitraum doppelte Leistungen erhalten würden (Tagegeld und Rente). Im Übrigen wäre das Tagegeld auch rechtsgrundlos gezahlt, da Sie mit Feststellung der Erwerbsunfähigkeit (ab Antragstellung) nicht mehr „krank“ im versicherungsrechtlichen Sinne waren. Damit müsste die Versicherung nicht mehr leisten.

3.) Sollte Ihnen keine Rente zugestanden werden, kann die gKrankenversichung Sie aussteuern. Damit erhalten Sie ab diesem Zeitpunkt keine Leistungen von dieser mehr. Da Sie auch nicht arbeiten können, stehen Ihnen dann zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu. Hierauf werden Sie dann hingewiesen werden.

4.) Die vereinbarten Arbeitsbedingungen werden regelmäßig durch Eintritt oder Feststellung der Erwerbsunfähigkeit nicht automatisch verändert. Auch eine mit der Erwerbsunfähigkeit verbundene andauernde Arbeitsunfähigkeit oder die Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Dauer oder auf Zeit führen nicht zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses (BAG 11.10.95 - 10 AZR 985/94, NZA 96, 542). Der Bestand des Arbeitsverhältnisses wird durch die Zuerkennung einer Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ebenfalls nicht berührt. Vielmehr bedarf es der Kündigung.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Stefan Steininger

ANTWORT VON

Murr

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