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Arbeitsrecht bei ausländischer Firma


28.12.2014 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Auf ein Arbeitsverhältnis ist in erster Linie das von den Vertragsparteien im Arbeitsvertrag ausdrücklich gewählte Recht anwendbar. Fehlt eine Rechtswahl, bestimmt sich das anwendbare Recht innerhalb der EU nach Art. 8 der Rom-I-Verordnung; dies ist zuvörderst das Recht des gewöhnlichen Arbeitsortes


Hallo,

kann mir jemand sagen, welches Arbeitsrecht angewandt wird und wo der Gerichtsstand ist, wenn ein deutscher Arbeitnehmer in Deutschland für eine ausländische Firma arbeitet. D. h. er ist im europäischen Ausland eingestellt (Irland) ist aber Deutscher und arbeitet auch in Deutschland z. B. als Vertriebler vom Home-Office aus. Die Firma hat in dem Fall keinen Sitz in Deutschland.

Vielen Dank und beste Grüße.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) hat, dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach der sog. "Rom-I-Verordnung" (Verordnung [EG] Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - abgekürzt: "Rom I").

Nach Art. 3 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I ist zuvörderst das von den Vertragsparteien (also Arbeitgeber und Arbeitnehmer) im Arbeitsvertrag ausdrücklich gewählte Recht maßgeblich. Eine Rechtswahl darf aber nicht dazu führen, dass der Arbeitnehmer Schutzrechte verliert, die er gehabt hätte, wenn keine Rechtswahl vorgenommen worden wäre (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I).

Ist keine ausdrückliche Rechtswahl im Arbeitsvertrag erfolgt, dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach § 8 Abs. 2 - 4 Rom I:

Nach Art. 8 Abs. 2 Rom I unterliegt der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem oder andernfalls von dem aus der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Der Staat, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, wechselt nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit vorübergehend in einem anderen Staat verrichtet.

Kann das anzuwendende Recht nicht nach Absatz 2 bestimmt werden, so unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat (Art. 8 Abs. 3 Rom I).

Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Vertrag eine engere Verbindung zu einem anderen als dem in Absatz 2 oder 3 bezeichneten Staat aufweist, ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden (Art. 8 Abs. 4 Rom I).

Wurde in dem von Ihnen vorgetragenen Fall keine ausdrückliche Rechtswahl im Arbeitsvertrag getroffen, und hat der Arbeitgeber seinen Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat, dann findet deutsches Recht auf den Arbeitsvertrag Anwendung, da der Arbeitnehmer in Deutschland gewöhnlich arbeitet (Art. 8 Abs. 2 Rom I). Da Sie angeben, dass Sie in Irland eingestellt sind, gehe ich davon aus, dass Ihr Arbeitgeber - oder zumindest dessen einstellende Niederlassung - seinen Sitz in Irland und damit im EU-Gebiet hat. (Irisches Recht wäre nur dann anwendbar, wenn sich ein gewöhnlicher Arbeitsort nicht ermitteln ließe - etwa wegen ständig wechselnden Arbeitsorten in verschiedenen Staaten.)

Da vorliegend deutsches Recht gilt, ist auch das deutsche Zivilprozessrecht (ZPO, ArbGG) anwendbar. Danach ist Gerichtsstand der Wohn- oder Geschäftssitz des Beklagten (§§ 13, 14 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 ArbGG)) oder - wahlweise - der Erfüllungsort (§ 29 ZPO in Verbindung mit Art. 46 Abs. 2 ArbGG); bei Klagen aus unerlaubter Handlung ist es wahlweise auch der Ort der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO in Verbindung mit §§ 46 Abs. 2, 48 Abs. 2 Nr. 9 ArbGG).

Enthält der Arbeitsvertrag keine wirksame Vereinbarung über den Gerichtsstand, ist für arbeitsrechtliche Streitigkeiten eines Außendienstmitarbeiters dessen Wohnort maßgeblich, wenn er dort ein Home-Office betreibt (LAG Hamm, Beschluss vom 08.03.2011, Aktenzeichen: 1 SHa 5/11).

In dem von Ihnen vorgetragenen Fall befindet sich der Gerichtsstand also am deutschen Arbeitsgericht, das für den Wohnsitz des Arbeitnehmers örtlich zuständig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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