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Arbeitsrecht - Versetzung


18.12.2013 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie um Rat in folgender Angelegenheit:

In Zusammenhang mit der Restrukturierung des Unternehmens beabsichtigt mein Arbeitgeber meine Versetzung zu einem 600 km entfernten Konzernunternehmen. Mit der geplanten Versetzung wird angestrebt meine bislang verweigerte Zustimmung zu einem "freiwilligen" Verzicht auf meinen Arbeitsplatz durch Schikanen und Mürbemachen letztendlich doch noch zu erhalten.

In meinem Dienstvertrag wird der Dienstsitz nicht thematisiert, die Leistungen unserer Abteilung werden jedoch grundsätzlich am Sitz der Zentrale bzw. auch als Home Office-Tätigkeit ausgeführt (Ausnahmen sind mehrtägige Dienstreisen). Mein Arbeitsvertrag sieht vor, dass ich auf Wunsch meines Arbeitgebers auch Aufgaben in Beteiligungsunternehmen zu erbringen habe. Die Zulässigkeit von mit diesen Aufgaben verbundenen Ortsveränderungen wird im Vertrag nicht explizit behandelt. Eine Ortsveränderung - sofern zulässig - könnte bei der gegebenen Unternehmsstruktur grundsätzlich auch die Versetzung auf einen anderen Kontinent sein.

Anzumerken ist noch, dass ich eine Familie habe und es in der Abteilung Kollegen/-innen gibt, die weniger ortsgebunden sind als ich.

Mir ist bekannt, dass es bei Versetzungen einen kollektivrechtlichen und einen individualrechtlichen Aspekt gibt. Mich interessiert Ihr Rat zum individualrechtlichen Aspekt. Welche Möglichkeiten bestehen unter Berücksichtigung meines Dienstvertrages und der aktuellen Rechtsprechung der geplanten schikanösen Versetzung zu entgehen? Zusätzlich interessiert mich, ab welcher Dauer eine Dienstreise individualrechtlich als Versetzung zu betrachten ist.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich im Rahmen Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

1.

Sie haben eine Problematik geschildert und hierzu Fragen gestellt, die sehr komplex ist und eine detaillierte Betrachtung und rechtliche Würdigung notwendig macht. Das ist natürlich im Rahmen Ihres Einsatzes, der für die Beantwortung einer einfachen Frage angemessen ist, nicht möglich.

Daher gehe ich davon aus, daß es Ihnen lediglich auf eine kurze, allgemein gehaltene, Stellungnahme ankommt.

2.

Als Arbeitnehmer haben Sie grundsätzlich keinen Anspruch, an einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt zu werden. Etwas anderes gilt nur, wenn sich ein solches Recht aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Sie schreiben, daß im Arbeitsvertrag zu dem Thema des Arbeitsplatzes nichts gesagt ist. Vielmehr sehe der Arbeitsvertrag vor, daß Sie auch in einem Beteiligungsunternehmen eingesetzt werden könnten.

Ohne den Arbeitsvertrag im Detail zu kennen, spricht das dafür, daß eine Versetzung an einen anderen Firmensitz im Rahmen des Zulässigen liegt.

3.

Gegen die Versetzung könnten Sie angehen, wenn es sich um eine Änderungskündigung handeln würde. In diesem Fall wäre eine Kündigungsschutzklage möglich. Diese wäre beim Arbeitsgericht innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der Änderungskündigung möglich.

Wenn aber, so wie es hier zu sein scheint, kein bestimmter Arbeitsort festgelegt ist, liegt auch keine Änderungskündigung, die man mit der Kündigungsschutzklage anfechten könnte, vor.

Da der von Ihnen geschilderte Vorgang die Kenntnis des Arbeitsvertrags ebenso erforderlich macht, wie die Kenntnis der genauen Umstände, empfehle ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen, um sich entsprechend beraten zu lassen.

Anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung kann man leider nicht mehr sagen, als hier geschehen.

4.

Von einer Dienstreise spricht man, wenn der Arbeitnehmer an einen Ort reist, der außerhalb seiner Dienststelle gelegen ist. Die Dauer der Tätigkeit an dem anderen Ort ist nur vorübergehend. Wie lange eine Dienstreise sein darf, hängt vom Einzelfall ab. Um das zu beurteilen, müßte man ebenfalls nähere Umstände des Falls, insbesondere Tatsachen über Ihre Tätigkeit kennen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt
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