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Arbeitsrecht: Versetzung, Änderungskündigung


18.12.2014 02:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Rechtschutzbedürfnis bei Feststellungsklage wegen einer Versetzung


Ich stelle hier mit den Punkten 1 bis 7 ein hypothetisches Fallszenario vor und bitte um Beantwortung der unten aufgeführten Fragen 1 bis 3. Ähnlichkeiten mit real existierenden Personen oder Fällen sind rein zufällig und vom Autor nicht gewollt. Protagonist ist Herr A.

1.) A war mit Führungsaufgaben betraut
2.) A wurde versetzt zum Zeitpunkt X auf eine Stelle ohne Führungsaufgaben (=Stelle 1), er war und ist mit der Versetzung nicht einverstanden
3.) Im Arbeitsvertrag von A steht sinngemäß dass er nicht auf eine Stelle die geringwertiger ist, versetzt werden darf, weshalb A Klage erhoben hat
4.) A hat eine Stelle angeboten bekommen (= Stelle 2) zum Datum Y (= in der Zukunft), auf diese Stelle 2 hat er sich beworben
5.) A muss Stelle 1 kündigen wenn er sich (wie in diesem Fall hypothetisch vorausgesetzt) entscheidet die Stelle 2 anzutreten
6.) Der Arbeitgeber von A hat zudem mit etwas zeitlichem Versatz zur Versetzung eine Änderungskündigung eingereicht, A soll jetzt für weniger Gehalt die Tätigkeit Z beim gleichen Arbeitgeber machen. Begründung vom Arbeitgeber: verhaltensbedingt. Abmahnungen gab es bis zum heutigen Datum noch keine.
7.) A ist auch mit der Änderungskündigung nicht einverstanden und plant dagegen zu klagen.

Rahmenparameter:
1.) Der Betriebsrat wurde vom Arbeitgeber angehört, seine Rückmeldung an den Arbeitgeber von A tut aber hier für Fragestellung nichts zur Sache

Folgende Fragen hat A:
1.) Für den hypotetischen Fall dass A die Stelle 2 antritt, hat er dann:
a) noch ein Rechtschutzbedürfnis für die Klage gegen die Versetzung oder muss er die Klage dann beenden (z.B. zurück nehmen oder für erledigt erklären)?
b) noch ein Rechtschutzbedürfnis für die Klage gegen die Änderungskündigung oder muss er die Klage dann beenden (z.B. zurück nehmen oder für erledigt erklären)?

2.) Da A im hypothetischen Beispiel die angebotenen Stelle 2 in Aussicht hat, ist das aktuelle Ziel von A (solange er die Stelle in Aussicht hat), dass im Zeugniss von A beim Ausscheiden aus Stelle 1, stehen wird: dass er bis zum Antritt der Stelle 2 als Führungskraft tätig war. Kann er dieses zuletzt genannte Ziel noch erreichen wenn er die Stelle 2 antritt oder hat er dann wie im Punkt 1 angedeutet kein Rechtschutzbedürfnis mehr für eine Klage gegen Versetzung und/oder Änderungskündigung und damit keinen gerichtlichen Einfluss mehr auf das Zeugnis? Muss er die Klage erweitern oder ändern um das vorgenannte Ziel zu erreichen?

3.) Hat der Arbeitgeber von A die Möglichkeit die Änderungskündigung zurück zu nehmen (im beiderseitigen Einverständnis)? Gilt dann für A die Versetzung automatisch als aktzeptiert?



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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.) Für den hypotetischen Fall dass A die Stelle 2 antritt, hat er dann:
a) noch ein Rechtschutzbedürfnis für die Klage gegen die Versetzung oder muss er die Klage dann beenden (z.B. zurück nehmen oder für erledigt erklären)?
Er hat kein Rechtschutzbedürfnis und muss die Klage für erledigt erklären. Bei der Klage handelt es sich um eine Feststellungsklage gem. § ZPO § 256 ZPO über die einzelnen Ansprüche oder Verpflichtungen aus einem Rechtsverhältnis und den Umfang einer Leistungspflicht (BAG vom 15.11.1994 - BAG Aktenzeichen 5AZR52293 5 AZR 522/93. Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme des Arbeitgebers kann nach ständiger Rechtsprechung zum Gegenstand eines Feststellungsbegehrens gemacht werden, denn sie ist regelmäßig mit einem dauerhaften Wechsel auf einen anderen Arbeitsplatz bei einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers verbunden (BAG vom 22.1.2004 - BAG Aktenzeichen 1AZR49501 1 AZR 495/01.
Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung (vgl. Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. vor § 253 Rn. 18 mwN). Es ist das berechtigte Interesse an der Inanspruchnahme der Gerichte. Fehlt es, ist ein Antrag als unzulässig abzuweisen. Das Rechtsschutzbedürfnis ist bei Feststellungsanträgen ist stets gesondert zu prüfen ist. Es folgt in der Regel aus der Nichterfüllung des behaupteten Anspruchs. Ob der behauptete Anspruch besteht, ist grundsätzlich eine Frage der Begründetheit. Besondere Umstände können aber bereits das Verlangen, in die materiellrechtliche Sachprüfung einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen (BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 182/05 -, zu I 2 der Gründe mwN). Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht bedarf.
In dem Fall bedarf der Arbeitnehmer offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht, weil die Versetzung durch die Änderungskündigung durch den Arbeitgeber zurückgenommen wurde.

b) noch ein Rechtschutzbedürfnis für die Klage gegen die Änderungskündigung oder muss er die Klage dann beenden (z.B. zurück nehmen oder für erledigt erklären)?
Er hat kein Rechtschutzbedürfnis und muss die Klage für erledigt erklären.
Hierzu gelten die obigen Ausführungen mit der Maßgabe, dass der Arbeitnehmer offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht, weil das Arbeitsverhältnis mittlerweile gekündigt wird (wegen der neuen Arbeitsstelle).

2.) Da A im hypothetischen Beispiel die angebotenen Stelle 2 in Aussicht hat, ist das aktuelle Ziel von A (solange er die Stelle in Aussicht hat), dass im Zeugnis von A beim Ausscheiden aus Stelle 1, stehen wird: dass er bis zum Antritt der Stelle 2 als Führungskraft tätig war. Kann er dieses zuletzt genannte Ziel noch erreichen wenn er die Stelle 2 antritt oder hat er dann wie im Punkt 1 angedeutet kein Rechtschutzbedürfnis mehr für eine Klage gegen Versetzung und/oder Änderungskündigung und damit keinen gerichtlichen Einfluss mehr auf das Zeugnis?

Er kann den Arbeitgeber auf Erteilung des Zeugnisses mit bestimmtem Inhalt verklagen. Inzident wird geprüft, ob die Versetzung rechtswirksam war.
Muss er die Klage erweitern oder ändern um das vorgenannte Ziel zu erreichen?
Ja, erst nach der Erteilung des Zeugnisses. Am besten muss er das Zwischenzeugnis beantrage (z.B. aufgrund Versetzung oder Änderungskündigung). Falls das Verfahren noch dauert und der Arbeitnehmer noch nicht gekündigt hat, muss er die Klage erweitern.

3.) Hat der Arbeitgeber von A die Möglichkeit die Änderungskündigung zurück zu nehmen (im beiderseitigen Einverständnis)?

Ja, rechtlich gesehen kann man eine Kündigung nicht „zurück nehmen". Vielmehr wird das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien „neu" gestaltet.
Gilt dann für A die Versetzung automatisch als akzeptiert?
Da Arbeitsverhältnis „neu" gestaltet wird (s.o.) kommt es auf die Vereinbarung an. Es ist daher eine schriftliche Klarstellung zu empfehlen, dass das Arbeitsverhältnis zu Bedingungen vor der Versetzung fortgesetzt wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2014 | 20:54

1.) Kann die Klage gegen das Zeugnis auch zu einem späteren Zeitpunkt seperat erfolgen mit dem Ziel dass das Zwischenzeugnis entsprechend dem Punkt bei Frage 2 oben geändert wird (nämlich in "Führungskraft bis zum Übergang in die neue Stelle 2"), auch dann wenn die ursprüngliche Klage gegen die Versetzung erledigt oder zurückgezogen worden ist, kann ich also das Zwischenzeugnis beklagen obwohl die ursprünliche Klage nicht mehr besteht? Kann ich also später noch einklagen dass im Zeugnis keine Versetzung drin steht obwohl die erste Klage gegen die Versetzung beendet ist?

2a) Gilt mein Einverständnis für die Versetzung automatisch als gegeben wenn ich die Klage gegen die Versetzung zurück ziehe?

2b) Kann ich dann noch Punkt 1 umsetzen mit dem Zwischenzeugnis wenn ich gemäß Punkt 2 die Klage zurück genommen habe?

2c) Gilt 2a auch dann wenn kein Rechtschutzbedürfnis mehr für die Klage vorliegt, wie beschrieben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2014 | 10:10

1.) Kann die Klage gegen das Zeugnis auch zu einem späteren Zeitpunkt separat erfolgen mit dem Ziel dass das Zwischenzeugnis entsprechend dem Punkt bei Frage 2 oben geändert wird (nämlich in "Führungskraft bis zum Übergang in die neue Stelle 2"), auch dann wenn die ursprüngliche Klage gegen die Versetzung erledigt oder zurückgezogen worden ist, kann ich also das Zwischenzeugnis beklagen obwohl die ursprüngliche Klage nicht mehr besteht?

JA.

Am besten geht man folgendermaßen vor:
Man beantragt die Erteilung eines Zwischenzeugnisses unter Fristsetzung (2 Wochen) während des laufenden Arbeitsverhältnisses. Falls das Zwischenzeugnis fristgemäß nicht erteilt wird und das Arbeitsverhältnis noch besteht, erweitert man die Klage gegen Versetzung bzw. Änderungskündigung noch auf die Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Wird im Laufe des Verfahrens das Arbeitsverhältnis beendet, ändert man die Klage auf die Erteilung eines Zeugnisses. Falls ursprüngliche Klage gegen die Versetzung erledigt oder zurückgezogen wird, bleibt dann die Klage auf Erteilung eines Zeugnisses bestehen. Das Arbeitsgericht wird Ihnen einen Hinweis dazu geben.
Man kann die Klage auf die Erteilung eines Zeugnisses oder Zwischenzeugnisses auch separat erheben.

Kann ich also später noch einklagen dass im Zeugnis keine Versetzung drin steht obwohl die erste Klage gegen die Versetzung beendet ist?

ja

2a) Gilt mein Einverständnis für die Versetzung automatisch als gegeben wenn ich die Klage gegen die Versetzung zurück ziehe?

Im Endergebnis ja. Denn Sie erheben dann gegen die Versetzung keine Einwände. Denkbar wäre ein Vergleich, wonach Sie die Klage zurücknehmen und der Arbeitgeber Ihnen ein Zeugnis erteilt, in dem die Versetzung nicht erwähnt wird. Ein solcher Vergleich würde kein Einverständnis mit Versetzung bedeuten.


2b) Kann ich dann noch Punkt 1 umsetzen mit dem Zwischenzeugnis wenn ich gemäß Punkt 2 die Klage zurück genommen habe?
Ja (falls kein Vergleich erfolgt), am besten erklären Sie die Klage für erledigt.

2c) Gilt 2a auch dann wenn kein Rechtschutzbedürfnis mehr für die Klage vorliegt, wie beschrieben?
Ich habe leider Ihre Frage nicht verstanden. Falls Sie die Klage zurück nehmen, gehen Sie gegen die Versetzung nicht vor. Die Frage des Rechtschutzbedürfnisses spiel hier keine Rolle.

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