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Arbeitsrecht - Verhalten einen Militäreinheit gegenüber deutschen Recht.


11.12.2008 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Seit 15 Jahren Arbeite Ich in einer Militäreinheit als Ziviler Verwaltungsangestellter. Seit Jahren ist meiner Arbeitsvertrag Jährlich einseitig von der AG Geändert worden, mit zusätzlichen Leistungen.

Seit einiger zeit begründen meiner AG, dass änderungen sind anzunehmen. Dies soll gegen TVAL II und deutscher Arbeitsrecht sein. Weiter, in der vergangenen Jahr sind ungültige Beschwerden gegen mich von meiner Personalakte nicht entfernt worden (Frist laut TVAL II beträgt einem Jahr) und gegen mich genützt worden, Unseren Personalchef hat Vertraulicher Information aus meiner Personalakte an meiner Abteilungsleiter weitergegeben, und der Einheitskommandeur hat dies akzeptiert. In der Jungste vergangenheit habe ich eine Beschwerde gegen meiner Vorsitzender wegen mobbing eingereicht. Einen 'Unabhängigen' Militäroffizier hat ermittelt laut Militärregeln, und ich bin mit seiner ergebnisse unzufrieden.
Ich suche deshalb einen Anwalt, mit Fachkentnisse von TVAL II, u. britischen Militärkentnisse seiner Hilfe zu bieten. Meiner Betriebsvertretung bieten mich wenig hilfe, obwohl die haben an unseren Hauptquartier öfters geschrieben wegen meiner situation.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung. Ihre Informationen sind sehr grob. Es ist erforderlich, alle Probleme einzeln und genausten zu besprechen. Gerne können Sie sich mit mir in Verbindung setzen.

Auf Grundlage Ihrer bisherigen Angaben kann ich nur mitteilen, dass

1.) Nach deutschem Arbeitsrecht eine einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen nur in begrenztem Umfang möglich ist. Sie unterliegen aber den Regeln des TVAL II in ihrer jeweiligen Fassung.

2) Unberechtigte Vorwürfe sind aus der Personalakte zu entfernen. Hierrauf haben Sie einen Rechtsanspruch. Wie die Rechtslage bei Ihnen ist, kann aufgrund der bisherigen Angaben nicht abschließend beurteilt werden.

3) Ausschlussfristen sind im TVAL II in § 49 zuletzt geändert durch TV vom 26. Juli 1999 m.W.v. 1. November 1999 geregelt.

A. Für die Arbeitnehmer bei den belgischen, britischen, kanadischen und US-Stationierungsstreitkräften gelten folgende Fristen:
1. Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis können von beiden Seiten nur unter Wahrung der nachstehend vereinbarten Ausschlussfristen rückwirkend geltend gemacht werden.
2. Die Ausschlussfristen betragen
a) für Ansprüche aus fehlerhafter Berechnung des
Arbeitsverdienstes 6 Monate
vom Tage der Aushändigung der Abrechnung an den Arbeitnehmer
oder, wenn es einer Abrechnung gemäß § 22 Ziffer 3 nicht bedarf,
vom Tage der Fälligkeit des Arbeitsverdienstes
b) für alle anderen – mit Ausnahme der in Ziffer 3 genannten –
Ansprüche 3 Monate

Ich habe Sie so verstanden, dass Sie die unberechtigen Vorwürfe bereits angegriffen haben. In diesem Fall dürfte die Frist gewahrt sein. Dies müsste aber geanu geprüft werden. Es gibt auch Fälle, in denen die Frist nicht gewahrt werden muss.

Was den Mobbingvorwurf angeht, fehlen mir genaue Informationen. Grundstzlich können Sie Unterlassungsansprüche geltend machen. Es sind zwar die militärrechtlichen Besonderheiten zu beachten, im Grundsatz ist dies aber durchaus möglich.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Sie können gerne mit mir in Kontakt treten, um die Angelegenheit genau zu besprechen.

Daniel Kuhlmann
-Rechtsanwalt-

02365 / 94 94 87
Marl, Recklinghausen

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