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Arbeitsrecht - Vergütung / Abgeltung von Überstunden


18.12.2011 01:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,
ich arbeite seit 12 Jahren als Angestellter in einer ostdeutschen Hafenstadt, wobei ich neben der normalen 8stündigen Büro-Arbeitszeit quasi immer in Bereitschaft bin und ggfls. Überstunden machen muss (mit physischer Anwesenheit - auch wenn ich schon zu Hause war - oder / und Telefondienst), auch am Wochenende (seit einigen Jahren habe ich wenigstens erreicht, dass ich das Wochenende NACH einem Wochenende mit Überstunden in Ruhe gelassen werde). Ich möchte nun nicht länger hinnehmen, dass meine Überstunden und Bereitschaften (die nun mal naturgemäß anfallen in meiner Branche und die ich auch bereit bin zu erbringen) in keiner Weise bezahlt oder sonstwie vergütet werden, sondern in meinem Gehalt (2.100 € + Dienstwagen + freiw. Weihnachtsgeld) schon enthalten sein sollen - was ich nicht so sehe. Mein Arbeitsvertrag sagt nichts aus zu Arbeitszeiten oder Überstunden oder Bereitschaftsdiensten. Meine bisherigen Versuche, das Thema anzusprechen, wurden vom Chef (sehr kleine Firma) abgeschmettert. Nun habe ich ihm vor einem Monat gesagt, dass ich ab Januar eine Lösung dafür haben möchte.
Da diese Frage demnächst ganz sicher böse eskalieren wird, meine Frage: was kann ich tun, um meine Recht durchzusetzen? Wie kann ich es tun, ohne den Betriebsfrieden zu zerstören? Kann ich (ab Januar) Überstunden verweigern, wenn keine Vergütung oder sonstige Abgeltung angeboten wird? Kann man mir das (bis jetzt jedes Jahr gezahlte, jedoch freiwillige) Weihnachtsgeld wegnehmen?
Vielen Dank im voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Sofern Ihr Arbeitsvertrag auch keine besondere Regelung bzw. Einschränkung zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes enthält, können Sie auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts bezüglich der Überstunden sich auf die so genannte Einrede des nichterfüllten Vertrages berufen und damit diese zunächst verweigern. Dies muss nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zunächst dergestalt erfolgen, als dass Sie Ihren Arbeitgeber möglichst schriftlich unter Fristsetzung zur Zahlung der Überstunden auffordern und zugleich darauf hinweisen, dass Sie nach fruchtlosem Ablauf der Frist Ihre eigene Arbeitsleistung diesbezüglich zurückhalten, also rein praktisch gesehen Überstunden nicht mehr ausführen, sondern diese verweigern werden, solange diese nicht gesondert vergütet werden. Auf dieses Zurückbehaltungsrecht müssen Sie sich dann jedenfalls auch ausdrücklich berufen.

Bezüglich des Weihnachtsgeldes verhält es sich so, dass dieses – sofern dies entsprechend Ihren Angaben unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt steht - die Zahlung dieser Gratifikation durch den Arbeitgeber grundsätzlich zwar jederzeit mangels Rechtsanspruchs des Arbeitnehmers verweigert werden kann. Etwas anderes – also dennoch eine Rechtsanspruch hierauf .- könnte sich aber hierbei zumindest dann ergeben, sofern der Freiwilligkeitsvorbehalt in Ihrem Arbeitsvertrag bzw. die entsprechende Regelung zu solchen Gratifikationszahlungen unwirksam wäre und das Weihnachtsgeld ansonsten schon mindestens dreimalig ohne Einschränkung gezahlt wurde. Denn dann bestünde für Sie ein entsprechender Anspruch hierauf aus betrieblicher Übung, der Ihnen durch den Arbeitgeber nicht mehr genommen werden könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch ein schönes Wochenende und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.
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