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Arbeitsrecht Prokura


18.12.2013 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Guten Abend,

seit 20 Jahren bin ich in leitender Position in einer gemeinnützigen Gesellschaft mbH beschäftigt. Nun wurde mir die Prokura erteilt. Ich möchte nun wissen, wie ich eine kurze Formulierung als Ergänzung meines AV formulieren müsste um, im Falle eines Wiederrufes der Prokura meinen Arbeitsplatz zu behalten. Und welche Dinge ich zu meinem Schutz berücksichtigen muß. Meine Tätigkeiten sind auf die Leitung des Gesamtbetriebes ausgerichtet.



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Guten Abend und herzlichen Glückwunsch zur Prokura.

Aus § 52 HGB ergibt sich, dass der Widerruf einer erteilten Prokura unabhängig vom zugrunde liegenden Arbeitsvertrag erfolgt und dass ein solcher Widerruf nicht automatisch zu einem Erlöschen des Arbeitsverhältnisses führt:

"Die Prokura ist ohne Rücksicht auf das der Erteilung zugrunde liegende Rechtsverhältnis jederzeit widerruflich,..."

Eine Ergänzung des AV ist von daher nicht zwingend erforderlich. Wenn Sie es gleichwohl wünschen, sollte die Formulierung sich an der genannten Gesetzesvorschrift orientieren und in etwa lauten:

"Die Vertragsparteien sind sich einig, dass ein Widerruf der Prokura auf das bestehende Arbeitsverhältnis keinen Einfluss hat und es unberührt lässt."

Zu Ihrem eigenen Schutz sollte Ihr Aufgabengebiet sowie etwaige Beschränkungen im Innenverhältnis so konkret wie möglich beschrieben und schriftlich fixiert werden.

Da Sie ab jetzt auch einem erhöhten Haftungsrisiko unterliegen, empfiehlt es sich auf jeden Fall, eine Vermögenshaftpflicht- und eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen.


Mit freundlichen Grüßen
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