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Arbeitsrecht - Mitteilung Rückzahlung Weihnachtsgeld


30.11.2013 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Weihnachtsgeld, beabsichtigte Kündigung und Rückzahlungsklausel.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor meinen aktuellen Arbeitgeber zu verlassen, bei dem ich seit Juni 2012 angestellt bin - dies ist Ihm auch schon bekannt, habe aber noch keine Kündigung abgegeben. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen.

Mit dem jetzigen Novembergehalt habe ich ein halbes Monatsgehalt als Weihnachtsgeld erhalten. Anbei zum Lohnschein hing folgende Mitteilung:

"Freiwilligkeitsvorbehalt Weihnachtsgeld im November 2013
...das mit dieser Abrechnung gezahlte Weihnachtsgeld ist eine freiwillige Zahlung, aus der auch bei mehrmaliger Leistung für die Zukunft kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann. Diese Zuwendung ist zurückzuzahlen, wenn Sie vor Ablauf des 31.03. des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres aus einem nicht im Verantwortungsbereich der Gesellschaft liegenden Grund ausscheiden und die Zuwendung den Betrag von 100,00 Euro übersteigt, jedoch unterhalb des Betrages der Monatsvergütung liegt. Beträgt die Zuwendung eine Monatsvergütung oder einen darüber hinausgehenden Betrag , der jedoch nicht 25% der Gesamtjahresvergütung erreicht, ist der Mitarbeiter zur Rückzahlung der Zuwendung verpflichtet, wenn er bis zum 30.06. des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres ausscheidet. Die Rückzahlungsverpflichtung gilt entsprechend, wenn das Arbeitsverhältins innerhalb der vorgenannten Zeiträume durch Aufhebungsvertrag beendet wird. Die Gesellschaft ist berechtigt, mit der Rückzahlungsforderung gegen die rückständigen oder nach der Kündigung fälligen werdenden Vergütungsansprüche unter Beachtung der Pfändungsschutzbestimmungen aufzurechnen. "

Bisher hatte ich davon also keine Kenntnis.

Mein Arbeitsvertrag enthält dazu folgende Klausel:
"Der Arbeitnehmer erhält einerseits eine Ordnungsprämie und andererseits Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Zahlung von Prämien, Leistungszulagen und Gratifikationen liegt im völlig freien Ermessen der Arbeitgeberin und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgte."

Ist diese Rückzahlungsforderung seitens Arbeitgeber mit der nachträglichen Mitteilung dazu zulässig?


Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:
"Ist diese Rückzahlungsforderung seitens Arbeitgeber mit der nachträglichen Mitteilung dazu zulässig?"


Das sieht - vorbehaltlich einer Prüfungs des Gesamtvertrags sowie etwaiger Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge - ganz so aus.


Der Arbeitgeber hat nunmehr in Kenntnis Ihres Kündigungswunsches vorab klargestellt, dass er das Weihnachtsgeld als sog. Gratifikation zur Belohnung der zukünftigen Betriebstreue behandelt wissen will.

Hätte er dies nach ihrer Kündigung getan, hätten Sie mangels ausdrücklicher anderslautender Regelung das Weihnachtsgeld wohl behalten dürfen.

Da die Klarstellung nunmehr aber vor Ihrer anvisierten Kündigung erfolgt ist, werden Sie bei Ausscheiden vor dem 31.03.2014 mit Sicherheit eine Rückzahlungsaufforderung durch den Arbeitgeber erhalten.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt
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