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Arbeitsrecht / Kündigungsrecht Kündigungsrecht


11.01.2017 02:43 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Ich arbeite seit 13Monaten bei einer amerikanischen Firma und habe einen Angestelltenvertrag mit der Firma die ihren Sitz in den USA hat.
Da ich in den USA direkt angestellt bin wurde vereinbart, das deutsches Arbeitsrecht gilt. Die Firma hat in den USA circa 370 Mitarbeiter und ich arbeite mit vier weiteren Angestellten in Deutschland im Außendienst.
Die Firma hat keine Niederlassung in Deutschland. Wir haben eine Niederlassung in Lissabon mit circa 45 Angestellte.
Da im deutschen Arbeitsrecht eine Kündigung ohne Begründung jederzeit möglich ist, wenn die Firma weniger als zehn Mitarbeiter hat habe ich folgende Frage:
Kann ich ohne Begründung gekündigt werden? Gibt es Arbeitsgericht Urteile die diese Problematik schon behandelt haben? Wenn ja wäre ich Ihnen dankbar wenn ich die lesen könnte.
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, so muss eine Kündigung nicht begründet werden. Das ist der Grundsatz.

Lediglich eine außerordentliche (sog. fristlose) Kündigung bedarf einer Begründung.

Jedoch stehen Sie als Arbeitnehmer in Ihrer Situation dennoch nicht schutzlos da. Auch im "Kleinbetrieb" (d.h. bei Nichtanwendbarkeit des KSchG) darf ein Arbeitgeber nicht willkürliche Kündigungen auszusprechen.
Die Arbeitnehmer sind hier durch die Generalklauseln des Zivilrechtes (§ 242 BGB, Grundsatz von Treu und Glauben, § 138 BGB, Verbot der Sittenwidrigkeit) vor einer sitten- und/ oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechtes geschützt.
Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Art.12 I GG einen verfassungsrechtlich verbürgten Mindestschutz des Arbeitnehmers vor willkürlichen oder auf sachfremden Erwägungen beruhenden Kündigungen ab. (BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1998 -1 BvL 15/87)

Nimmt man etwa eine betriebsbedingte Kündigung, so muss ein Arbeitgeber auch in Kleinbetrieben bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme anwenden.
Anders aber als in einem Kündigungsschutzprozess nach dem KSchG muss der Arbeitnehmer dann darlegen, dass er unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte ganz erheblich schutzwürdiger als ein vergleichbarer weiterbeschäftigter Arbeitnehmer ist. Es muss ein sog. "einleuchtender Grund" in der Motivation des AG für die Kündigung vorliegen.

Würden Sie also eine Kündigung erhalten, so können Sie die Kündigungsgründe gewissermaßen indirekt doch erfahren, wenn Sie Klage gegen die Kündigung erheben. Das ist auch ohne Anwendbarkeit des KSchG möglich. Im Rahmen eines solchen Prozesses kann dann vom AG verlangt werden, dass er seine Gründe für die Kündigung nennt, denn Sie müssen sich ja angemessen verteidigen können.

Ich nenne Ihnen noch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das sich mit der Problematik beschäftigt:
BAG, Urteil vom 28. 8. 2003 – 2 AZR 333/02

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2017 | 23:00

Sehr geehrte Frau Draudt

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Da ich in den USA direkt angestellt bin und die Firma mindestens 380 Mitarbeiter hat, denke ich dass ich nicht, dass ich in einem Kleinetrieb arbeite. Ist das richtig oder sehe ich das falsch?
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2017 | 13:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Sie haben mitgeteilt, dass die Anwendung des deutschen Arbeitsrechts vereinbart sei. Daher ist bei der Beantwortung der Frage davon auszugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

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