Arbeitsrecht - Kündigungsklausel unwirksam - was nun?

Antwort

von
Rechtsanwältin Simone Sperling
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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass nach dem von Ihnen dargelegten Sachverhalt die Klausel wohl nicht als unwirksam anzusehen ist.

Denn zum einen ist für beide Parteien gem. § 622 Abs. 6 BGB die derzeit längere, als die gesetzliche Kündigungsfrist, vereinbart. Nur wenn für Sie als AN eine längere Frist als für den AG gilt, dann ist die Klausel unwirksam.

Zum anderen geben Sie an, dass das KSchG nicht gilt. Sollte dies auf Grund der Betriebsgröße der Fall sein, dann können kürzere Fristen gem. § 622 Abs. 5 Ziff. 2 BGB vereinbart werden.

Wenn Sie keinen Aufhebungsvertrag anvisieren wollen, dann bleibt noch die Möglichkeit eine außerordentliche Kündigung mit einer sogenannten Auslauffrist. In der Kündigung können Sie jedoch auch angeben, dass Sie von der Unwirksamkeit der Fristenregelung ausgehen und somit innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB kündigen, welche im Ergebnis bei unwirksamen Klauseln gilt. Damit geben Sie dem Arbeitgeber die Möglichkeit sich früh genug um einen Nachfolger für Sie zu bemühen.

Einen Zwang, dass Sie zur Arbeit erscheinen müssen, kann der AG nicht ausüben. Er kann allenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen. Diese müssen jedoch genau beziffert werden und nachgewiesen werden und ebenso, dass kein Ersatz-AN gefunden, welcher Ihr Tätigkeit ausüben kann.Dies stellt sich für den AG in der Regel schwer dar.


Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
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