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Arbeitsrecht Deutschland Österreich


12.12.2011 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz



Hallo, wir sind eine Deutsche GmbH und möchte in Österreich ein Büro eröffnen allerdings keinen österreichischen Ableger gründen.

Wir sind ein Dienstleistungsunternehmen welche sehr stark mit studentischen Mitarbeitern tätig ist und dafür die "kurzfristige Beschäftigung" in Deutschland wählt.

1. Ist es möglich, dass wir Österreichische Mitarbeiter in Österreich beschäftigen mit einem deutschen Arbeitsvertrag über die GmbH? Die Österreicher sollen ebenfalls kurzfristig beschäftigt werden.

2. Welche Vertragsart (außer selbständig und freier Dienstnehmer, Handelsvertreter) könnten wir noch wählen?

Es ist so, dass jeder Mitarbeiter ca. 5-15 Tage bei uns arbeitet. Aus diesem Grund möchten wir uns die Sozialabgaben in Deutschland oder eben auch in Österreich sparen.

Ich benötige eine sechtssichere Auskunft, da wir aufgrund dieser Informationen nach Österreich expandieren oder eben nicht.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Darstellung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Bei Ihrem Anliegen geht es in erster Linie um Sozialversicherungsrecht und nicht um eigentliches Arbeitsrecht.

Das österreichische Sozialversicherungsrecht kennt im Gegensatz zum deutschen Recht nur eine Form der geringfügigen Beschäftigung.

Ein Beschäftigungsverhältnis gilt dann als geringfügig, wenn das Entgelt 374,02 Euro im Monat nicht übersteigt. Der Betrag ist jährlich anpassbar (nächstes Mal: 2012).

Bei Überschreitung dieser Grenze besteht volle Versicherungspflicht. Das moantliche Entgelt wird nicht auf ein ganzes Jahr angerechnet. Entscheidend ist jeder einzelne Monat.

Eine geringfügige Beschäftigung in Form einer kurzfristigen Beschäftigung - wie in Deutschland - gibt es in Österreich nicht.


Ob eine andere rechtliche Möglichkeit besteht, Ihr Vorhaben interessengerecht durchzusetzen, kann hier nicht geklärt werden. Aufgrund der Komplexität der Sache, der Bedeutung für Sie und nicht zuletzt der Haftung des Rechtsanwaltes ist hierzu bereits ein Prüfungszeitraum von 2 Stunden nicht ausreichend. Auch wären weitaus genauere Informationen erforderlich. Es müsste eine entsprechende Honorierung vereinbart werden.

Richtig ist, dass auf keinen Fall versucht werden sollte, eine Scheinselbständigkeit zu konstruieren.

Im Übrigen wird auch das eigentliche österreichische gesetzliche Arbeitsrecht zu berücksichtigen sein. Dieses kann nicht insgesamt vertraglich zum Nachteil des Arbeitnehmers abbedungen werden.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für eine weitere Prüfung/Tätigkeit stehe ich Ihnen gerne (z.B. per Direktanfrage) zur Verfügung.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.


Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2011 | 18:46

Hallo, danke fuer Ihre Antwort.
Es gilt dann noch die Frage zu klären, ob wir die Österreicher in Deutschland mit kurzfristiger Beschäftigung anstellen können um diese dann in Österreich arbeiten zu lassen? Das ist der wichtige Teil meiner Fragestellung.

Es gibt ja bei großen Unternehmen auch die Möglichkeit das der brasilianische Techniker in Brasilien mit deinem deutschen Arbeitsvertrag arbeitet und über Deutschland bezahlt wird. Wir haben hier die selbe Situation.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2011 | 19:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt.

Sie nehmen auf § 4 SGB IV und die Fragen einer Ausstrahlung und Entsendung Bezug.

Hier unterliegen Sie jedoch einem Irrtum. In Ihrem Beispiel unterläge der brasilianische Techniker nur dann deutschem Sozialversicherungsrecht, wenn er zuvor entweder in Deutschland vom Arbeitgeber eingesetzt worden ist oder aber zuvor hier gelebt hat. Andernfalls liegt keine Entsendung vor. Eine Ausstrahlung des deutschen Sozialversicherungsrechts kommt nicht in Betracht.


Allgemein gilt:

Der Regelfall einer Entsendung ist der, dass zuvor eine Arbeitstätigkeit in Deutschland vorgelegen hat.

Wird der Arbeitnehmer explizit zur Entsendung eingestellt, so ist Voraussetzung, dass zuvor sein Lebensmittelpunkt in Deutschland war.

Noch kürzer gesagt: Der Arbeitnehmer muss sich zur Arbeitsaufnahme (erst) ins Ausland begeben.


Wenn Sie Österreicher in Österreich anheuern und anschließend direkt und ausschließlich in Österreich einsetzen, kommt § 4 SGB IV nicht zur Anwendung.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de

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