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Arbeitsrecht - Beginn und Ende der Arbeitszeit


| 08.12.2016 09:24 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Hallo...
Ich bin bei einem Catering-Unternehmen beschäftigt. Für meine Beschäftigung wird mir Arbeitskleidung vom Arbeitgeber gestellt, welche ich nicht mit nach Hause nehmen darf. Die Arbeitskleidung wird mir regelmäßig bei Arbeitsbeginn vom Arbeitgeber ausgehändigt. Sodann muss ich mich in einer vorhandenen Umkleidekabine umziehen und mich an meinen eigentlichen Einsatzort begeben. Auf dem Messegelände kann dies durchaus noch 10 - 15 Minuten dauern, bis ich nach dem Umkleiden an meinem Einsatzort angelangt bin. Mein Arbeitgeber nimmt als Arbeitsbeginn erst das erscheinen am Einsatzort auf dem Messegelände an.
Gleichzeitig nimmt mein Arbeitgeber als Arbeitsende den Zeitpunkt an, an dem ich meinen Einsatzort verlasse. Sodann muss ich zurück zur Umkleide, mich umziehen und meine Arbeitskleidung an der Sammelstelle zurück geben. Wegen des sodann regelmäßig großen Andrangs an der Sammelstelle der Arbeitskleidung benötige ich hierzu i.d.R. ca. 30 Minuten.
Da mein Arbeitgeber ein Bundesweit tätiges Unternehmen ist, kommt es hin und wieder auch vor, dass ich, zusammen mit mehrerer anderen Kollegen, zur Verstärkung in anderen Städten eingesetzt werde.
In der Regel werde ich in Frankfurt eingesetzt. Dies ist mein "Stammarbeitsort". Gelegentlich kommt es zu Arbeitseinsätzen z.B. in Stuttgart und Nürnberg.
Hierbei wird vom Arbeitgeber ein Sammeltransport per Bus von Frankfurt nach Stuttgart oder Nürnberg gestellt. In Stuttgart oder Nürnberg angekommen stellt sich der Ablauf identisch dem in Frankfurt dar (Entgegennahme der Arbeitskleidung, Weg zum Einsatzort, Weg zurück zur Umkleide, Rückgabe der Arbeitskleidung). Sodann wird vom Arbeitgeber auch der Sammeltransport zurück nach Frankfurt organisiert.
Nun zu meinen Fragen zu diesem Sachverhalt:
1.) Wann beginnt meine Arbeitszeit in Frankfurt und wann endet diese ?? Mit dem erscheinen am Einsatzort bzw. dessen Verlassen oder mit Entgegennahme bzw. Rückgabe der Arbeitskleidung ?
2.) Wie verhält es sich bei einem Arbeitseinsatz in Stuttgart oder Nürnberg ? Beginnt und endet die Arbeitszeit mir Abfahrt / Rückkehr in / nach Frankfurt oder mit erreichen / verlassen des Einsatzortes in Stuttgart oder Nürnberg ?
3.) Gilt dies auch für kurzfristige Minijobs ?
4.) Gelegentlich bin ich auch bis 0 Uhr oder später tätig.. Ab wann ist Nachtzuschlag zu zahlen ?
5.) Und gilt dies auch für kurzfristige Minijobs ?

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Sehr geehrter Fragensteller,

1) Das Umziehen ist grds. vom Arbeitgeber zu bezahlen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. September 2012, Az.: 5 AZR 678/11 :

"1. Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. (Leitsatz des Gerichts)
2. Zur Arbeit gehört auch das Umkleiden für die Arbeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.
3. Beginnt und endet die Arbeit mit dem Umkleiden, zählen die innerbetrieblichen Wege zur Arbeitszeit, die dadurch veranlasst sind, dass der Arbeitgeber das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet, die der Arbeitnehmer zwingend benutzen muss.
4. Zur Arbeitszeit zählt (nur) die Zeitspanne, die für den einzelnen Arbeitnehmer unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit für das Umkleiden und das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle erforderlich ist.
5. Der Arbeitgeber verspricht regelmäßig die Vergütung für alle Dienste, die er dem Arbeitnehmer aufgrund seines arbeitsvertraglich vermittelten Direktionsrechts abverlangt. Ordnet der Arbeitgeber das Umkleiden im Betrieb an, macht er mit seiner Weisung das Umkleiden und das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung.
6. Das Bayerische Personalvertretungsrecht lässt den Abschluss von Dienstvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und eine vom Tarifvertrag abweichende Vergütungsregelung nicht zu. (Orientierungssätze des Gerichts)"

2) Solange Sie das Fahrzeug nicht selber lenken und also "Zeit für sich" haben, ist die Anfahrt grds. nicht als Arbeitszeit zu werten. Da aber die Fahrzeit von Nürnberg nach Frankfurt mit z. B. 2 h doch sehr lang ist, kann man anderes vertreten Dies ist aber riskant.

BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 besagt nämlich:

"1. Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die Zeiten der Hin- und Rückfahrt (Wegezeit) einer Dienstreise als Arbeitszeit vergütet.

2. Es bleibt unentschieden, ob derartige Wegezeiten dann als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu beurteilen sind, wenn der Arbeitnehmer selbst ein Fahrzeug zu steuern hat oder aufgrund konkreter Weisung des Arbeitgebers bzw. wegen des ihm übertragenen Aufgabenvolumens die Fahrzeiten zur Erledigung dienstlicher Arbeiten nutzen muss.

3. Die Wegezeit gilt grundsätzlich auch arbeitsschutzrechtlich nicht als Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vorgibt und es dem Arbeitnehmer überlassen bleibt, wie er die Zeit nutzt.

4. Muss der Arbeitnehmer die Wegezeit zur Erledigung seiner Arbeitsaufgaben, etwa zur Vor- und Nachbereitung des auswärtigen Termins, nutzen, gilt sie als Vollarbeit. Dies ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen."

3. Grds. ja. Sicher eröffnet es dem Richter aber Wertungsspielräume zu Ihren Gunsten, wenn der Transport in einem Sammeltaxi von ihrem fixen, normalen Arbeitspunkt aus beginnt und dann auch noch nur ein Minijob zur Rede steht. Die Nichtbezahlung der An- und Abfahrten wirkt in diesem Licht natürlich extrem unverhältnismäßig.

4. Wenn es keine abweichenden tarif- oder arbeitsvertraglichen Regelungen gibt, sind mit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2015, Az. 10 AZR 423/14 zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr von 25 % mehr auf den Bruttolohn bzw. 30 % bei Dauernachtarbeit zu zahlen.

5. Ja.

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -
Bewertung des Fragestellers 08.12.2016 | 10:45


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