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Arbeitsrecht - Ausländerrecht


16.08.2004 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Eine Person mit slowakischer Staatsangehörigkeit möchte sich in Deutschland selbständig im Gastronomiebereich machen. Wie muß man hierbei vorgehen ? Sind die Voraussetzungen für eine Gewerbeanmeldung die Gleichen wie bei der Anmeldung eines Gewerbes durch einen Deutschen ? Wo muß das Gewerbe anmeldet werden ? Und wo muß dann die Aufenthaltserlaubnis/ EG beantragt werden ? Wie lange gilt diese dann ? Gibt es hierbei Besonderheiten zu beachten ?
16.08.2004 | 19:18

Antwort

von


6 Bewertungen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de


In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:

1) Eine Person mit slowakischer Staatsangehörigkeit möchte sich in Deutschland selbständig im Gastronomiebereich machen. Wie muß man hierbei vorgehen ?

An dieser Stelle kann ich verweisen auf die Ausführungen von http://www.abseits.de/existenzgruender.htm:

Für die Ausübung eines Gewerbes besteht in Deutschland der Grundsatz der Gewerbefreiheit. Für eine Existenzgründung im Hotel- und Gaststättengewerbe reicht die übliche Gewerbeanmeldung jedoch nicht aus, denn es handelt sich um ein erlaubnispflichtiges Gewerbe. Es gelten außer der Gewerbeordnung (GewO) das Gaststättengesetz (GastG) und die Verordnung über den Betrieb von Gaststätten (Gast-VO) (Links zu den Texten finden Sie auf unserer Seite zum Thema "Gastgewerberecht und verwandte Rechtsgebiete").

Bevor man sich im Hotel- und Gaststättengewerbe selbständig machen darf, benötigt man eine Konzession (Erlaubnis) gem. § 2 (1) GastG, die man bei dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt beantragen muß (bei Landkreisen etwa beim Landratsamt, in kreisfreien Städten beim städtischen Ordnungsamt). Die Konzession wird sowohl für Ihren Betrieb (Betriebsräume) als auch für Sie als Betreiber ausgestellt. Übernimmt man einen bestehenden Betrieb, so kann die Erlaubnisbehörde eine dreimonatige vorläufige Konzession erteilen, auch wenn noch nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen (womit aber zusätzliche Kosten verbunden sind). Die Konzessionsgebühr beträgt - grob gesprochen - eine halbe Monatsmiete (lokal sehr verschieden).

Eigentlich nichts mit der Eröffnung eines gastronomischen Objektes zu tun haben bestimmte Vorschriften, welche die Gründung eines gastgewerblichen Unternehmens betreffen. Denn die Existenz dieses Unternehmens ist abstrakt gesehen unabhängig vom Betreiben einer Gaststätte oder eines Hotels zu sehen. Dies wird deutlich, wenn ein bereits existierendes Unternehmen eine Gaststätte eröffnet (z.B. ein branchenfremdes Unternehmen oder eine weitere Gaststätte im Fall eines gastgewerblichen Unternehmens). Eine weitere Gewerbeanmeldung ist dann nicht mehr erforderlich, sehr wohl aber eine gaststättenrechtliche Konzession für das zweite Objekt. Bei Existenzgründungen kommt in der Regel jedoch beides zusammen: die Gründung des Unternehmens und die Eröffnung einer Gaststätte oder eines Hotels.

Gemäß § 14 der Gewerbeordnung müssen Gewerbetreibende eine Gewerbeanmeldung vornehmen. Diese ist neben einer Reihe von anderen Unterlagen dem Antrag auf die Konzession beizufügen. Daneben kann – abhängig von der Rechtsform des Unternehmens, z.B. für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – auch die Pflicht bestehen, das Unternehmen in das Handelsregister eintragen zu lassen. Für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die in Deutschland einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen möchten, gibt es weitere Zugangsbeschränkungen, worüber die zuständigen Ausländerämter beraten.

EU-Ausländer sind Deutschen gleichgestellt.

Die Aufenthaltserlaubnis/ EG muss bei der Ausländerbehörde beantragt werden ? Genaueres erfahren Sie dort.

Das Genehmigungsverfahren verläuft aus meiner Erfahrung völlig unproblematisch.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Göttingen

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