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Arbeitsplatzschutzgesetz


18.03.2017 12:41 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 23 Jahre alt und absolviere aktuell eine Berufsausbildung als KFZ-Mechatroniker. Bevor ich die Ausbildung begonnen hatte, war ich Soldat bei der Bundeswehr. Nun möchte ich aber gerne wieder zurück zur Bundeswehr, sprich meine Ausbildung vorzeitig beenden. Dies möchte ich mir mittels des Arbeitsplatzschutzgesetztes ermöglichen, damit ich abgesichert bin, falls etwas in den ersten Dienstwochen passiert. Da ich leider überhaupt nicht weiß, wie ich es korrekt anwende, geschweige denn ob ich es überhaupt anwenden kann, suche ich nun hier die Hilfe eines Anwaltes.
Meine Kündigungsfrist beträgt einen Monat(Eigentlich kündige ich ja nicht). Muss diese bei Vorlage des Wehrdienstbescheides beachtet werden? Kann ich als Azubi auch Gebrauch vom Arbeitsplatzschutzgesetz machen? Ruht dann mein Ausbildungsverhältnis? Kann dieses dann einfach fortgesetzt werden?
Könnte ich theoretisch auch den bescheid 2 Wochen vor Einzug in die Bundeswehr vorlegen und mich vorerst abmelden - also ohne eine "Frist"? Könnte der Arbeitgeber mich länger dort behalten?

Anzumerken gibt es eventuell, das es sich hierbei um einen Freiwilligen Wehrdienst handelt.


Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Das Arbeitsplatzschutzgesetz ist auch für Azubis anwendbar und auch bei freiwilligem Wehrdienst. Sie genießen einen besonderen Kündigungsschutz, wenn Ihnen der Einberufungsbescheid zugeht. Ihr Arbeitsverhältnis ruht dann und Sie können nach dem Wehrdienst wieder zurück kehren. Allerdings wird der Wehrdienst nicht auf Ihre Ausbildung angerechnet.
Sie müssen aber den Einberufungsbescheid unverzüglich dem AG vorlegen, dürfen hier nicht abwarten bis 2 Wochen vorher.
Sollten Sie in einem Kleinbetrieb beschäftigt sein, so könnte ggf dem AG die Fortsetzung des AV unzumutbar sein und er könnte doch kündigen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2017 | 00:49

Sehr geehrte Frau Draudt,


was versteht man unter unzumutbar? Wenn man Charakteristisch oder Leistungsmäßig nicht mehr für den Beruf aus Sicht des AG geeignet ist?

Das bedeutet aber jetzt auch, wenn ich den Einberufungsbescheid 2 Wochen vor Dienstbeginn bekommen würde, weil doch noch ein neuer Platz freigeworden ist, stehe ich trotzdem unter dem Schutz des Gesetztes? Da es ja schließlich keine Frist gibt, sondern nur die Klausel das man bei Erhalt des Bescheides diesen auch direkt vorlegen muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2017 | 10:47

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Nachfrage gerne wie folgt:

Bei der Unzumutbarkeit geht es etwa um betriebliche Erfordernisse des Betriebes, nicht um Ihre eigenen Fähigkeiten o.ä.

Sie stehen dann trotzdem unter dem Schutz des Gesetzes. Sie müssen den Bescheid unverzüglich vorlegen. Wenn Sie ihn erst kurzfristig erhalten, so ist das nicht Ihr Verschulden. Sie dürfen ihn nur nicht zurückhalten und warten.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen erschöpfend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

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