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Arbeitsplatz gefährdet - Gleichstellungsantrag stellen?


30.11.2004 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo!

In meiner Firma hat sich rumgesprochen, dass mehrere Stellen zum Jahresende abgebaut werden. In der Verzweifelung mit 56 Jahren mein Arbeitsplatz zu verlieren, bin ich zum Betriebsrat gegangen. Mit 30% Schwerbehinderung hat er mir empfohlen, einen Gleichstellungsantrag beim Arbeitsamt zu stellen. Damals habe ich aber in der schriftlichen Erklärung angegeben, dass ich nicht schwerbehindert bin (musste die Behinderung verheimlichen, da ich sonst diese Stelle nicht bekommen hätte). Bin bereits 7 Jahre tätig. Und nun?
Kann mich der Arbeitgeber fristlos kündigen, wenn er von der Antragstellung erfährt? (verliere ich die Abfindung?)

Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung wäre denn einen Aufhebungsvertrag bzw. einen Abwicklungsvertrag abzuschließen sinnvoll? Kriege ich nicht eine Sperrfrist vom Arbeitsamt?

Für Ihre Hilfe danke ich im voraus.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab möchte ich darauf hinweisen, daß es grds. keinen Anspruch auf Abfindungen gibt. Solche werden häufig angeboten, um das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Sie möchten einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)stellen.

Zur Entscheidung über Ihren Antrag auf Gleichstellung ist es notwendig, Ihren Arbeitgeber und soweit vorhanden, die Stellen nach § 93 SGB IX und die Schwerbehindertenvertretung zu Ihrer Arbeitsplatzsituation zu befragen. Daher wird er auf jeden Fall die Informationen über Ihren Gleichstellungsantrag erhalten.

Es dürfte m.E. aber unschädlich sein, daß Sie Ihre Schwerbehinderung verschwiegen haben. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Arbeit von einem Schwerbehinderten nicht ausgeübt werden konnte. Aber Sie haben 7 Jahre das Gegenteil bewiesen.

Auch eine fristlose Kündigung wegen Schwerbehinderung ist m.E. nicht zu erwarten.

Darüber hinaus gibt es für Schwerbehinderte einen besonderen Kündigungsschutz.

II. Bei einem Aufhebungs- sowie Abwicklungsvertrag besteht die Gefahr der Sperrfrist, falls Sie einen Arbeitslosengeld beantragen wollen.

1. Denn jede vertragliche Vereinbarung löst die Sperrfrist aus.

2. Weiterhin ist zu beachten, dass bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist eine Anrechnung der Abfindung erfolgen kann. Vor einem rückdatierten Aufhebungsvertrag ist nicht nur wegen Umgehung des § 143a SGB III, sondern auch wegen der Vorbereitung einer Straftat zu warnen.

3. Wird eine Sperrzeit gegen Sie verhängt (in der Regel zwölf Wochen), so erhalten Sie in dieser Zeit kein Arbeitslosengeld. Hinzu kommt, dass sich die Dauer Ihres Arbeitslosengeldanspruchs verringert, unter Umständen sogar überproportional, das heißt um mehr als die Dauer der Sperrzeit.

4.Daher ist vor Abschluß einer solchen Vereinbarung dazu anzuraten, sich anwaltlich beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
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Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
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