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Arbeitspause Sonderegelung


10.01.2017 16:20 |
Preis: 100,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Kurz gesagt ich arbeite bei einem ambulanten Intensivpflege-Dienst Arbeitszeit 12 Std. pro Schicht. Wir sind 24 Std vor Ort in einer 1:1 Pflege bei einem Patienten der Intensivpflichtig versorgt wird. Z. Bsp. Beatmung, schweres Krampfleiden, ALS, mehrfach Behinderung. Erwachsene , Kinder Jugendliche die nicht in der Lage sind sich selbst zu versorgen und die Familie die Behandlung nicht durchführen kann.
Mein Problem ist das wir keine gesetzlich vorgeschrieben Pause innerhalb der 12 Std. Arbeitszeit erhalten. Uns wird zwar die 12 Std. vollständig bezahlt, aber das ist rechtlich ein muss, da wir ja den Arbeitsplatz nicht verlassen dürfen und ständig für den Patienten da sind. Allein das Monitoring oder Vitalzeichen messen sowie die Dokumentation müssen stündlich vorgenommen werden und vieles mehr. Sie haben zwischendrin mal Zeit was zu essen und zu trinken aber immer in Einsatzbereitschaft. Hinzu kommt das wir Bundesweit agieren und manchmal über 2 Std. Fahrtzeit für Hin- und Rückweg zum Patienten haben. Meine Frage lautet:" Ist das Rechtens und noch im Rahmen der Sonderregelung" Mein Arbeitgeber argumentiert jedesmal wenn ich diesbezüglich frage, das wir dafür die Pause bezahlt bekommen. Für mich gibt es aber keine richtige Pause, weil ich nicht frei über diese angebliche Pause verfügen kann. Es ist für den Arbeitgeber nicht umsetzbar, für die Pausen jemanden zu schicken. Das ist mir klar. Aber gibt es da nicht die Möglichkeit einer Zeitentschädigung für den Arbeitnehmer.
10.01.2017 | 17:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als Arbeitnehmer(in) steht Ihnen per Gesetz in gewissen Abständen eine Pause zu. Dies ergibt sich explizit aus § 3 ArbZG. Diese Regelung kann auch nicht durch den Arbeitgeber abbedungen werden. Zwar können die Pausenregelungen geschoben werden, aber Pausen müssen gewährt werden. Der Grund hierfür ist einfach. Eine tägliche Dauerbelastung des Arbeitnehmers ohne die Einahltung bzw. Gewährung von Pausen kann zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen.

Dies wird auch nicht durch die Argumentation Ihres Arbeitgebers ausgeglichen, dass die Arbeitszeit vollständig bezahlt wird. Ebenso wenig hilft es Ihnen als Arbeitnehmer(in), dass sich der Arbeitgeber auf den Standpunkt stellt, dass es ihm aufgrund des Personalbestandes nicht möglich ist, die entsprechenden Pausen zu gewähren.

Da die Einräumung bzw. die Gewährung von Pausen zwingend vorgeschrieben ist, gibt es per Gesetz auch keine Regelungen für eine Zeitentschädigung bzw. einen Zeitausgleich.

Einen solchen können Sie von Ihrem Arbeitgeber jedoch fordern. Wenn Sie Ihrem Arbeitgeber so entgegen kommen, dass Sie diesem trotz der entgegenstehenden Gesetzeslage keine "Schwierigkeiten" machen, können Sie auch fordern, dass er Ihnen in diesem Punkt entgegen kommt.

Alternativ können Sie dem Arbeitgeber auch in Aussicht stellen, dass Sie ansonsten Ihr Recht auf Pause gerichtlich einklagen, was eine Umsetzung der Pflegetätigkeit nur noch im Zweierteam zur Folge haben kann (dann können nämlich die Pausen gewährt werden) oder den Verstoß gegen das ArbZG an die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 17 ArbZG melden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte würde ich mich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


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