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Arbeitslosenhilfe - eheähnliche Gemeinschaft


| 09.12.2004 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Anwaltschaft,

meine derzeitige Lebenssituation stellt sich wie folgt dar:

Seit 5 Jahren bewohne ich mit meiner Partnerin eine selbst genutzte Immobilie. Die Immobilie gehört jedem zu 50 % und wird auch entsprechend von meiner Partnerin und mir zu je 50 % finanziert. Wir sind nicht verheiratet, haben keine Kinder und unterstützen uns nicht finanziell. Ende 2003 lief mein Arbeitslosengeld aus und ich beantragte Arbeitslosenhilfe für meine Person. Gemäß Merkblatt 1b, Arbeitslosenhilfe, Abschnitt 4 der Arbeitsagentur liegt eine eheähnliche Gemeinschaft vor, wenn folgende Punkte zutreffen:

a) Unterstützung des Partners in Notfällen
b) Betreuung und Versorgung von gemeinsamen Kindern
c) Wechselseitige Befugnis, über Einkommen und Vermögen des Partners zu verfügen

Da die oben genannten Punkte in meinem Fall nicht zu treffen, habe ich auch keine Angaben hierzu in meinem Antrag gemacht.
Die Arbeitsagentur forderte mich trotzdem auf, Angaben über das Einkommen meiner Partnerin zu machen. Meine Partnerin stellte die gewünschten Angaben zur Verfügung und die Arbeitslosenhilfe wurde entsprechend bewilligt. Mitte 2004 wurde ich dann von der Arbeitsagentur aufgefordert, auch noch Angaben über die Vermögensverhältnisse meiner Partnerin zu machen. Diese Angaben habe ich der Arbeitsagentur nicht zur Verfügung gestellt, da mich meine Partnerin nicht mit Ihrem Vermögen unterstützt und auch nicht unterstützen wird. Die Zahlung der Arbeitslosenhilfe wurde daraufhin eingestellt.

Nun meine Fragen:

1) Welches Gesetz verpflichtet meine Partnerin, mich in meiner aktuellen Lebenssituation finanziell zu unterstützen?

2) Sollte es eine Verpflichtung per Gesetz geben, in welchem Umfang muss die Unterstützung dann geleistet werden?

3) Welche Chancen hätte ich in meinem Fall vor Gericht die Fortsetzung der Zahlung von Arbeitslosenhilfe zu erreichen?

Mit freundlichen Grüßen
Ein Ratsuchender
09.12.2004 | 15:40

Antwort

von


6 Bewertungen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de




In Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:


1.) Es gibt kein Gesetz, welches Ihre Partnerin in Ihrer momentanen Lebenssituation zum Unterhalt/zur finanziellen Unterstützung verpflichtet.
Argument des Gesetzgebers: die eheähnliche Lebensgemeinschaft soll nicht besser gestellt werden, als die Ehe (vgl. § 122 BSHG).

2.) entfällt.

3.) Ihr Fall hätte dann Aussicht auf Erfolg, wenn keine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegt. Dies ist nach den Umständen und dem jeweiligen Einzelfall zuentscheiden:

Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne der Arbeitslosenhilfevorschriften ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann, die so eng ist, dass Sie von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall erwarten lässt (Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft). Indizien sind insbesondere eine dauerhafte Haushalts und Wirtschaftsgemeinschaft seit mindestens drei Jahren, die gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern im Haushalt sowie die wechselseitige Befugnis, über das gemeinsame tägliche Wirtschaften hinaus über Einkommens- und Vermögensgegenstände des Partners zu verfügen. Eine gemeinsame Wohnung und ein gemeinsames Konto sind dabei die deutlichsten Hinweise für das Arbeitsamt auf eine eheähnliche Gemeinschaft.


In der Hoffnung Ihnen durch meine Auskunft geholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen



(Regine Filler)
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2004 | 13:51

Sehr geehrte Frau Filler,

vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion auf meine Fragen.

Ihre Aussagen zu Punkt 3 sind mir allerdings, wie Sie auch aus der Darstellung meiner Lebenssituation im Kopf des Schreibens entnehmen können, bereits hinlänglich bekannt und nicht Absicht meiner Frage gewesen. Mit meiner Frage bat ich vielmehr um die Einschätzung meiner Chancen auf Fortsetzung der Zahlung von Arbeitslosenhilfe bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Sie als Expertin können bestimmt anhand meiner geschilderten Lebenssituation aus Ihren Erfahrungen heraus eine Einschätzung abgeben. Mir ist hierbei durchaus bewusst, dass Sie natürlich keine 100%tig sichere Aussage treffen können. Ich freue mich auf Ihre ergänzende Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Ein Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2004 | 15:21

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB sind die Ehegatten zu ehelichen Gemeinschaft - ein personales Element - und nach § 1360 BGB einander zu Unterhalt verpflichtet - ein materielles Element -, die über den Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft aus § 122 BSHG gelten. Zusätzlich zudem bei ihnen vorliegenden Personalmoment muß unter dem Aspekt der Eheähnlichkeit auf matrieller Ebene eine tatsächliche Unterstützung und eine tatsächliche Leistungserbringung durch den Partner stattfinden.
Dies ist bei ihnen nur hinsichtlich des Einkommens, nicht hinsichtlich des Vermögens zutreffend.

Des weiteren gilt, daß eine ähnliche Gemeinschaft jederzeit beendet werden kann. Im Gegensatz zum Eherecht ist hierfür ein bestimmtes rechtliches Verfahren nicht erforderlich. Ohne rechtlichen Hinderungsgrund kann der leistungsfähige Partner jederzeit sein bisheriges Verhalten ändern. So kann er, wenn er bisher sein Einkommen zu den anderen Partner mit zur Verfügung gestellt hat, dieses nunmehr ausschließliche Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen verwenden ändert ein Partner sein Verhalten entsprechend, so besteht eine eheähnliche Gemeinschaft nicht mehr. Eine solche Änderung ist jederzeit möglich, also zum Beispiel auch dann, wenn der Sozialhilfeträger wegen § 122 Leistungen nicht oder nicht in vollem Umfang erbracht hat. Ab dem Zeitpunkt der Beendigung sind bei Vorliegen der Voraussetzungen sozialhilferechtlichen Leistungen im vollen Umfang zu erbringen.

Nachdem bisher Gesagten, ist im erst-recht-Schluss davon auszugehen, daß ihre Partnerin, wenn sie die Leistungen insgesamt einstellen kann, bzw. von vornherein nicht aufnehmen braucht, auch die Leistungen auf ihr Einkommen von vorneherein oder ab einem bestimmten Zeitpunkt beschränken kann.

In die gleiche Richtung geht auch die Definition, die das Arbeitsamt selber anfügt, in dem es von einer Verfügungsbefugnis Übereinkommen und Vermögen ausgeht gleichzeitig deutet es damit an, daß eine Verfügungsbefugnis auch lediglich hinsichtlich des Einkommens bestehen kann.

Danach sehe ich sehr wohl Chancen in einem streitigen Verfahren.

Ich auch Ihre Fragen mehr zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Filler
Rechtsanwältin

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