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Arbeitslosengeld und Lohnsteuerklasse


12.08.2005 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo!
Ich bin ab 01.10. arbeitslos. Habe mich auch schon beim Arbeitsamt gemeldet, aber noch nicht den Antrag abgegeben. Mittlerweile hab ich alle Unterlagen zusammen, wozu auch eine Kopie der Lohnsteuerkarte gehört! Mein Arbeitslosengeld wird von meinem Nettogehalt ausgerechnet und das erzielte Nettogehalt hängt ja von der Lohnsteuerklasse ab. Nun ist es so, dass ich für dieses Jahr die Lohnsteuerklasse V habe, da ich seit Juni 2002 nicht mehr gearbeitet habe, da ich mich von diesem Zeitpunkt bis Juni 2005 in Erziehungsurlaub befunden habe. In dieser Zeit habe ich nur einen 400 Euro Job gehabt und daher hat mein Mann die Lohnsteuerklasse III gehabt und ich V. Vor der Geburt meiner Tochter hatte ich Lohnsteuerklasse IV. Stimmt das, dass dann das Arbeitslosengeld von Lohnsteuerklasse V berechnet wird und nicht von IV? Ich lebe mittlerweile von meinem Mann getrennt. Muß ich dann meine Lohnsteuerklasse ändern, damit ich mehr Arbeitslosgeld erhalte? Geht das überhaupt noch für dieses Jahr?
Danke für Ihre Antwort!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Solange für Sie die Lohnsteuerklasse V gilt, müssen Sie mit einem entsprechend geringeren Arbeitslosengeld rechnen. Das ergibt sich so aus den Regelungen des SGB III zur Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes, insbesondere aus § 133 SGB III. Dementsprechend müssen Sie, wenn Sie ein höheres Arbeitslosengeld erreichen wollen, die Lohnsteuerklasse wechseln.

Die Bundesagentur für Arbeit bietet übrigens im Internet unter

http://www.pub.arbeitsamt.de/selbst.php

eine Möglichkeit zur unverbindlichen Selbstberechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes an. Hier können Sie durch Eingabe der jeweiligen Lohnsteuerklasse deren Auswirkung auf die Höhe des Arbeitslosengeldes nachvollziehen.

Gemäß § 133 Abs. 2 SGB III wird zunächst bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes von der Lohnsteuerklasse ausgegangen, die zu Beginn des Jahres, in dem der Arbeitslosengeldanspruch entstanden ist, auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitslosen eingetragen war. Spätere Änderungen der eingetragenen Lohnsteuerklasse werden mit Wirkung des Tages berücksichtigt, an dem erstmals die Voraussetzungen für die Änderung vorlagen. Das wäre bei Ihnen dann der Fall, wenn Sie gegenüber Ihrem zuständigen Finanzamt mitteilen, dass Sie getrennt von Ihrem Ehemann veranlagt werden wollen. Ab dem Zeitpunkt der Mitteilung an das Finanzamt, dass Sie getrennt von Ihrem Ehemann veranlagt werden wollen, wird die Änderung der Lohnsteuerklasse bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes berücksichtigt. Sie sollten die Änderung der Lohnsteuerklasse daher auch Ihrer zuständigen Arbeitsagentur mitteilen.

Beachten sollten Sie jedoch auch, dass aufgrund der Ehe die Pflicht der Ehegatten besteht, finanzielle Belastungen des anderen möglichst zu verhindern, soweit das unter Wahrung der eigenen Interessen zumutbar ist. Es kann daher eventuell eine familienrechtliche Verpflichtung bestehen, der Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn der andere Ehegatte seinerseits bereit ist, die sich daraus ergebenden Nachteile des Zustimmungspflichtigen auszugleichen. Ebenso kann eine Änderung der Lohnsteuerklassen Einfluss auf die Höhe von Unterhaltsansprüchen haben. Zu diesen Fragen, auf die hier nicht näher eingegangen werden kann, sollten Sie sich gegebenenfalls durch einen Kollegen vor Ort näher beraten lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2005 | 22:16

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

danke für Ihre Antwort! Ich hab jetzt aber noch eine Frage: Muss ich, wenn ich meine Lohnsteuerklasse ändere auch gleichzeitig die meines Mannes ändern oder funktioniert das unabhängig voneinander? Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2005 | 22:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn Sie eine Änderung Ihrer Lohnsteuerklasse veranlassen, hat dies "automatisch" - also ohne Ihr Zutun - zur Folge, dass sich auch die Ihres Mannes ändert.


Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht-de

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