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Arbeitslosengeld nach Auflösungsvertrag


| 19.06.2017 13:40 |
Preis: 68,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



Aufgrund struktureller Anpassungsmaßnahmen, die meine Weiterbeschäftigung im Unternehmen nicht zuließen, habe ich mit meinem AG einen Auflösungsvertrag zum 31.12.2017 geschlossen.
Ich werde mich bei der BA im September arbeitslos melden. Ich erhalte eine hohe Abfindung, die ab dem 01.01. 2018 monatlich, bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze, ausgezahlt wird. Darüber hinaus erhalte ich eine Betriebsrente und habe Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.
Ich kann ab 01.11.2019 die vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen, allerdings mit über 10% Abschlag. Ich bin im Oktober 1956 geboren.

Meine Fragen:
1. Steht mir Arbeitslosengeld zu?
2. Wenn ja für wie lange?
3. Gibt es eine Sperrfrist?
4. Haben die Bezüge aus der Betriebsrente und die Mieteinnahmen Einfluss auf die Höhe des ALG?
5. Um den Abschlag bei meiner Rente zu minimieren, möchte ich die Zahlung des ALG ca. 12 Monate später erst in Anspruch nehmen, um die vorgezogene Altersrente erst später beantragen zu können. Geht das?
6. Zahlt die BA meine RV und KV nur wenn ich ALG beziehe oder während der gesamten Zeit, in der ich arbeitslos gemeldet bin?

Vielen Dank für eine Antwort im Voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Steht mir Arbeitslosengeld zu?

Selbstverständlich, Sie haben ja in die Versicherung eingezahlt.

2. Wenn ja für wie lange?

Die Dauer des ALG I Bezuges finden Sie in § 147 SGB III. Wenn Sie das 58. Lebensjahr vollendet haben, stehen Ihnen bis zu 24 Monate ALG I zu.

3. Gibt es eine Sperrfrist?

Jein. Aus meiner Erfahrung verhängen viele Arbeitsagenturen, jedenfalls hier, pauschal bei Vorliegen eines Aufhebungsvertrages eine Sperzeit mit der Begründung, die Arbeitslosigkeit wurde durch den Abschluss es Aufhebungsvertrages vorsätzlich herbeigeführt. Sie hätten ja nicht unterschreiben müssen, sprich Ihre Mitwirkung ist erforderlich.

In Falle einer – unberechtigten – Sperrzeit sollten Sie sich unbedingt mit einem Widerspruch zur Wehr setzen. In der Regel werden diese Widersprüche gewonnen. Sie müssen lediglich "beweisen", dass das Arbeitsverhältnis auch ohne Ihr Zutun durch Kündigung des Arbeitgebers beendet worden wäre. Wichtig ist auch, dass die Kündigungsfrist eingehalten wird.

4. Haben die Bezüge aus der Betriebsrente und die Mieteinnahmen Einfluss auf die Höhe des ALG?

Nein, das ALG I bemisst sich allein an Ihrem Verdienst innerhalb der Rahmenfrist.

5. Um den Abschlag bei meiner Rente zu minimieren, möchte ich die Zahlung des ALG ca. 12 Monate später erst in Anspruch nehmen, um die vorgezogene Altersrente erst später beantragen zu können. Geht das?

Ja, das geht, es steht Ihnen ja frei, wann Sie ALG I beantragen. Allerdings sehe ich nicht, dass der Bezug von ALG I Ihre Rente mindert.

6. Zahlt die BA meine RV und KV nur wenn ich ALG beziehe oder während der gesamten Zeit, in der ich arbeitslos gemeldet bin?

Ja, Sie sind normal versichert.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2017 | 17:51

Sehr geehrte Frau Domke,

Vielen Dank für Ihre Antworten. Ihre Antwort zu Punkt 6 ist für mich nicht eindeutig. Die BA zahlt also meine Beiträge zur KV, PV und RV während meiner Arbeitslosigkeit, unabhängig davon, ob ich ALG beziehe oder nicht? Stimmt das so?

Nochmals vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2017 | 19:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

ach so, da habe ich Sie falsch verstanden. Nein, nur wenn Sie im laufenden Bezug von ALG I sind.

Ich würde an Ihrer Stelle ALG 1 beantragen, mit der Rente hat es eigentlich nichts zu tun, so sind Sie auf jeden Fall versichert. Ohne ALG Bezug müssten Sie sich selbst versichern, das kann teuer werden, ins. bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.

Kurz vor Renteneintritt wird das ALG in der Regel auch problemlos bis zum Erreichen der Altersrente gezahlt.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 21.06.2017 | 06:18


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