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Arbeitslosengeld II - Hartz IV Bedarfsgemeinschaft Eigentumsverhältnisse


29.08.2004 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren, für eine Hilfestellung zu nachfolgendem Sachverhalt wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mein Mann und ich sowie unser 10 Monate altes Kind leben derzeit lt. ALG II in einer Bedarfsgemeinschaft mit meiner Mutter in deren Einfamilienhaus zusammen.

Mein Mann bezieht derzeit ein Aushilfengehalt von weniger als 350,- EUR. Ich bekomme Arbeitslosenhilfe sowie Erziehungs- und Kindergeld für unser Kind. Meine Mutter erhält Witwenrente.

Meine Mutter hat derzeit noch erhebliche Verbindlichkeiten für ihr Haus abzuzahlen, so dass ihr weniger als 35 % der Witwenrente zur Verfügung steht und eine Unterstützung ihrerseits an mich/uns wegfällt.

Ich bitte nunmehr um Hilfestellung bei nachfolgenden Fragen -hierbei bin ich mehr an Informationen und daraus resultierende Möglichkeiten als an Gesetzestexten interessiert:

1. Können wir diese Wohngemeinschaft aufrechterhalten oder würde mir bei dieser Konstellation das ALG II nicht bewilligt werden?

2. Inwieweit müsste meine Mutter uns unterstützen?

3. Muss meine Mutter Nachteile hinsichtlich ihres Eigentums befürchten? Evtl. erzwungener Notverkauf?

4. Werden ihre VBi auf ihre Rente angerechnet oder wird nur ihre Rente bzgl. des Gesamteinkommens der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt?

5. Wäre eine Überschreibung ihres Eigentums auf mich eine mögliche Alternative und was wären die Konsequenzen daraus?

Für Ihre Bemühungen danke ich recht herzlich. Freundliche Grüße
29.08.2004 | 16:20

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Rechtssuchende,

vielen Dank für Ihre Anfragen.

Wir antworten wir folgt:

Zu Frage 1:
Dies können wir in der Allgemeinheit nicht sagen. Dazu müßten wir die gesamten Vermögensverhältnisse kennen.
Grundsätzlich gilt: alle verwertbaren Vermögensgegenstände sind bei der Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Zum Vermögen zählen u.a.: Autos, Immobilien, Bankguthaben, Bargeld, Schecks, Wertpapiere, Aktien, Fonds-Anteile, Sparbriefe, Bausparverträge und Schenkungen der vergangenen zehn Jahre. Aber ein Teil davon ist geschützt, d.h. es wird nicht als verwertbar (= anrechnungsfähig) berücksichtigt. Dazu gehört: Hausrat, ein angemessenes Auto, angemessenes Wohnen im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung, eine Altersvorsorge


Zu Frage 2:
Grundsätzlich sind Verwandte ersten Grades, wozu Ihre Muuter gehört, beim Arbeitslosengeld II nicht unterhaltspflichtig. Aber es gibt zwei wichtige Ausnahmen:
Sind Sie noch nicht volljährig, haben Sie einen Unterhaltsanspruch gegenüber Ihren Eltern
Ebenso, wenn Sie unter 25 Jahre alt sind, und noch eine Ausbildung machen.


Zu Fragen 3- 5:
Ob es Sinn macht das Haus zu übertragen, hängt von vielen Faktoren ab. Eine Schenkung des Hauses müßte - wie oben gesagt - berücksichtigt werden:

Ein eigenes Haus müssen sie nicht verkaufen, solange Sie es selbst nutzen und die Größe angemessen ist. Was "angemessen" ist, hängt in erster Linie von den örtlichen Gegebenheiten ab. Im Durchschnitt können die folgenden qm-Zahlen einer Wohnung als angemessen betrachtet werden:
1 Person ca. 45 - 50 qm
2 Personen ca. 60 qm oder 2 Wohnräume
3 Personen ca. 75 qm oder drei Wohnräume
4 Personen ca. 85 - 90 qm oder 4 Wohnräume,

sowie für jedes weitere Familienmitglied ca. 10 qm oder 1 Wohnraum mehr. Dies entspricht den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus.

Die Obergrenze für eine Eigentumswohnung liegt im Regelfall bei 120 qm, für ein Haus bei 130 qm. Ob größere Immobilien verkauft werden müssen, hängt von der individuellen Situation ab.

Sollte die Wohnung noch abbezahlt werden, werden die Schuldzinsen übernommen - denn was für den Mieter die Mietzahlung, sind für den Besitzer einer Eigentumswohnung die Zinszahlungen. Ebenso werden Grundsteuer und sonstige öffentliche Abgaben sowie Nebenkosten wie bei einer Mietwohnung bezahlt. Tilgungsraten können jedoch nicht übernommen werden, da sie der Vermögensbildung dienen.

Hinzuweissen ist auch noch auf die Freibeträge:
Den Empfängern von Arbeitslosengeld II steht ein Vermögensfreibetrag von € 200 pro vollendetem Lebensjahr zu, mindestens € 4.100, höchstens € 13.000. Gleiche Freibeträge gelten für erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft. Bei Personen, die vor dem 1.1.1948 geboren sind, beträgt der Freibetrag € 520 pro Jahr. Die Höchstgrenze liegt hier bei € 33.888.

Ich hoffe Ihnen damit einen ersten Hinweis auf die anstehenden Probleme gegeben zu haben.

Für Rückfragen können Sie mich gerne unter der u.g. Anschrift erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
------------------------
Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de



Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2004 | 17:42

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne würde ich hinsichtlich Punkt 5. noch einmal nachfragen. Folgendermaßen: meine Mutter will das ihr Einfamilienhaus mittels Schenkung auf mich übergehen soll. Entsprechend wären auch die noch bestehenden Kreditverbindlichkeiten von mir weiterhin zu tragen. Habe ich mich nun richtig informiert, würden die Zins-VBi und weitere Nebenkosten nun entsprechend der Regelung nach dem ALG II vom Arbeitsamt getragen werden, so dass ich nur die Tilgungsraten zu begleichen hätte.

Meine Frage bezieht sich auf die Höhe der Zins-VBi und Nebenkosten. Gibt es hinsichtlich der Höhe eine Obergrenze, dass nur bis zu einem bestimmten Anteil das AA die Kosten übernimmt und wie sähe es im Fall einer Schwangerschaft und Mutterschutz aus?

Für Ihre Bemühungen danke ich ganz herzlich.

Freundliche Grüße

ANTWORT VON

Köln

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