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Arbeitslosengeld I und Altersrente


| 15.12.2008 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe seit 01.01.2007 Arbeitslosengeld (bis 30.12.2008). Ab 01.01.2009 werde ich Altersrente bekommen, sie ist bereits genehmigt.
Da ich auch Anspruch auf eine geringe österreichische Altersrente (226 Euro nach der letzten Rentenerhöhung) habe, hatte ich auch dort Rente ab 01.01.2009 beantragt.
Anfang Oktober rief mich eine Sachbearbeiterin der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt in Wien an und teilte mit, dass ich bereits ab 01.09.2008 und nicht erst ab 01.01.2009 Anspruch auf die österreichische Altersrente habe und ob ich diesen nicht wahrnehmen wolle. Natürlich habe ich erfreut zugesagt.
Heute rief mich nun der Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit an, der über die Rentenversicherung in Berlin auf die österreichische Rente aufmerksam gemacht worden ist, und teilte mit, dass durch den Bezug der 226 Euro alle Ansprüche an die Bundesagentur für Arbeit für die Monate ab September hinfällig seien und ich diese rund 3000 Euro zurückzahlen müsse (der Leistungsbezug für Dezember wurde eingestellt), es sei denn, ich würde die bisher erhaltene österreichische Rente zurückzahlen und den Bescheid der Österreicher auf 01.01.2009 ändern lassen, sofern dies nach österreichischem Recht noch möglich sei.
Meinen Einwand, dass in der Broschüre des Arbeitsamts von 165 Euro Zuverdienst die Rede ist, ließ er nicht gelten, da "Arbeitseinkommen" etwas anderes sei als "Altersrente".

Ich bitte Sie daher um Auskunft,
1. ob es wirklich geltendes Recht sein kann, dass ich wegen einer 4 Monate lang in Anspruch genommenen Altersrente in Höhe von 226 Euro den Anspruch auf Gelder aus der in 35 Berufsjahren eingezahlten Arbeitslosenversicherung in Höhe von monatlich 960 Euro für den gleichen Zeitraum verliere,
2. ob es nicht ausreichen würde, dem Arbeitsamt die 226 Euro aus Österreich in den Rachen zu werfen oder
3. ob nicht gar die 165 Euro monatlicher "Freibetrag" des Arbeitsamts geltend gemacht werden können.
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
B.S.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I ruht gem. § 142 SGB III während der Zeit, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf Altersrente zusteht. Das Gesetz bestimmt zwar nicht, dass dies nur für eine in Deutschland bezogene Rente gilt, schließt aber gerade auch eine Rentenleistung in einem anderen Land nicht aus. Es handelt sich somit auch gerade nicht um einen "Freibetrag", da der Gesetzgeber explizit eine entsprechende Vorschrift getroffen hat.

Sofern dies möglich ist, sollten Sie den Rentenbezug in Österreich auf den 01.01.2009 verlegen. Andernfalls ist die Arbeitsagentur in der Tat berechtigt, die Leistungen zurück zu fordern.

Ich bedaure, dass ich Ihnen keine günstigere Mitteilung machen kann. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2008 | 19:37

Sehr geehrter Herr Mameghani,
ich danke Ihnen für Ihre prompte Antwort mit dem Auszug aus dem 3. Sozialgesetzbuch und wünsche Ihnen schöne Feiertage!
Herzliche Grüße
B. Schober

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2008 | 10:55

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich wünsche Ihnen in der Angelegenheit alles Gute und viel Erfolg. Auch Ihnen schöne Feiertage!

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 15.12.2008 | 19:46


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