Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.574
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitslosengeld I nach mehrfacher Beschäftigung und Selbstständigkeit


| 29.12.2008 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Hallo!

Momentane Situation:

ich habe 2 befristete Arbeitsverträge:

a) Sozialversicherungspflichfige Teilzeit-Beschäftigung (20 Stunden/Woche) seit April 2005, 1350 Euro brutto, Steuerklasse I, Steuerfreibetrag 3.700 Euro jährlich wegen Schwerbehinderung (Merkzeichen H)

b) Sozialversicherungspflichfige Teilzeit-Beschäftigung (20 Stunden/Woche) seit 1. Juli 2008, 1650 Euro brutto, Steuerklasse VI

Beide Arbeitsverträge enden zum 31. Dezember 2008.

Daneben bin ich noch selbständig als freier Software- und Web-Entwickler. Das Einkommen hieraus ist stark schwankend mit einem monatlichen Umsatz zwischen 0 und 600 Euro. Nach Einkommensteuer-Erklärung 2007 lag mei jährliches Einkommen im Jahr 2007 aus dieser Tätigkeit bei rund 600 Euro. Ich schätze, im Jahr 2008 hat sich das Einkommen ähnlich entwickelt.

Bei Arbeitgeber a habe ich nun einen Anschluß-Arbeitsvertrag über 10 Stunden/Woche abgeschlossen, 675 Euro brutto, Steuerklasse I, 3.700 Euro Freibetrag jährlich (siehe oben)

Arbeitgeber b hat mir bislang keine Verlängerung angeboten, hier kommt es voraussichtlich zeitweise zu Arbeitslosigkeit.

Die selbständige Tätigkeit möchte ich auch weiterhin aufrecht erhalten. Im Januar habe ich auch bereits Aufträge in Höhe von etwa 600 Euro.

Jetzt meine Frage:

habe ich bei Würdigung der genannten Umstände Anspruch auf Arbeitslosengeld I und wie hoch ist dieser voraussichtlich?

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da Sie durch Ihren Arbeitsgeber a einen Anschlussvertrag erhalten haben und mit Ihrem Einkommen dabei über der sozialversicherungsfreien Tätigkeit (400,00 €) liegen, sind Sie auch noch im nächsten Jahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt und erfüllen damit nicht die Voraussetzungen für den Bezug des ALG I nach § 119 SGB III.

In Betracht wäre allerdings ein Anspruch auf Teilarbeitslosengeld nach § 150 SGB III gekommen.
Dazu müssten Sie neben der Beschäftigung, die Sie weiterhin ausüben werden, innerhalb der letzten 2 Jahr mindestens für 12 Monate eine eine weitere sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben.
Nach Ihren Angaben hatten Sie die weitere Tätigkeit bei Arbeitgeben b jedoch nur für 6 Monate, so dass Sie die notwendige Anwartschaft nicht erfüllt haben.

Ihre selbstständige Tätigkeit ist keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, so dass Sie auch daraus keine Anwartschaft ableiten können, außer Sie hätten zweitgleich auch für die selbstständige Tätigkeit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.

Ggf. könnte Ihnen aber ein Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II zustehen. Dies sollten Sie entsprechend von der für Sie zuständigen Stelle (Arge, Jobcenter, Kommune) überprüfen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und Ihre Frage beantworten.

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2008 | 19:51

Hallo und danke für die ausführlichen Informationen.

Ich habe eine nachfrage bezüglich §119 SGB III. Dort ist formuliert:

"(3) Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger (Erwerbstätigkeit) schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit (Arbeitszeit) weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst;"

Da das neue Beschäftigungsverhältniss bei Arbeitgeber a nurnoch 10 Stunden pro Woche beträgt, müßte ich doch eigentlich als beschäftigungslos gelten. Die Beschäftigung ist zwar sozialversicherungspflichtig und wird wahrscheinlich angerechnet, aber zumindest im Grundsatz müßte auf Grund dieser Anwartschaft Anspruch auf ALG I bestehen. Ode irre ich mich da gerade?

Falls ich Anspruch auf Arbeitslosengeld I hätte: wie werden Einkünfte auf Grund von selbständiger Tätigkeit angerechnet? Erfolgt die Anrechnung "spitz" anhand der monatlichen Gewinne (wie werden diese dann nachgewiesen) oder werden die Einkommen auf Grund der Vorjahre geschätzt und gemittelt?

Danke nochmal und herzliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2008 | 20:50

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie das Missverständnigs meinerseits.

Wie Sie aus § 119 Absatz 3 SGB III entnommen haben, gelten Sie als Beschäftigungslos, wenn Ihre wöchentliche Arbeitszeit 15 Stunden nicht überschreitet.
Dabei müssen Sie beachten, dass sowohl Ihre Tätigkeit als Angestellter als auch Ihre Tätigkeit als Selbständiger dann zusammengerechnet werden und Sie durch beide Tätigkeiten nicht mehr als 15 Stunden wöchentlich arbeiten dürfen.

Die Höhe des monatlichen Einkommens müssen Sie durch Ihren Arbeitgeber durch eine Bescheinigung für Nebeneinkommen angeben. Die Einkünfte würden sofort auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden, so dass nur ein verminderter Zahlbetrag zur Auszahlung käme.
Ihre Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit müssen Sie -aufgrund der variablen monatlichen Einkünfte- nachweisen und diese Beträge würden dann nachträglich angerechnet werden.

Der Freibetrag für das Nebeneinkommen beträgt 165,00 €. Für die Einkünfte aus der Selbständigkeit kann ein weiterer Anrechnungsfreibetrag entstehen, wenn Sie die Tätigkeit bereits in den letzten 12 Monaten (innerhalb von insgesamt 18 Monate) ausgeübt haben. Dazu wird das durchschnittliche Monatseinkommen herangezogen. Zur Berechnung werden dann insbesondere die Einkommensteuerbescheide benötigt.

Ihre gesamten Nebeneinkünfte werden auf den ALG Anspruch angerechnet, mit Ausnahme der Anrechnungsfreibeträge.

Die Höhe des ALG I Anspruches entspricht 60 % der Bruttoentgelte.

Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass Sie sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden müssen, wenn Sie von der Arbeitslosigkeit bedroht sind. Diese Meldung muss spätestens drei Monate vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgen, ansonsten droht eine Sperre des ALG von einer Woche, wenn kein besonderer Grund für die Nichtmeldung vorgelegen hat.

Desweiteren müssen Sie sich am ersten Tag der Arbeitslosigkeit persönlich arbeitslos melden.

Ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Christine Böttger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 31.12.2008 | 00:41


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?