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Arbeitslosengeld I


05.12.2008 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war von 01.05.2007 bis zum 31.12.2007 in einem Unternehmen als Aushilfe beschäftigt und voll Versicherungspflichtig gewesen. Nebenbei war ich noch im Ausland Lodz/Polen auf Fernstudium eingeschrieben.

Nach dem 31.12.2007 war ich in dem selben Unternehmen von 01.01.2008 bis zum 30.10.2008 als Diplomand beschäftigt. Durch diese Beschäftigung als Diplomand war ich dennoch immer Vollversichert und habe von meinem Dipl.-gehalt volle Beiträge an die Sozialversicherung entrichtet.

Nach meinem Studium bzw. der Beschäftigung als Diplomand, hatte ich mich als Arbeitssuchend gemeldet.

Die Arbeitsagentur lehnte meinen Antrag mit der Begründung „ich hätte meine 12 Monate nicht voll gehabt“ ab. Dagegen hatte ich ein Widerspruch eingeleitet und als Anlage die Nachweise dass ich Volle Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hatte eingereicht.

Die Antwort der Arbeitsagentur war: die Stelle währe normal nicht Versicherungspflichtig gewesen und ich auch deswegen kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I hätte, die Beiträge würde mir die Arbeitsagentur zurück überweisen.

Irgendwie fühle ich mich jetzt durch die Arbeitsagentur hinters Ohr gehauen, denn nicht umsonst war ich doch mit 1000€ Sozialversicherungspflichtig gewesen.

Hinzu kommt dass ich auch öfters in der Firma für andere Mitarbeiter einspringen musste.

Bitte senden Sie mir die Antwort so schnell wie möglich, denn als frischer Familien Vater sind wir auf das Geld angewiesen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen






-- Einsatz geändert am 05.12.2008 18:24:55
Eingrenzung vom Fragesteller
05.12.2008 | 17:44
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Für den Anspruch auf Arbeitslosengeld müssen die drei Voraussetzungen des § 118 SGB III erfüllt sein. Die Anwartschaftszeit hat nach § 123 SGB III erfüllt, wer in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und der eingetretenen Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate (d.h. 360 Kalendertage, da der Monat zu 30 Tagen gerechnet wird) in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Studenten (und bis zum Erhalt des Diploms und anschließender Exmatrikulation haben Sie diesen Status) sind aber gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 2 SGB III versicherungsfrei. Eine freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung ist nach § 28a SGB III möglich – allerdings fallen Sie nicht unter den dort in Abs. 1 aufgezählten Personenkreis, so dass diese Option ausscheidet.

Die Beiträge wurden bei der Behörde aber während der gesamten Diplomarbeit vereinnahmt – dass sie jetzt zurück erstattet werden sollen und nicht in die Versicherungsleistung eingetreten werden soll, könnte ein zu schützendes Vertrauen verletzen. Allerdings ist eine hierauf gestützte Argumentation meist nicht erfolgreich. Eine abschließende Beurteilung kann erst nach Akteneinsicht und in Kenntnis Ihrer Verträge mit dem ehemaligen Arbeitgeber erfolgen, doch sieht es zunächst nicht gut im Hinblick auf ALGI-Ansprüche aus.

Ich rate Ihnen dringend, einen auf das Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Ich bedaure, Ihnen zunächst kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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