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Arbeitslosengeld - Anspruch, Sperrzeiten


25.11.2014 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Fragen zur Sperrzeit bei einer Eigenkündigung


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe zu nachfolgendem Fall einige Frage um deren Beantwortung ich bitte:

X, geboren am 15.4.1957, ist bei seinem derzeitigen Arbeitgeber seit 2,5 Jahren im Angestelltenverhältnis tätig und war davor mehr als 10 Jahre bei anderen Arbeitgebern ebenfalls als Angestellter tätig. Es gab in diesen Zeiträumen keine Arbeitslosigkeit. X ist mit seinen Arbeitsbedingungen unzufrieden und plant am 31.12.2014 seine Kündigung einzureichen (Ende des Arbeitsverhältnisses 30.06.2015), um sich dann nach einer neuen Anstellung umzusehen oder sich mittelfristig selbstständig zu machen. In seinem heutigen Arbeitsverhältnis hat er eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende.

In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:
1. Hat X einen Anspruch auf Arbeitslosengeld?
2. Wenn ja wie viele Monate?
3. Welche Sperrfristen mit welcher Dauer können ggf. verhängt werden?
(mehr als eine Sperrfrist?)
4. Kann es sein, dass er gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, bzw. ihn verliert?
Mit Dank für Ihre Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Hat X einen Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Die Rahmenfrist von 2 Jahren ist eingehalten, so dass ein Anspruch auf ALG I besteht.

2. Wenn ja wie viele Monate?

Wenn die 12,5 Jahre durchgängig sind, also 36 Monate durchgängig Versicherungsplficht bestanden hat, dann beträgt die Dauer 18 Monate.

3. 3. Welche Sperrfristen mit welcher Dauer können ggf. verhängt werden?

Bei einer Eigenkündigung beträgt die maximale Sperrzeit gem. § 159 SGB III 12 Wochen.

4.Kann es sein, dass er gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, bzw. ihn verliert?

Nein, denn nach der maximalen Sperrzeit ist noch genug Restanspruch übrig.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2014 | 19:15

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Zu Ziffer 2 bin ich etwas verwundert, ich hatte 24 Monate als Antwort erwartet, weil X am ersten Tag seiner Arbeitslosigkeit bereits 58 Jahre alt ist und mehr als 12 Jahre durchgängig gearbeitet hat. Worauf beruht der Unterschied?

Zu Ziffer 3 hatte ich befürchtet, dass aus verschiedenen Gründen mehrere Sperrzeiten verhängt werden können, die dann automatisch zum Verlust des Anspruchs auf ALG I führen, das scheint aber nicht der Fall zu sein?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2014 | 19:35

Ihre Nachfragen beantworte ich gerne wie folgt:

Zu 2:

Genaues lässt sich § 147 SGB III und der dortigen Tabelle entnehmen. 12 Monate allein reichen nicht.

Beim Alter hatte ich mich schlicht versehen und den Jetztzeitpunkt zum Geburtsjahr in Relation gesetzt.

Zu 3.

Sie kündigen ja nur einmal. Darum ist auch nur ein Sperrzeittatbestand erfüllt.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen damit verständlich beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 25.11.2014 | 19:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielleicht sollten Sie warten, bis Sie 58 Jahre alt sind. Dann beträgt der ALG I Anspruch 24 Monate.

Der guten Ordnung halber muss ich noch mitteilen, dass sich der Anspruch wegen der Sperrzeit entsprechend mindert.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt
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