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Arbeitslosenempfänger 3 Monate im Ausland


14.12.2009 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr grehrte Damen & Herren!

Ist es zulässig als Empfänger von Arbeitslosengeld 1, sich drei Monate im Ausland (Asien) aufzuhalten, um dort Urlaub zu machen oder angeheiratete Verwandte zu besuchen? (Ehemann hat seit 20 Jahren deutsche Staatsbürgerschaft) Beide besitzen vor Ort ein eigenes Ferienhaus (evtl. Zweitwohnsitz). Die betreffende Person ist 57 Jahre alt,gesund, war ursprünglich als Bürokraft tätig und ist ihren Aussagen nach aufgrund ihres Alters nicht vermittelbar.
Könnte man Mißbrauch anonym zur Anzeige bringen?

Mfg

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Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Fragen dass damit entgegengebrachte Vertrauen.

Die von Ihnen angestrebte Reise zu Urlaubszwecken und zu Besuchszwecken steht den Regelungen des SGB III, also den rechtlichen Grundlagen für die Zahlung von Arbeitslosengeld I, entgegen. Danach müssen Sie grundsätzlich jederzeit für die Arbeitsagentur erreichbar sein und dem Arbeitsmarkt in Deutschland auch zur Verfügung stehen. Dies wäre durch den Urlaubsaufenthalt nicht mehr gewährleistet und sie würden nicht mit dem Begriff der Arbeitslosigkeit erfüllen (§119 SGB III). Zudem würden Sie hier auch nicht mehr in Deutschland Ihren dauernden Aufenthalt haben somit gegebenenfalls auch bereits aus diesem Grund nicht mehr dem Begriff der Arbeitslosigkeit unterfallen.

Eine Ausnahme ergibt sich für Reisen in das europäische Ausland, die insbesondere zu Zwecken der Arbeitssuche unternommen werden. Hier besteht die Möglichkeit, Leistungen durch das jeweilige EU-Land (Anlage E303), übernehmen zu lassen.

In Ihrem Fall sind die Aussichten daher schlecht, dass hier eine Weiterzahlung von Arbeitslosengeld I erfolgt. Die einzige Möglichkeit, die Sie hier haben, ist mit dem Sachbearbeiter über die von Ihnen geplante Reise zu sprechen und gegebenenfalls die Umstände der Reise zu schildern sowie darauf hinzuweisen, dass eine Vermittlung durch die Arbeitsagentur, so wie Sie dies hier geschildert haben, nicht mehr vorgesehen ist. In diesem Fall kann die Arbeitsagentur nach der so genannten Erreichbarkeitsverordnung des Verwaltungsrates bei vorliegendes Tatbestand des § 428 SGB III (eingeschränkte Vermittelbarkeit und Überschreitung des achtundfünfzigsten Lebensjahres) eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, die hier insgesamt über 17 Wochen Abwesenheit umfassen kann.

Für den Fall, dass Sie trotzdem ohne entsprechende Genehmigung den Auslandsaufenthalt vornehmen, ist zu erwarten, dass die sodann zu Unrecht erbrachten Leistungen zurückgefordert werden. Grundlage hierfür kann auch durchaus eine anonyme Anzeige sein, da letztlich nicht die Anzeige, sondern das tatsächliche Verhalten ausschlaggebend ist, und die anonyme Anzeige sodann eine Nachprüfung der Arbeitsagentur nach sich ziehen kann, die sodann aufgrund Ihres Verhaltens zu dem oben genannten Ergebnis kommen kann.

Ich hoffe, dass sich Ihre Fragen zunächst hilfreich beantwortet habe und stehe Ihnen selbstverständlich gerne weiterhin zur Verfügung.


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