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Arbeitsleistung des Schwiegervaters im Scheidungsfall


14.12.2009 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Guten Tag,

ich befinde mich in einer noch offenen Ehescheidung. Es ist eine DHH vorhanden, die vom Grundbuch her mir gehört. Allerdings hat mein Schwiegervater substanzielle Arbeitsleistung beim Bau derselben eingebracht. Er beziffert diese mit ca. TEUR 55. Ich halte eher TEUR 20-25 für angemessen. Ein formaler Zugewinnausgleich (wir haben den gesetzl. Güterstand) führt sowohl bei mir, als auch bei meiner Frau, zu einem Nullergebnis. In diesem Fall, habe ich mir sagen lassen, hat jedoch mein Schwiegervater einen gesonderten Ausgleichsanspruch gegen mich, weil der Wert der Arbeitsleistung durch den (nicht vorhandenen) Zugewinn nicht abgegolten wird. Da genau liegt das Problem. Zwischen mir und meiner Frau herrscht nämlich Einigkeit über die Zahlung einer bestimmten Summe X, die ich ihr für den Verzicht auf alle Ansprüche angeboten habe. Mein Schwiegervater stimmt aber dieser Ausgleichszahlung nicht zu, da er darin seine Leistung zu wenig honoriert sieht. Er verhindert dadurch die außergerichtliche Einigung mit meiner Frau.
Für mich ergeben sich insbesondere 2 Fragen:
Gibt es eine Möglichkeit mich mit meiner Frau außergerichtlich zu einigen, auch wenn mein Schwiegervater nicht zustimmt?
Gibt es eine Faustformel wie ich den evtl. Anspruch meines Schwiegervaters in Euro beziffern kann (für den Fall einer separaten Klage)? Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Unentgeltliche Arbeitsleistungen von Schwiegereltern stellen keine Schenkung dar, weil Sie keine Vermögenseinbuße bewirken (vgl. BGH FamRZ 1994, 1167).

Es muss zunächst ein Ausgleich über den Zugewinn vorgenommen werden. Der Schwiegervater hat grundsätzlich keinen eigenen Anspruch gegen Sie. Beim Zugewinn wäre der halbe Wert der Arbeitsleistung bei Ihrer Frau im Anfangs- und Endvermögen einzusetzen. Bei Ihnen würde die Wertsteigerung durch Arbeitsleistung nur im Endvermögen eingestellt. Es wäre dann zu prüfen, ob sich unter Berücksichtigung dieser Grundsätze doch ein Ausgleichsanspruch Ihrer Frau errechnet. Der Wert der Arbeitsleistungen müßte im Streitfall wahrscheinlich durch einen Sachverständigen ermittelt werden, denn es kommt nicht nur auf den Umfang der Arbeit, also die Stundenzahl an, sondern auch auf die damit verbundene Wertsteigerung. Generell ist eine vorsichtige Schätzung angebracht. Wenn Sie sich mit Ihrer Frau einig sind, welchen Wert die Arbeit hatte und was für ein Ausgleichsanspruch sich daraus ergibt, dann können Sie eine verbindliche Einigung treffen. Hier würde sich eine notarielle Trennung- und Scheidungsfolgenvereinbarung anbieten, in der der Zugewinnausgleichsbetrag festgesetzt wird.
Letztlich führt die oben genannte Berechung dazu, dass Sie den Wert der Arbeitsleistung zu einem Viertel ausgleichen müssten.

Wenn Sie mit Ihrer Frau eine abschließende Regelung gefunden haben, denn sind damit Ansprüche des Schwiegervaters selbst nicht mehr möglich. Einen eigenen Anspruch des Schwiegervaters könnte es nur geben, wenn der Zugewinn zu keinem angemessenen Ergebnis für das eigene Kind führen würde, etwa wenn sich keine Ansprüche ergeben. Wenn Sie sich aber mit Ihrer Frau auf einen Betrag einigen, dann gibt es ja einen Zugewinn. Eine weitere Ausnahme wäre noch , falls Ihr Schwiegervater mit der Arbeit eigene Interessen verfolgt hat, etwa wenn er selber im Haus im Alter leben wollte. Davon gehe ich nicht aus.

Mit einer Einigung mit Ihrer Frau können Sie also Anspürche des Schwiegervaters vermeiden.



Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2009 | 22:45

Sehr geehrter Herr Wöhler,
vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Erlauben Sie noch eine Nachfrage:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, darf mich mein Schwiegervater im vorliegenden Fall nur dann verklagen, wenn durch die vereinbarte Ausgleichssumme k e i n angemessenes Ergebnis für seine Tochter (meine Frau) erzielt wird. Wer aber entscheidet, ob die zwischen mir und meiner Frau vereinbarte Zahlung "angemessen" ist? Meine Frau, ich, mein Schwiegervater, das Gericht?
Mit freundlichen Grüßen und Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2009 | 20:42

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Grundsätzlich sind Ansprüche des Schwiegervaters nicht gegeben, wenn im Zugewinn ein Ausgleich stattfindet. Nur wenn dieses Ergebnis völlig unangemessen wäre, könnten Ansprüche verbleiben. Dies wird aber ausscheiden, wenn es zu einem Ausgleich kommt. Sie können nie auschließen, dass Ihr Schwiegervater die Lösung zwischen Ihnen und Ihrer Frau nicht akzeptiert und eine Klage erhebt. Unzulässig wäre eine solche Klage nicht, sie hätte aber kaum Aussicht auf Erfolg. Am Ende würde dann das Gericht entscheiden, ob die Einigung die Sie getroffen haben angemessen war. Sie können aber definitiv so verfahren wie von mir beschrieben.

Wenn der Schwiegervater meint Ansprüche zu haben, dann muss es notfalls auf ein Verfahren ankommen lassen, denn Ihre Chancen stünden dabei sehr gut.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

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