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Arbeitsbewilligung CH->D


16.10.2007 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Person N mit neuseeländischem Paß ist bei der schweizer Firma CH_AG angestellet. Person N hat ihren Wohnsitz in der Schweiz. Im Rahmen eines IT Projektes möchte die Firma CH_AG für eine befristete Projektarbeit die Person N zu dem deutschen Auftragsgeber, Firma D_AG, schicken.

Muß Firma CH_AG für Person N eine Arbeitsbewilligung in Deutschland beantragen, und wenn ja, wird diese von den deutschen Behörden erteilt werden?

Ist es für die Person N aufgrund der Tatsache, dass sie in der Schweiz wohnt und arbeitet, einfacher im Rahmen eines Projektes bei D_AG zu arbeiten als für eine andere Person, die ebenfalls einen neuseeländischen Paß hat, jedoch ihren Wohnsitz in Neuseeland?
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.) Da es sich bei der zu Beschäftigungszwecken einreisenden Person um einen Nicht-EU-Ausländer handelt, bedarf dieser einer Arbeitserlaubnis.

Diese kann durch die zuständige Ausländerbehörde erteilt werden. Fraglich ist, ob ebenfalls eine Zustimmung der zuständigen Agentur für Arbeit diesbezüglich einzuholen sein wird.

Sollte es sich um einen Aufenthalt handeln, der auf einen Zeitraum von weniger als 3 Monaten begrenzt ist und unter die Voraussetzungen von § 11 Beschäftigungsverordnung (BeschV) fällt, ist eine solche Zustimmung entbehrlich.

Da es sich bei der Erteilung der Arbeitserlaubnis um eine Ermessenentscheidung der Ausländerbehörde handelt, kann eine Entscheidungsprognose im Hinblick auf die Erteilung nicht abgegeben werden. Erfahrungsgemäß gibt es bei befristeten Aufenthalten im Rahmen eines bestimmten Arbeitsauftrages aber keine Probleme.

2.) Da die Regelungen nicht zwischen den Herkunftsländern sondern nur zwischen Mitgliedsstaaten der EU und Nicht-Mitgliedsstaaten (zu denen sowohl die Schweiz als auch Neuseeland gehört)differenziert, macht es in Bezug auf die oben getroffenen Aussagen keinen Unterschied, ob die Person ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in Neuseeland hat.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung ohne detaillierte Sachverhaltskenntnis handelt, welche eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt



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§ 11 Kurzfristig entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Personen, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland für bis zu drei Monate innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten in das Inland entsandt werden, um

gewerblichen Zwecken dienende Maschinen, Anlagen und Programme der elektronischen Datenverarbeitung, die bei dem Arbeitgeber bestellt worden sind, aufzustellen und zu montieren, in ihre Bedienung einzuweisen, zu warten oder zu reparieren,
erworbene Maschinen, Anlagen und sonstige Sachen abzunehmen oder in ihre Bedienung eingewiesen zu werden,
erworbene, gebrauchte Anlagen zum Zwecke des Wiederaufbaus im Sitzstaat des Arbeitgebers zu demontieren,
unternehmenseigene Messestände oder Messestände für ein ausländisches Unternehmen, das im Sitzstaat des Arbeitgebers ansässig ist, auf- und abzubauen und zu betreuen, oder
im Rahmen von Exportlieferungs- und Lizenzverträgen einen Betriebslehrgang zu absolvieren. In den Fällen der Nummern 1 und 3 setzt die Befreiung von der Zustimmung voraus, dass der Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit die Beschäftigungen vor deren Aufnahme angezeigt hat.
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