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Arbeitsbefreiung - § 29 Abs. 1 e) cc) TvöD


| 23.12.2008 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Die Frage betrifft die Arbeitsbefreiung gem. § 29 Abs. 1 e) cc) TvöD.

Ich bin als Angestellter bei einem kommunalen öffentlichen
Arbeitgeber beschäftigt (VKA TvöD).
Ich bin nicht verheiratet und lebe in eheähnlicher Gemeinschaft und wir haben zusammen ein Kind im Alter von 5 Monaten.
Ich habe vor ca. einem Monat die Betreuung meines/unseres
Kindes einen Tag übernommen, da die Mutter (Betreuungsperson / in Elternzeit) erkrankt ist (Grippe) und das Kind nicht betreuen konnte.

Daraufhin habe ich für diesen Tag eine Arbeitsbefreiung gem.
§ 29 Abs. 1 e) cc) TvöD bei meinem Arbeitgeber beantragt.

Mein Arbeitgeber sagt nun, dass die Mutter bei Ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Haushaltshilfe stellen muss.
Dazu benötigt sie einen Nachweis des Arztes, dass die Mutter
(Betreuungsperson) den Haushalt während der Krankheit nicht führen kann/konnte.
Wenn dieser Antrag genehmigt würde, würde die Krankenkasse
den (meinen) entsprechenden Ausfalltag (anteilig) bezahlen und ich
erhalte unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung.

Rückwirkend ist dies jedoch nicht mehr möglich, da die Mutter (Betreuungsperson) für diesen Tag nicht beim Arzt war.
Ich müsste somit dann für diesen Tag Urlaub nehmen.

Meine Frage:

Ist die Aussage des Arbeitgebers korrekt und/oder wie ist
die rechtliche Situation/Bewertung des § 29 Abs. 1 e) cc) TvöD?

Nach § 29 Abs. 1 e) cc) TvöD gibt es eine Arbeitsbefreiung bei Erkrankung einer Betreuungsperson, wenn Beschäftigte deshalb die
Betreuung des Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, übernehmen müssen (bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr).

Woraus ergibt sich die/meine Pflicht der "vorangigen" Geltendmachung gegenüber der Krankenkasse?

Warum gibt es laut TvöD in diesen Fällen bis zu 4 Tage Arbeitsbefreiung im Kalenderjahr, wenn laut Arbeitgeber vom ersten Tag an ein Anspruch gegenüber der Krankenkasse (auf Haushaltshilfe) geltend gemacht werden muss?

Auch spricht § 29 TvöD nicht davor, dass eine ärztliche Krankmeldung der Betreuungsperson erforderlich ist oder dass vorrangig Haushaltshilfe gem. SGB V beantragt werden muss!?!


Vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben bereits selbst die richtige Anspruchsgrundlage gefunden. § 29 Abs. 1 e) cc) TVöD.
In dieser Vorschrift heißt es:

§ 29 Arbeitsbefreiung:

(1) 1Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe:

a) Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin
im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes ein Arbeitstag,
b ) Tod der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebenspartnerin/ des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes oder Elternteils zwei Arbeitstage
c) Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort ein Arbeitstag,
d) 25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum
ein Arbeitstag,

e) schwere Erkrankung

aa) einer/eines Angehörigen, soweit sie/er in demselben Haushalt lebt,ein Arbeitstag im Kalenderjahr

bb) eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat bis zu vier
Arbeitstage im Kalenderjahr

cc) einer Betreuungsperson, wenn Beschäftigte deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer bis zu Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss,bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr

Von dem Grundsatz ohne Arbeit keinen Lohn macht § 29 TVöD eine Ausnahme.

Sie haben im Kalenderjahr bis zu vier Tagen Anspruch auf bezahlte Freistellung.Eine Pflicht der Mutter eine Haushaltshilfe in Anspruch zu nehmen besteht nicht.

Es müssen nur die Voraussetzugen des § 616 BGB vorliegen. Gem. § 616 S. 2 BGB werden zudem erhaltene Leistungen der Krankenkasse angerechnet. Da Sie nicht krank waren und auch keine Leistungen erhalten haben, müssen Sie sich auch nichts anrechnen lassen. Verschulden in Betracht auf die Erkrankung der Mutter dürfte wohl nicht gegeben sein. Eine Pflicht zur Vorlage einer Krankenbescheinigung der Mutter besteht nicht; würde den Nachweis aber erleichtern. Es stehen Ihnen alle Beweismittel der ZPO zur Verfügung.

Bis zu vier Tagen können Sie damit bezahlte Freistellung verlangen.

Zudem können Sie nach § 45 Abs. 3 SGB V unbezahlte Freistellung verlangen. Zusätzlich haben Sie den Anspruch auf so genanntes Pflegekrankengel. Dieses besteht in jedem Kalenderjahr für jedes Kind für maximal zehn Fehltage. Dieser Anspruch steht jedem erziehenden Elternteil zu. Für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch entsprechend auf 20 Fehltage. Erhalten Sie diese Zahlung, erfolgt aber eine Anrechnung. Eine Pflicht zur Inanspruchnahme besteht nicht.


Mit freundlichen Grüßen

D.Kuhlmann
Rechtsanwalt
Marl Recklinghausen

Tel.: 02365 94 94 87
Bewertung des Fragestellers 30.12.2008 | 20:39


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