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Arbeits-,Tarifrecht und Fristen / öffentlicher Dienst


| 13.12.2008 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 18 Jahre als Krankenschwester im öffentlichen Dienst gearbeitet. Seit 2002 nach einer Umschulung zur Sozialversicherungsfachangestellten arbeite ich bei einer Betriebskrankenkasse. Beim Einstellungsgespräch fragte ich nach der Möglichkeit meine Beschäftigungszeiten s.o. anzuerkennen, da ich wusste, dass die Einstufung in die BKK Entgelttabelle nach Beschäftigungsjahren erfolgt, ich aber keine junge Sofa war, sondern 40+. Angeblich sei dies nicht möglich. Nach der Probezeit sollte ich eine Zulage erhalten: Originalzitat des Aktenvermerkes:"Fr. X.wurde wegen ihrer Doppelqualifikation....bei uns eingestellt....Da sie schon lange Kr.schwester ist ... und auch in der BAT Struktur eine nicht schlechte Besoldung hatte, ist für sie der BKK-Tarif mit Dienstaltersstufen und Einstufung in die 1. Stufe uninteressant. Nach Ablauf der Probezeit soll sie eine monatliche anrechenbare Zulage Zulage von xxx € erhalten." Diese bekam ich von Januar 2003 bis Sommer 2006. Es folgte die Aberkennung. Im §10 Abs.3 im Manteltarifvertrag für d. Beschäftigten der Betriebskrankenkassen steht Folgendes: "Der Arbeitgeber kann andere Beschäftigungszeiten auf Antrag anrechnen.Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von 12 Monaten nach dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses unter Beifügung der erforderlichen Nachweise zu stellen."
Wie stehen meine Chancen, jetzt lange nach Fristablauf, einen Antrag zu stellen? Kann ich die Einsetzung in den vorherigen Stand verlangen, da ich damals mündlich offenbar eine falsche Auskunft erhielt? Hätte mich der damalige Abteilungsleiter auf die Möglichkeit der Antragstellung hinweisen müssen, zumal ich ja gefragt hatte? Wie ist es mit der Gleichbehandlung von Kollegen, ähnliche Situationen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es laut höchstrichterlicher Rechtssprechung leider so, dass auch in den Fällen unverschuldeter Fristversäumung im Falle des Ablaufs einer Ausschlussfrist das davon erfasste Recht unwiederbringlich erlöscht.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird hierbei ausdrücklich ausgeschlossen. (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 16.09.2003, Az. 19 Sa 993/03)

Dennoch soll dem jeweiligen Vertragspartner die Geltendmachung der Ausschlussfrist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt sein, wenn dieser die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit des Arbeitnehmers durch eigenes Verhalten verursacht hat.

Dies wird nach der Rechtssprechung dann angenommen, wenn der Schuldner durch positives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen dem Gläubiger die Geltendmachung des Anspruchs oder die Einhaltung der Frist erschwert hat.

In diesen Fällen setzt sich der Schuldner in Widerspruch zu seinem eigenen früheren Verhalten, wenn er den Gläubiger erst zur Untätigkeit veranlasst hat, aber dann aus dieser Untätigkeit einen Vorteil für sich ableiten will.

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies konkret, dass Sie durchaus noch einen Antrag nach § 10 Abs. 3 MTV-BKK stellen können.

Zwar haben Sie kein Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder Gleichbehandlung, doch ist Ihrem Arbeitgeber die Berufung auf die Ausschlussfrist verwehrt, da er deren Nichteinhaltung durch Sie durch seine falsche Auskunft selber verursacht hat.

Allerdings träfe Sie für die mündliche Fehlauskunft im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Beweislast. Ob dieser Beweis im vorliegenden Fall gelingen würde, vermag ich anhand der vorliegenden Informationen nicht zu beurteilen. Allein der zitierte Aktenvermerk ist hierzu wohl nicht ausreichend.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmes Restwochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 14.12.2008 | 16:56


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